Faktencheck 01.2020

Faktencheck
Auf den Artikel  „CDU Heftrich ruft beteiligte zur Mäßigung auf“ welcher in der Ausgabe 3, März 2020 erschien, gehen wir etwas näher ein. Wir belegen anhand von nachprüfbaren, rationalen und objektiven Fakten, dass der Verfasser des Artikels permanent Tatsachen behauptet und verbreitet, die nachweislich als unwahr herausgestellt werden können.  In solchen Fällen kann auch von „übler Nachrede“ gesprochen werden!
Im besagten Artikel, unterzeichnet von Andreas Demmer, fordert der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Heftrich alle Beteiligten mit dem Wunsch auf, jetzt endlich Mäßigung walten zu lassen damit das gemeinsame Handeln für Heftrich in den Mittelpunkt gestellt wird.
Bevor wir mit dem Faktencheck beginnen, muß noch folgende Frage erlaubt sein. Warum hat der CDU-Ortsverband nicht genau diese „Mäßigung“ schon in dem Artikel umgesetzt und wahrheitsgetreu, vollständig und transparent berichtet?
Die Aussage, „wer im Nachgang des Erntedankfestes in der Willi-Mohr-Halle, bei der gut 100 eingeladene Senioren, zum Teil mit Partnern, zu Kaffee und Kuchen kamen, wegen der Beschaffung von einigen Blechen Streuselkuchen von Verhältnissen wie bei der AWO im kleinen spreche, der lasse jeden Anstand und jede Verhältnismäßigkeit vermissen.“
Fakt 1: Diese „AWO Aussage“ bezog sich nicht auf die  Beschaffung von einigen Blechen Streuselkuchen, sondern bezog sich auf die Aussagen der OVin, dass alle  angesprochenen Abrechnungen seit längerem dem OBR vorliegen. Daraufhin wurde über alle fehlenden und nicht abgeschlossenen Verwendungsnachweise diskutiert, wie:
  • Zukunft Dorfmitte, wo noch Restmittel von 425,46 € seit dem 13.09.2018 in einer „Schublade“ bei der OVin liegen.
  • über den fehlenden Verwendungsnachweis von 2016, der nie vorgelegt wurde.
  • über den unvollständigen und nicht sehr transparenten Verwendungsnachweis von 2017, sowie den
  • über den nicht abgeschlossenen Verwendungsnachweis aus 2019 (2018 gab es keine Sachmittel), den E.Walter anhand der Abrechnungsdaten „Erntedankfest“ erstellt hat.

Bezug wurde bei den Diskussionen insbesondere auf den, „Fragenkatalog“ vom 05.01.2020 samt der fehlenden Ausgabebelege genommen.
Erst nach Abschluss der Diskussionen wurde von E.Walter gesagt, dass das Hinterzimmer Politik ist, welche mit Frankfurter/Wiesbadener AWO Verhältnissen im Kleinformat zu vergleichen ist. Es wurde damit begründet, dass sich nicht an Regeln/Richtlinien – die vom Magistrat der Stadt Idstein vorgegeben sind – gehalten wird und die OVin sich nur von einem ausgewählten Personenkreis, sprich dem Körperschaftsbüro, prüfen lässt. 

Fakt 2: Somit ist das keine öffentlich Demontage der OVin, zumal in der Niederschrift unter TOP 8 kein Wort darüber zu lesen ist, sondern wir nutzen lediglich unser höchstpersönliches Recht, Fragen zu stellen, aber leider werden die Antworten einer Minderheit im OBR mit fadenscheinigen Gründen verwehrt.
A.Demmer behauptet, dass wieder einmal das Protokoll der letzten Sitzung unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden wäre.
Fakt 3: Hier handelt es sich um persönliche Einschätzungen verbunden mit Anschuldigungen gegenüber einzelnen Ortsbeiratsmitgliedern. 
Es ist ein ad absurdum, wenn wesentliche Inhalte in einer Niederschrift, welche an die Stadt Idstein weitergegeben wird, fehlen?
Um nur einige wenige Punkte zu nennen, die von A.Demmer als „fadenscheinig“ gesehen werden, die aber als wesentliche Inhalte iSd §61 Abs.1  Hessische Gemeindeordnung (HGO) im Wege einer gedrängten Wiedergabe des Sitzungsverlaufs zu skizzieren sind.

