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Erhard Walter
und
Winfried Urban
berichten zum Thema:

Ortsbeiratssitzung 014/2017 vom 05.12.2017

Einleitung:
Wir gehen in diesem Bericht etwas ausführlicher auf die Bürgerfragestunde und TOP 1-2 ein, da die Niederschrift das nicht wiedergeben wird/kann.
Wir legen den Schwerpunkt in diesem Bericht vollständigkeitshalber auf die Statements, die von uns zu Protokoll gegeben wurden, verweisen auf die Niederschrift 14/2017  und hoffen das wir sinngemäss einiges in der Niederschrift als Ergebnisprotokoll wiederfinden.
Auf die persönliche Erklärung in der Sitzung mit Attacken und Beleidigungen von OBM Demmer gehen wir bewusst nicht ein, da diese auch in der IZ vom 07.12.2017 stehen und wir kein weiters Öl ins Feuer gießen werden. Damit wollen wir unseren Beitrag leisten, zu einem Arbeitsverhältnis zurückzukehren, damit der gesamte OBR wieder ausschließlich im Sinne unseres Wählerauftrages agieren und gemeinsam viel für das Wohl Heftrichs bewirken kann.

Die  Ortsvorsteherin (OVin),  begrüßte um 19:00 Uhr alle anwesenden BesucherINNEN (29) und  eröffnete die Bürgerfragestunde.

Bürgerfragestunde.
Alle Fragen, Antworten und Diskussionen zur Bürgerfragestunde können Sie in unserem separaten Bericht >>hier<< einsehen.

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Nach der Bürgerfragestunde  begrüßte die OVin die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder, in Folge OBM, Herrn Andreas Demmer, Herrn Erhard Walter, Herrn Helmut Urban, Herrn Winfried Urban und Herrn Werner Schuierer und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Herr Horst Jeckel fehlte unentschuldigt, doch dazu später mehr.
Weiterhin begrüßte die OVin Frau Bolz von der Idsteiner Zeitung, die bis 21:00 Uhr bleibt sowie die Stadtverordneten Herrn P.Piaskowski, Herrn Dr. R. Dambeck, Herrn A. Ott und Herrn D. Zerbe.
Die OVin fragte, ob es Einwände zur Tagesordnung gäbe. OBM Demmer sagte, dass er keinen Einwand gegen die Tagesordnung hat, aber einen Einwand wegen des per eMail am 30.11.2017 angekündigten Vetos (umgangssprachlich „offizieller Einspruch“) habe.
OBM Demmer vertrat die Auffassung, das ein Vetorecht bei der UNO, bei amerikanischen Präsidenten und früher beim König von Frankreich gibt/gab und ein Vetorecht für den Ortsbeirat nicht geben würde. Selbst ein König von Heftrich hätte das nicht.

OBM Walter sagte, dass er in der letzten Sitzung als „Korinthenkacker“  bezeichnet wurde, aber so einen Einwand auch noch nicht gehört hat. Walter bezweifelte, das die Einladung ordnungsgemäss ist und stellte nochmals folgende Fragen, die vorab schon an die OVin gesendet wurden:

  1. Kann nur ich zu Top 8 in der Einladung keine Erläuterung über den Verhandlungsgegenstand finden? Weder in der zugestellten schriftlichen Einladung noch in der Bürger-/Mandatsinfo ist die Anlage beigefügt. Warum nicht, in anderen Ortschaften ist das so?
  2. Zu TOP 10-14  sollten Sie erklären, warum offizielle Anträge der FWH nicht als solche als Verhandlungsgegenstand, welches ja auch protokolliert werden muss, in der Tagesordnung stehen und als „Schreiben Herr Walter“ abgeändert wurden?Weiterhin sollte erklärt werden, warum Anträge, die Bestandteil des Verhandlungsgegenstandes sind, nicht als Anlage der Einladung beigefügt sind und warum diese nicht auf dem Portal RatsInfo in der Bürger-/Mandatsinfo zu finden sind und warum nur Heftrich hier den Verpflichtungen nicht nachkommt?  Warum funktioniert das bei allen anderen Stadtteilen, den Ausschüssen und bei der StVV problemlos?  (Beispiele Wörsdorf & Eschenhahn….)

