Info 40/2016

Aktuelles

Personal-Deal vom 21.04.2016 mit Folgen…??
Als Mitglied der Freien Wähler Heftrich (FWH), nicht FWG-Idstein, wurde ich am Donnerstag 08.12.2016 auf der Stadtverordnetenversammlung gefragt, warum die Freien Wähler Heftrich die Erhöhung der Kita- Gebühren unterstützen. Wir stellen klar, das wir das von Anfang an nicht unterstützt haben. Ich, Erhard Walter, habe die Petition bereits als einer der Ersten unterschrieben.
Wir distanzieren uns von dem Verhalten der FWG-Idstein, die sich mit der gemeinsamen Liste mit der CDU in der konstituierenden Sitzung am 21.04.2016 einen zusätzlichen Platz im Magistrat gesichert hat.
Wenn das der Preis dafür war, das politische Korrektiv bei der FWG-Idstein aufzugeben, sollten spätestens jetzt vielen Eltern und Bürgern die Augen über das politische Gebaren des Bürgermeisters und der Koalition aus FWG und CDU sowie den Politikstil in Idstein geöffnet worden sein.
An den Grundgedanken der politischen Arbeit, „Aktives Einbinden der Idsteiner Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse“, so wie es im FWG-Wahlflyer zu lesen ist, haben die FWG-Stadtverordneten bei der Haushaltsdebatte zu den Kita-Gebühren wohl nicht mehr gedacht.
Trotzdem sagen die Freien Wähler Heftrich ein DANKE an alle aktiven und passiven Unterstützer, insbesondere den Stadtelternbeirat. Ein wenig hat sich der „Kampf“ gelohnt, obwohl der eigentliche Bürgerwille durch eine sehr geringe Mehrheit mit Füßen getreten wurde.

Info 39/2016

Aktuelles

Mit einem KLICK auf die Info, erhalten Sie die OeB der Stadt Idstein mit Tagesordnung.
Anmerkung:
Nachfolgender Antrag wurde am 14.11.2016  an die Ortsvorsteherin gesendet. Warum die Tagesordnungspunkte zusammengefasst sich im TOP 9 wieder finden und nicht separat als Tagesordnungspunkte ausgewiesen werden, können wir derzeit nicht beantworten. Ebenfalls kennen wir nicht die Gründe, warum unsere Bitte vom 15.11.2016 mit dem Verweis auf §58 (5) HGO per eMail, den TOP „Infoveranstaltung für Ortsbeiräte vom 26.09.2016“ nicht umgesetzt wurde.
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
mit dem Verweis auf § 58 (5) der HGO, wonach die/der Vorsitzende Anträge einzelner Ortsbeiratsmitglieder und Fraktionen auf die Tagesordnung zu setzen hat, die bis zu einem bestimmten, in der Geschäftsordnung festzulegenden Zeitpunkt* vor der Sitzung bei ihr/ihm eingehen, stellen wir folgenden Antrag:

Aufnahme auf die Tagesordnung für die Sitzung 006.2016 am 13.12.2016 folgender Punkte: • Ortsbegehung Teil 2
• Verkehrssituation „Im Exboden“
• Aufruf Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2017/2018

(wurde aus Zeitgründen auf Sitzung 005.2016 nicht behandelt und vertagt)
• Willi-Mohr-Halle; Neuausrichtung der Dorfgemeinschaftshäuser 

(wurde aus Zeitgründen auf Sitzung 005.2016 nicht behandelt und vertragt)
• Sachstandsbericht zur Gedenkstätte Rasengrabfeld Friedhof Heftrich
• Budget Ortsbeirat/Ortsvorsteher
• OBR-Sitzungstermine 2017

Ferner teilen wir Ihnen mit, das wir auf eine erneute Aufnahme des TOP „Stadtlauf 2017“ verzichten, da gemäss „abgeänderter“ Niederschrift 004.2016 und entgegen dem Antrag der CDU vom 13.01.2016 jetzt der Sportverein federführend diese Veranstaltung übernimmt und betreut und somit nichts mehr mit dem Ortsbeirat zu tun hat.

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Info 35/2016

Aktuelles
Am 09.11.2016 haben die Freien Wähler mit dem Verweis auf Artikel 17 GG eine Eingabe an die Stadtverordnetenversammlung, zu folgenden Punkten gesendet:
1. Neuausrichtung der Dorfgemeinschaftshäuser
2. Mängelmelder
3. Anträge und
4. Bürgerinformationssystem.
Sicherlich wird sich jetzt der ein oder andere Fragen, was soll denn das? Kurze Antwort: Uns bleibt nur dieser Schritt, da wir seit April versuchen, das wesentliche Inhalte in der Niederschrift festgehalten werden, was uns aber sehr selten bis garnicht gelingt. Auf Änderungswünsche und falsche Abstimmungsergebnisse geht man nicht ein und bisher wurde alles unter TOP „Genehmigung der Niederschrift“ mehrheitlich gegen unsere Stimmen(2) abgewiesen. Das ist Demokratie, wir müssen es akzeptieren und deshalb haben wir diesen Weg gewählt. Da speziell Punkt 1 für Heftrich aus unserer Sicht sehr wichtig ist, die Vertreter im OBR von CDU, SPD und FDP diese Fragen, warum auch immer, nicht stellen wollen, erhoffen wir uns das alle Punkte seitens der Verwaltung beantwortet* werden.
Da wir davon ausgehen, das die in der Eingabe erwähnten Themenkomplexe alle Ortsbeiräte der Stadt Idstein einschl. Stadtteile mehr oder weniger interessiert/berührt, haben wir diese ebenfalls am 09.11.2016 per eMail informiert. Näheres zur Eingabe   >>hier<< oder einfach auf die INFO klicken.
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 * sobald uns die Antworten vorliegen, werden wir darüber  berichten.

Info 34/2016

Aktuelles

Wenn Sie der Bericht der OBR-Sitzung 005/2016 vom 08.11.2016 interessiert, dann klicken Sie einfach auf die Info oder wählen Sie, wenn Sie alles kompakt haben wollen diesen >> Weg <<. Wir werden in den nächsten Tagen noch einen Bericht nachreichen, der Bezug auf die Bürgerfragestunde der Sitzung 005.2016 nimmt.
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Info 32/2016

Aktuelles

Mit einem KLICK auf die Info, erhalten Sie die OeB der Stadt Idstein mit Tagesordnung.
Anmerkung:
Nachfolgende Anfrage wurde am 27.10.16 durch OBR-Mitglied E.Walter an die Ortsvorsteherin gesendet, mit der Bitte um Beantwortung.

Hallo Ute,
könntest Du mir bitte umgehend mitteilen, warum die Anträge der Freien Wähler nicht als solche in der Einladung/öffentlichen Bekanntmachung stehen, sondern als „Schreiben von Erhard Walter…..?“
Hat sich etwas geändert oder habe ich etwas verpasst, denn bis dato war dies so nicht der Fall und sollte auch entsprechend fortgeführt werden, oder? Ich möchte sicherstellen, das die Einladung/OeB seine Richtigkeit hat und wir am 08.11.16 nicht auch noch über „Formfehler“ diskutieren müssen. Danke.
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