Hier finden alles zum Thema Erweiterungsbau für die Betreuung der Alteburgschule mit

Stand vom 30.11.2019

 

 

 

Am 30.11..2019 wurde der Bürgermeister angeschrieben, da angeblich die Stellungnahme des OBR vom 29.04.2019 nicht vorliegt und zu dem Thema Statements abgegeben werden, die nicht nachzuvollziehen sind.

Am 25.11.2019 fand die Sitzung des Ausschuss für Jugend, Umwelt, Kultur, Sport und Soziales (AJUKSS) statt. Per Geschäftsordnungsantrag der SPD (Marius Weiss) wurde beantragt, den Antrag der CDU unter TOP5 von der Tagesordnung zu nehmen und auf die nächste Sitzung des AJUKSS zu vertagen.
D.h., dass nach derzeitigem Stand der Antrag erst am 27.01.2020 im AJUKSS behandelt wird und am 13.02.2020 in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung kommt.

Am 15.11.2019 stellt die CDU-Idstein den Antrag „Altes Rathaus Heftrich“. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung in die Drucksache Nr. 246/2019 zwecks Vorberatung und späterer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung für dem Ausschuss für Jugend, Umwelt, Kultur, Sport und Soziales mit Beschlussvorschlag und Begründung für die Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Der CDU-Antrag widerspricht eindeutig der mehrheitlichen Auffassung des OBR-Heftrich, die am 29.04.2019 (siehe unten) von der Heftricher OVin an den Magistrat der Stadt Idstein gesendet wurde.

Am 11.05.2019 hat OBM Walter die Verwaltung angeschrieben und bezüglich des Schreibens vom 08.05.2019 um Antwort gebeten.

Am 08.05.2019 erhalten die Mitglieder des OBR ein Schreiben der Verwaltung, welches die Stellungnahme des OBR erneut in Frage stellt.

Am 29.04.2019 informiert die OVin per eMail den OBR, dass die Stellungnahme an den Magistrat gesendet wurde. Da die OVin nicht auf die Vorschläge von OBM Walter eingegangen ist, wurde sie per eMail nochmals angeschrieben.

Ebenfalls am 25.04.2019, schreibt die OVin per eMail die Mitglieder des Ortsbeirat an und bittet um Freigabe einer Stellungnahme für den Magistrat. Die OBR-Mitglieder Walter und Petersohn teilen per eMail ihre Änderungswünsche mit.

Am 25.04.2019 ergeht eine eMail an den Bürgermeister, welche Bezug auf das Schreiben vom 16.04.2019 nimmt.

Am 16.04.2019 schreibt der Bürgermeister die Vorsitzenden der Nutzervereine sowie den OBR an und bittet um Rückmeldung an den Magistrat.

Am 21.03.2019 schreibt der Bürgermeister die Vorsitzenden der Nutzervereine an. Dieses Schreiben, was die Einladung zu einem weiteren Abstimmungsgespräch für Montag, 01.04.2019 um 17 Uhr enthält, wird den Vorsitzenden postalisch am 26.03.2019 zugestellt. Im Anhang wird auch das Schreiben an den Magistrat vom 11.02.2019 dieser Einladung beigefügt.

Am 21.03.2019 wurde der Bürgermeister erneut angeschrieben, da er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 21.03.2019 eine Anfrage nicht richtig beantwortet hat.

Am 20.03.2019 wurde der Bürgermeister angeschrieben, da er in der Bau- und Planungsausschuss Sitzung (BPA) am 19.03.19 gesagt hat, dass ein nochmaliges Treffen mit den Nutzervereinen stattfinden soll, um die verschiedenen Varianten nochmals zu diskutieren.

Am 15.03.2019 wurde der ehrenamtliche Schuldezernent  des RTK, Herr Rainer Scholl angeschrieben, damit er zu der getroffen Aussage, dass er nicht jedes Mal die Unrichtigkeiten, die in den Mails aufgestellt werden, Stellung nimmt. Hier das Anschreiben.