OBM H.Urban sagte, dass der OBR nicht befugt wäre Anträge zu stellen. OBM Walter verteilte die Beispiele und entgegnete, dass es ihm bekannt ist, dass keine Anträge an die Verwaltung gestellt werden dürfen.
Da es sich bei den Anträgen der FWH aber um interne OBR-Anträge handelt mit den Beschlussvorschlägen „Der OBR möge beschliessen“, sollten Anträge als auch solche gekennzeichnet sein, damit auch über einen solchen abgestimmt und das Ergebnis in der Niederschrift festgehalten werden kann.
OBM H.Urban sagte, er hätte bei der Stadt nachgefragt und diese Vorgehensweise würde überall angewendet werden.
OBM Walter nahm diese Aussage zur Kenntnis und teilte mit, dass er diesbezüglich eine Anfrage an die Verwaltung schickt. Walter fragte weiter, wer dafür verantwortlich ist, dass die „Schreiben von Herrn Walter“, die Bestandteil des Verhandlungsgegenstandes sind, nicht als Anlage der Einladung beigefügt und warum diese nicht auf dem Portal RatsInfo in der Bürger-/Mandatsinfo zu finden sind. Er fragte, ob die „Schreiben“ von der OVin nicht weitergeleitet wurden oder ob der Stadt hier ein Fehler unterlaufen ist, die erforderlichen Anlagen beizufügen?
Die OVin sagte, dass sie alle Schreiben mit der Einladung an die Stadt Idstein weitergegeben hat und somit ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.
Auf die Berichterstattung zu den weiteren Diskussionen zu diesem Thema  verzichten wir.

TOP 2: Genehmigung der letzten Niederschrift
Die Niederschrift wurde mit den beschlossenen Änderungswünschen mit 4 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen genehmigt. Näheres ist >>hier<< zu finden.

TOP 3: Bericht der Ortsvorsteherin
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017

TOP 4: Haushaltsplan 2018 (Vorlage 187/2017)
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017, wobei wir die Statements von OBM Walter, die wie folgt zu Protokoll gegeben wurden, der Vollständigkeit halber nochmals beifügen:

OBM Walter fragte: Ist es noch notwendig, über die Vorlage die uns bereits vor der letzten Sitzung zur Vorberatung und Beschlussfassung vorgelegen hat, zu sprechen, wenn bereits am Donnerstag 07.12.2017 das Thema zur Beschlussfassung in der StVV auf der TO steht?
Da der OBR zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen zu hören ist, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplanes, gab er folgendes zu Protokoll und begründete die Statements:

  • Von 12 HH-Anmeldungen sind aufgrund der Haushaltslage 9 „abgelehnt“ worden, eine (Rückbau Aufpflasterung) erledigt, eine (Renovierung Hallenboden WMH) berücksichtigt und eine (Renovierung Dach WMH) soll nach Freigabe des HH 2017 umgesetzt werden, d.h. es ist eine Prüfung und Planung eingeplant um einen zwingenden Handlungsbedarf festzustellen. (Wir machen im Frühjahr 2018 erst den Boden in der WMH für 10.500 € und dann lassen wir es wieder durchregnen und testen ob der neue Hallenboden das aushält….)
  • Weihnachtsbäume sind für Stadtteile und Kindergarten nicht mehr drin….
  • Vorlage der Zahlenwerke zum Alteburger Markt wurden abgelehnt….
  • für eine Sanierung des Tennenplatzes Zissenbach in einen Kunstrasenplatz mit Projektfederführung des TV Idstein ( B-Klasse) ist vorbereitet… (Investitionszuweisung 200.000,00 €!!)

TOP 5: Mitfahrbänke in den Stadtteilen
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017, wobei wir auf das Statement von OBM Walter, welches wie folgt zu Protokoll gegeben wurde, der Vollständigkeit halber nochmals beifügen:

Der öffentliche Personennahverkehr ist eh schon schlecht (mangelhaft) und sollte durch ein Angebot alternativer Nahverkehrsangebote nicht zusätzlich gefährdet werden. Ich sehe die Gefahr, dass durch das Angebot von Mitfahrerbänken zu einer Ausdünnung oder gar Verschlechterung des öffentlichen Personennahverkehrs kommen könnte. Ausserdem sehe ich ein Probleme bei der Nutzung durch Minderjährige von den Haftungsrechtlichen Fragen, ganz zu schweigen. Ich spreche mich gegen Mitfahrerbänke in Heftrich aus.

TOP 6: Sachstand Treffen „Quartier 4“ am 13.11.2017
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017

TOP 7: Termin OBR-Sitzungen 2018
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017

TOP 8: Vorschlag FWH – Hinweisschilder für Heftrich –
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017, wobei wir auf die Begründung von OBM Walter, welches wie folgt zu Protokoll gegeben wurde, der Vollständigkeit halber nochmals beifügen:
OBM Walter begründete den Vorschlag wie folgt:
Heftrich ist wie viele andere Orte im Idsteiner Land durch erheblichen Durchgangsverkehr belastet. Heftrich ist an den Ortseingängen in der komfortablen Situation, dass der Verkehr schon vor dem Ortsgebiet vorverteilt werden könnte. Dies setzt voraus, dass die ortsunkundigen Autofahrer bereits an den Ortseingängen (Vorschlag siehe Anlage) eine gute Information über wichtige Ziele bekommen, um unnötigen Ortsdurchfahrten vorzubeugen.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, sich bei Hessen Mobil als zuständige Straßenbau- und Verwaltungsbehörde für das Errichten von Vorwegweisern gem. Anlage 3 zur StVO an den Ortseingängen L3011 und L3023 mit den wichtigsten innerörtlichen Zielen in Absprache mit dem Ortsbeirat einzusetzen und entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

Dem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit 5 Ja gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt.