Es fehlten Anregungen, Anträge, Aussagen und Fragen zu den Themen

  • Grundstücksteilung- und Bebauungskonzept, Auf dem Zilles 6 bei TOP 3.
  • der Antrag von H.Urban zu TOP 5 sowie die Erklärungen der OVin zu den beantragten Haushaltsmitteln hinsichtlich der Umsetzung/Ablehnung.
  • der Beschlussvorschlag und der Hinweis hinsichtlich der Sitzgarnitur und der erfolgten Ersatzbeschaffung zu TOP 6.4.
  • die wichtige Aussage von W.Schuierer, das außerhalb der Sitzung im kleinen Kreis über die Ausgaben der Sachmittel >50,00 € beschlossen wurde, welche nicht in der Niederschrift bei TOP 8 zu finden ist und
  • Zu guter letzt muß noch erwähnt – obwohl noch weitere Gründe siehe alle Einwände genannt werden könnten – dass die Anfrage von H. Urban in der Sitzung am 03.12.2019, wer den Auftrag für die Tür am Kinderspielplatz erteilt hat von der OVin beantwortet wurde und sie sagte: „Bis jetzt noch keiner!“ Wäre dies protokolliert, wäre erneut zu belegen, dass dem gesamtem OBR erneut die Unwahrheit gesagt wurde, denn die Auftragserteilung erfolgte bereits am 21.11.2019.
Wir gehen davon aus, dass alleine diese Punkte ausreichen, um einer Niederschrift nicht zuzustimmen und weisen die Anschuldigungen, dass das Protokoll der letzten Ortsbeiratssitzung unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden wäre, auf das Schärfste zurück.
Zur Aussage, „da ist es kein Wunder, dass drei Schriftführer das Handtuch geworfen haben und mittlerweile die vierte Person die andauernden Mäkeleien aus einer bestimmten Ecke ertragen muss“, halten wir fest.
Fakt 4: Die Aussage, dass drei Schriftführer „das Handtuch“ geworfen haben ist falsch, da
  • der am 19.04.2016 gewählte Schriftführer, Jannis Kempf am 08.12.2016 sein OBR-Mandat niedergelegt hat, wodurch automatisch auch das Mandat als Schriftführer endete. Am 13.12.2016 gab die OVin bekannt,dass Jannis Kempf sein Mandat niedergelegt hat, was u.a. auch mit der fehlenden Zeit wegen seinem Studium begründet wurde.
  • daraufhin der am 19.04.2016 gewählte stellv. Schriftführer Horst Jeckel die Schriftführertätigkeit übernahm.  Am 11.05.2017 beendete OBR–Mitglied H. Jeckel jedoch seine Aufgabe als stellvertretender Schriftführer mit der Begründung, dass er eine zum Wohle von Heftrich ausgerichtete Ortsbeiratspolitik nicht machen könnte.
  • Am 16.05.2017,  27.06.2017 und 08.08.2017 führte A.Demmer nur kommissarisch das Protokoll, da versucht werden sollte, einen externen Schriftführer*in für das Amt zu gewinnen.
  • Am 07.11.2017 wird Ann-Katrin Ernst zur Schriftführerin und A.Demmer zum stv. Schriftführer gewählt.
Was den Vorwurf der „andauernden Mäkeleien“ betrifft, bedenkt  A.Demmer nicht, dass iSv §61 (3) HGO jedem das Recht zugestanden wird, Einwendungen gegen die Niederschrift vorzubringen, über die der Ortsbeirat entscheidet.
Auch der Vorwurf, dass mit einem massiven Einschüchterungsversuch erreicht wurde, dass das Protokoll nicht genehmigt wurde ist falsch. 
Fakt 5: Bei den Diskussionen zum Thema „Genehmigung der Niederschrift“ wurde erwähnt:
  • dass die Niederschrift bei 3 Ja und 3 Nein-Stimmen eh nicht genehmigt wird, da St. Ernst, der im Dezember noch kein OBR-Mitglied war, nicht mitstimmen, sondern sich, wenn überhaupt, enthalten kann.
  • Bei der Abstimmung selbst hat St. Ernst, ohne dass er eingeschüchtert oder belehrt wurde geäußert, dass er sich enthält.