Am 12.03.2019 wurde die Anfrage von Stadtrat Güttler, der der OBR-Sitzung als Gast beiwohnte beantwortet. Bei dieser Antwort wurde sich ausschliesslich auf offiziell vorliegenden Mailverkehr, den Beschluss des Kreistag sowie auf Aussagen des gemeinsamen Ortstermin am 18.12.2018 bezogen.
Somit ist die Antwort von Herrn Scholl bezüglich der Aussage, „Unrichtigkeiten zu korrigieren“ nicht nachvollziehbar, zumal weder der OBR noch die Mitgliedsvereine die Anfrage an den Magistrat noch sonstige internen Vorgänge kennen, die von den bisherigen bekannten Sachstand abweichen.
Aufgrund der Aussage von Herrn Scholl wurde eine Anfrage zu dem Thema „Unrichtigkeit“ mit der Bitte um Beantwortung gestellt.

Am 10.03.2019 wurde, da zum einen der Antrag erneut nicht behandelt wurde und im Heftricher Spiegel zu entnehmen war, dass eine „Gute Lösung für das Alte Rathaus in greifbarer Nähe“ ist, der Bürgermeister per eMail angeschrieben.

Am 08.03.2019 fand die OBR-Sitzung zwar statt, der Antrag wurde jedoch nicht behandelt. Warum er nicht behandelt wurde, kann dem Bericht entnommen werden.

Am 23.02.2019 wird aufgrund der neuen Erkenntnisse aus der Kreistagssitzung von FW und FDP ein gemeinsamer ein Antrag zur Einberufung einer zusätzlichen OBR-Sitzung gestellt, damit der OBR den Antrag FWH/FDP004.2019 behandelt und klare Position bezieht mit dem Ziel, dass der Magisrat der Stadt Idstein, die Anfrage des Schuldezernenten beantwortet.

Am 22.02.2019 wurde in der Kreistagssitzung im Bürgerhaus Taunusstein der Antrag Nr 48/18 der FWG-Fraktion vom 14.11.2018, eingegangen am 21.11.2018 vertagt, damit der Kreisausschuss durch Herrn R. Scholl bis zur nächsten Kreistagssitzung am 27.03.2019 eine abschließende Klärung mit der Stadt Idstein dem Kreistag vorlegt.

Am 14.02.2019 hat der Ausschuss JuBiS da Thema Erweiterungsbau für die Betreuung an der Alteburgschule erneut auf der Tagesordnung, bezugnehmend auf den Antrag Nr 48/18 der FWG-Fraktion vom 14.11.2018, eingegangen am 21.11.2018. R.Scholl erläuterte den derzeitigen Sachstand und teilte mit, dass er eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Idstein gestellt hat. Auf Wortmeldung erteilt die Ausschussvorsitzende E.Walter das Wort, der den Sachstand aus Heftricher Sicht dar legte. Anlagen aus der Mail vom 13.02.2019 wurden Herrn R.Scholl übergeben. Auszug aus der Niederschrift.

Am 13.02.2019 folgte eine interne eMail mit Anlagen zum Thema „Zukunftsorientierter Vorschlag für Erweiterungsbau Betreuung Alteburgschule.“

Am 11.02.2019 schreibt Herr R. Scholl, ehrenamtlicher Schuldezernent vom RTK den Magistrat der Stadt Idstein an, da die Stellungnahme der Stadt, wie am 18.12.2018 vereinbart, immer noch nicht vorliegt.

Am 10.02.2019 ergeht eine eMail an den Schuldezernenten R.Scholl mit einem „zukunftsorientierten Vorschlag (siehe Anlage) für Erweiterungsbau Betreuung Alteburgschule“, wobei der Bürgermeister der Stadt Idstein, Frau Inga Rossow, Herr Marius Weiß, Vertreter der Nutzervereinen und der OBR auf Cc. waren. Mail wurde auf Wunsch am 12.02.2019 an Frau A. Reineke-Westphal weitergeleitet.

