Info 04/2019

Wenn Sie Interesse an der Tagesordnung (TO) für die Sitzung am 06.02.2019 haben, dann klicken Sie auf die u.b. Info. Sollten Sie nähere Informationen zu den Tagesordnungspunkte wünschen, dann können Sie diese auf dem BürgerInfo-Portal einsehen. Warum die Ortsvorsteherin den gemeinsamen Antrag zum Thema „Erweiterungsbau für die Betreuung der Alteburgschule“ vom 23.01.2019 nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat und stattdessen Anträge der CDU vorrangig1 auf die TO setzt, obwohl diese nachweislich erst am 24.01.2019 eingegangen sind, werden wir und alle Besucher der Sitzung erst am 06.02.2019 unter TOP 1 erfahren.

1 Vorrangig sind nur Tagesordnungspunkte zu behandeln, die als unerledigte Verhandlungsgegenstände aus der vorangegangen Sitzung noch anstehen. (§28 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein) Da diese jedoch zurückgezogen und nicht als unerledigte Punkte einzustufen sind, sollten TOP 10 und TOP 11 nicht vor den Tagesordnungspunkten 12-18 stehen, die im zeitlichen Ablauf viel früher bei der OVin eingegangen sind.

Info 01/2019

Wenn Sie mehr zur Tagesordnung und der Öffentlichen Bekanntmachung erfahren möchten, dann klicken Sie auf die u.b. Info.
Auf  unserer Seite Presse und OeB erfahren Sie etwas mehr. Warum wurde der Antrag i.S.v. §56 (2) HGO für diese Sitzung gestellt  und warum wurde dieser von der OVin nicht in beantragter Form umgesetzt.    (Auszug aus HGO)
Da bereits heute schon feststeht, dass die Tagesordnung geändert werden muss, haben wir die OVin mit unserer Anfrage  vom 14.01.2019 darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Vorgehen, den vorliegenden Antrag abzuändern, aus unserer Sicht nicht gesetzeskonform ist. Somit sollte eine Änderung in der Sitzung erfolgen und durch  einem Mehrheitsbeschluss herbeigeführt werden.