Info 35/2016

Am 09.11.2016 haben die Freien Wähler mit dem Verweis auf Artikel 17 GG eine Eingabe an die Stadtverordnetenversammlung, zu folgenden Punkten gesendet:
1. Neuausrichtung der Dorfgemeinschaftshäuser
2. Mängelmelder
3. Anträge und
4. Bürgerinformationssystem.
Sicherlich wird sich jetzt der ein oder andere Fragen, was soll denn das? Kurze Antwort: Uns bleibt nur dieser Schritt, da wir seit April versuchen, das wesentliche Inhalte in der Niederschrift festgehalten werden, was uns aber sehr selten bis garnicht gelingt. Auf Änderungswünsche und falsche Abstimmungsergebnisse geht man nicht ein und bisher wurde alles unter TOP „Genehmigung der Niederschrift“ mehrheitlich gegen unsere Stimmen(2) abgewiesen. Das ist Demokratie, wir müssen es akzeptieren und deshalb haben wir diesen Weg gewählt. Da speziell Punkt 1 für Heftrich aus unserer Sicht sehr wichtig ist, die Vertreter im OBR von CDU, SPD und FDP diese Fragen, warum auch immer, nicht stellen wollen, erhoffen wir uns das alle Punkte seitens der Verwaltung beantwortet* werden.
Da wir davon ausgehen, das die in der Eingabe erwähnten Themenkomplexe alle Ortsbeiräte der Stadt Idstein einschl. Stadtteile mehr oder weniger interessiert/berührt, haben wir diese ebenfalls am 09.11.2016 per eMail informiert. Näheres zur Eingabe   >>hier<< oder einfach auf die INFO klicken.
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 * sobald uns die Antworten vorliegen, werden wir darüber  berichten.