Am 07.02.2019 erfolgt eine Stellungnahme per eMail zum Thema, „Fakten hören nicht auf zu existieren, nur weil sie ignoriert werden….!“ Anbei Auszug aus der Mail.

Am 07.02.2019 wird in der HFA Sitzung in Idstein nach dem Sachstand zum Erweiterungsbau gefragt. Keiner der Ausschussmitglieder konnte etwas näher dazu sagen und der Bürgermeister bezog sich auf die noch ausstehenden Antworten des Kreises. Auf die gewünschte Wortmeldung vom Besucher der HFA-Sitzung, OBM Walter, der über den Sachstand hätte berichten können, wurde nicht eingegangen.

Am 06.02.2019 wurde von der Ortsvorsteherin abgelehnt, den gemeinsamem Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Es wurde damit begründet, dass der Bürgermeister und Mitarbeiter des Körperschaftsbüro gesagt hätten, dass dieser bezugnehmend auf §17 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfte. Da dieser §17 jedoch nicht für die Ortsbeiräte zutrifft, wurde i.S.v. §58 (5) HGO der Antrag gestellt, den TOP aufzunehmen, was mehrheitlich durch die Vertreter von CDU und SPD im OBR abgelehnt wurde.

Am 05.02.2019 wurde per eMail zum einen der OBR und in einem separaten Schreiben (siehe Anlage) der Bürgermeister angeschrieben, damit der gemeinsame Antrag vom 23.01.2019 noch auf die Tagesordnung kommt.

Am 23.01.2019 wurde aufgrund der Ablehnung des OBR bei Herrn Scholl nochmals bezüglich der neuen Vorschläge und „angeblich“ fehlenden Machbarkeitsstudie nachgefragt. Herr Scholl hat diese Anfrage wie >>hier<< ersichtlich beantwortet.
Daraufhin stellen die Vertreter Freien Wähler Heftrich und FDP im Ortsbeirat erneut einen gemeinsamen Antrag für den Erweiterungsbau für die Betreuung der Alteburgschule für die OBR-Sitzung am 06.02.2019. In diesem Antrag wird begründet, dass es weder Vorschläge noch eine Machbarkeitsstudie vom Kreis gibt und das die Stadt Idstein am Zuge ist um das Thema zu forcieren.

Am 22.01.2019 wird in der OBR-Sitzung der gemeinsame Antrag vom 21.12.2018 mit der Begründung abgelehnt, dass neue Vorschläge und die Machbarkeitsstudie vom Kreis nicht vorliegen würden.

Am 21.12.2018 stellen die Vertreter Freien Wähler Heftrich und FDP im Ortsbeirat einen gemeinsamen Antrag mit Stellungnahme und Entscheidung der Nutzervereine für den Erweiterungsbau für die Betreuung der Alteburgschule, bezugnehmend auf den Ortstermin am 18.12.2018

Am 21.12.2018 wurde dem Bürgermeister der Stadt Idstein die Stellungnahme zum Abstimmungsgespräch in Bezug auf eine schulische Nutzung der Alteburgschule für den Magistrat der Stadt Idstein (siehe Anlage) übersandt, wobei die Herren R.Scholl, T.Gilbert vom RTK, A.Wilz von der Stadt Idstein sowie die Mitglieder der Nutzervereine auf Cc gesetzt waren.

Am 18.12.2018 fand das Abstimmungsgespräch mit Besichtigung der Schule und Altes Rathaus statt, wo Vertreter vom Kreis, der Stadt Idstein, die Schulleitung sowie der Nutzervereine teilgenommen haben. Hier wurde abschliessend von Herrn R. Scholl gesagt, dass das Modell der Nutzung des gesamten Alten Rathauses nicht mehr zur Diskussion steht, sondern er den Kompromissvorschlag für die Nutzung des Erdgeschoss als Mensa und der Nutzung mit Umbau der Aufwärmküche, für die abschliessende Beratung der Nutzervereine und des OBR, macht.