Erst als seine Tochter und Schriftführerin den Hinweis gegeben hat, dass das nicht geht hat die OVin gesagt, dass St. Ernst bei der Abstimmung nicht mitstimmt, da er zum Zeitpunkt keine OBR-Mitglied war und genau so steht es auch in der Niederschrift 030.2020 unter TOP 2. Von den massiven Einschüchterungsversuchen ist kein Wort erwähnt.

A.Demmer erachtet den Punkt Aufhebung des Beschlusses „Begrenzung der Sitzungsdauer“ als Höhepunkt. 
Fakt 6: Hier wird einfach etwas als Höhepunkt bezeichnet, ohne das
  • A.Demmer in seinem Bericht erwähnte, dass die Stadt Idstein noch keine Stellungnahme zu dem „Gutachten“ abgegeben hat.
  • der OBR einstimmig beschlossen hat, dass der Punkt verschoben wird, mit der dringenden Bitte an den Magistrat der Stadt Idstein, das zu klären und eine Aussage zu dem Gutachten zu treffen.

Die Aussage der OVin bezüglich des Rechtsgutachtens, „Dies ist doch völlig überflüssig“  und der Hinweis, dass die Stadt Idstein Mitglied in beiden hessischen Kommunalverbänden ist und damit jederzeit kostenlosen Zugang zu hervorragenden juristischen Expertisen hat, ist irreführend.
Fakt 7: Die Ausführungen der OVin treffen nicht zu. Der OVin, den Ortsbeiratsmitgliedern und auch der Stadt Idstein liegen andere Informationen vor.

  • Sie hat nicht erwähnt, dass der Geschäftsführende Direktor, Herr Stephan Gieseler am 23.01.2019 geschrieben hat, „Fragen einzelner politischer Gruppierungen innerhalb der Organe beantworten wir jedoch nicht, da dies unsere zeitliche Kapazität übersteigt.“ .
  • Sie hat nicht erwähnt, dass daraufhin sie eine Email vom 27.01.2019 erhalten hat, wo der Bürgermeister, das Körperschaftsbüro und die Mitglieder des OBR auf Cc waren und ein  ein Antrag gestellt wurde, um die erforderliche  Rechtsauskunft einzuholen.

Warum bitte haben wir nie eine Antwort erhalten, wenn doch unser eingeholtes Rechtsgutachten als völlig überflüssig bezeichnet wird?

Die nächste Anschuldigung bezieht sich auf eine angebliche rüde Behandlung eines neuen Mitgliedes in den Reihen des Heftricher OBR und das die Arbeit des Wahlamtes und seiner Leiterin in Frage gestellt wird.
Fakt 8: Auch diese Anschuldigung entbehrt jeder Grundlage.
  • Weder in der neuen Niederschrift ist darüber etwas zu lesen – vorausgesetzt sie ist richtig – noch in der Email vom 16.01.2020 an die Wahlleiterin wurde deren Arbeit in Frage gestellt. 
  • Es wurde lediglich darauf hingewiesen dass die öffentlich Bekanntmachung sehr irreführend ist, was der Text in der Email belegt.
  • Die Antwort der Verwaltung vom 21.01.2020 wurde in der Sitzung nicht verlesen, sondern es wurde lediglich der schriftliche Verzicht der Nachrücker erwähnt. So steht es auch im Antwortschreiben der Verwaltung im letzten Absatz.
Somit hätte A.Demmer erkennen müssen, dass weder wüste Beschimpfungen noch Androhungen stattgefunden haben.
Fakt 9: Und genau deshalb mußte die eigene Partei und das Ortsbeiratsmitglied H.Urban niemand in Schutz nehmen.
Fazit:
Wir können anhand von Dokumentationen belegen, dass wir für Heftricher  Mitbürger*innen seit 2016 da waren. Wir werden auch weiterhin nicht nur da sein sondern konstruktiv und aktiv an Sachfragen mitarbeiten und wünschen uns mehr denn je ein gemeinsames Handeln für Heftrich.
Mit solchen Berichterstattungen durch den CDU Ortsverband Heftrich und den haltlosen Vorwürfen, wir würden mit Formalien und Geschäftsordnungtricks versuchen die Arbeit im OBR lahm zu legen, sind wir was das gemeinsame Handeln betrifft, sehr weit davon entfernt.