Per Mail vom 11.12.2018 erhalten die Ortsbeiratsmitglieder das Einladungsschreiben des RTK vom 07.12.2018 von der Ortsvorsteherin (siehe Anlage) bezüglich eines weiteren Abstimmungsgespräches in Bezug auf eine schulische Nutzung des Alten Rathaus durch die Alteburgschule.

Am 06.12.2018 hat der Ausschuss JuBiS da Thema Erweiterungsbau für die Betreuung an der Alteburgschule auf der Tagesordnung, da ein Antrag Nr 48/18 der FWG-Fraktion vom 14.11.2018, eingegangen am 21.11.2018, vorliegt. (Mitschrift und Beschluss anbei.)

Mit Schreiben vom 01.11.2018 erhalten die Ortsbeiratsmitglieder erst das Schreiben der Stadt Idstein vom 08.10.2018 zur Vervollständigung der Unterlagen und Kenntnisnahme.

Mit Schreiben vom 25.10.2018 antwortet der Bürgermeister (siehe Anlage) bezugnehmend auf die Mail vom 17.10.2018.

Am 17.10.2018 erging eine Mail an den Bürgermeister, wegen der Zurückweisung des Protokolländerungswunsches gem. Schreiben vom 08.10.2018.

Mit Schreiben vom 08.10.2018 wird vom Bürgermeister der Stadt Idstein den Nutzervereinen mitgeteilt (siehe Anlage), dass die Änderungswünsche zur Kenntnis genommen wurden und als „internes Protokoll“ für die weiteren Meinungsfindungen in die Akten der Verwaltung aufgenommen werden.

Am 20.09.2018 wurde das überarbeitete Protokoll mit Änderungswünschen, welches als weitere Diskussionsgrundlage dienen sollte, der Verwaltung übersandt.

Am 11.09.2018 wurde per Mail von der Verwaltung (siehe Anlage) mitgeteilt, dass die Frist für eventuelle Protokollergänzungen / Änderungen bis zum 21. September 2018 verlängert wird.

Am 10.09.2018 wurde der Bürgermeister per Mail (siehe Anlage) um Fristverlängerung bis zum 19.09.2018 gebeten, damit ein internes Abstimmungsgespräch, sollten Änderungswünsche zum Ergebnisprotokoll vorliegen, noch gemeldet werden können.

Mit Schreiben vom 04.09.2018, welches erst am 09.09.2018 eingegangen ist, erhalten die Nutzervereine sowie die Mitglieder des OBR das Ergebnisprotokoll zum Abstimmungsgespräch im Alten Rathaus Heftrich, welches vom Bürgermeister bereits am 10.08.2018 abgezeichnet wurde vorgelegt, mit dem Hinweis, dass die Verwaltung beabsichtigt, falls keine Änderungswünsche bestehen, das Protokoll als weitere Diskussionsgrundlage bereits am 11.09.2018 dem RTK zu übersenden.

Am 09.08.2018 findet das Abstimmungsgespräch zur potenziellen Nutzung des Alten Rathaus statt.

Mit Schreiben vom 19.07.2018 erhalten die Ortsbeiratsmitglieder das Nutzungskonzept vom 04.01.2018 zur Erweiterung der Alteburgschule im Alten Rathaus vorgelegt, welches auch mit einer Einladung zu dem Abstimmungsgespräch für den 09.08.2018 verbunden ist.

Am 08.07.2018 erfolgte per eMail Fragen an den Bürgermeister bezüglich des Abstimmungsgespräches und der Terminierung.

Mit Schreiben vom 05.07.2018 erhalten die Nutzervereine  das Nutzungskonzept vom 04.01.2018 zur Erweiterung der Alteburgschule im Alten Rathaus vorgelegt, welches mit einer Einladung zu einem Abstimmungsgespräch für den 09.08.2018 verbunden ist.

Alles was vor dem 05.07.2018 ohne Einbeziehung der Nutzervereine und des Ortsbeirat abgelaufen ist, kann wegen fehlender Informationen nicht festgehalten werden.