TOP 9: Sonderimmobilie „Altes Rathaus“ -FWH
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017, wobei wir auf das Statement von OBM Walter, welches wie folgt zu Protokoll gegeben wurde, der Vollständigkeit halber nochmals beifügen:
OBM Walter gab bekannt, dass das Thema aus seiner Sicht  ruht, da keine konkreten Vorschläge seitens des Kreises bzw. der Schule vorliegen um diese zusammen mit der Stadt Idstein zu besprechen.
OBM Walter gab die 3 Szenarien, die in einer PN der Nutzervereine festgehalten wurden wie folgt bekannt:
1.) Das die Container weg kommen und die Schule dort einen Neubau hinstellt
2.) Die Schule mit Kreis das Alte Rathaus ganz als Schule nutzt und
3.) Eine „Mischgeschichte“ aus allem (Vereinen & Schule) nutzen das Rathaus

Anmerkung: Zwischenzeitlich liegt eines offizielles Ergebnisprotokoll der Verwaltung vor, in dem die Szenarien wie folgt protokolliert wurden:
1. Erstellung eines Neubaus ohne Nutzung des „Altes Rathauses“
2. Neubau mit evtl. Mitnutzung von Teilbereichen des „Alten Rathauses“
3. Kein Neubau, dafür komplette Nutzung des „Alten Rathauses“ als Mitnutzer

TOP 10: Antrag FWH005.2017; Herstellen von mehr Verkehrssicherheit im
Kreuzungsbereich Gartenstrasse / Im Hain
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017, wobei wir die Begründung von OBM Walter, welche wie folgt zu Protokoll gegeben wurde, der Vollständigkeit halber nochmals beifügen:

Begründung: Der Kreuzungsbereich „Gartenstrasse / Im Hain“ ist durch das parken der Anwohner stark belastet. Diese Kreuzung liegt zudem noch im Einzugsbereich von Schule und Kindergarten und wird von Schulkindern und Kindergartenkindern genutzt. Das Schul- und Kindergartenpersonal, sowie viele Eltern tragen durch zusätzliches Parken/Halten ebenfalls dazu bei, dass die Verkehrssicherheit stark beeinträchtigt wird.  Es kann beobachtet werden, dass gerade im Kurvenbereich „Gartenstrasse / Im Hain“ PKW  zum Teil rechtswidrig bis zum Kreuzungsbeginn halten und parken und damit diese Stelle unübersichtlich und unsicher machen, und zwar sowohl für Fußgänger als auch für den fließenden Verkehr. Dieser Kurvenbereich sollte daher zusätzlich mit einer Zick-Zack-Linie abgesichert werden um Autofahrer anzuhalten, dort nicht zu halten oder zu parken.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass im Kreuzungsbereich „Gartenstrasse / Im Hain“ auf allen rechten Fahrbahnseiten eine 15 m lange Zickzacklinie (siehe Anlage) gem. §41 StVO aufgetragen werden sollte und bittet die Verwaltung um Unterstützung und Umsetzung dieser Maßnahme.

Dem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit 4 Ja gegen 2 Nein-Stimmen zugestimmt.

TOP 11:  Antrag FWH004.2017; WLAN in Willi Mohr Halle
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017, wobei wir die Begründung von OBM Walter, welche wie folgt zu Protokoll gegeben wurde, der Vollständigkeit halber nochmals beifügen:

Begründung: Falls eine Ausstattung mit WLAN mit vertretbaren Mittel realisierbar ist, kann die Nutzung der Räumlichkeiten für Sitzungen (OBR, Ausschüsse StVV etc.), Vorträge und Veranstaltungen verbessert und die Attraktivität für verschiedene Nutzer erhöht werden.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, inwieweit die Willi-Mohr-Halle mit WLAN ausgestattet werden kann und den hierfür nötigen Aufwand zu ermitteln.

Dem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit 5 Ja gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt.

TOP 12: Antrag FWH006.2017; Sonderimmobilie „Altes Milchhäuschen Heftrich“
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017, wobei wir die Begründung von OBM Walter, welche wie folgt zu Protokoll gegeben wurde, der Vollständigkeit halber nochmals beifügen:

Begründung: Die Vereine prägen das soziale, sportliche und kulturelle Leben in Heftrich. Einer dieser Vereine ist der Heimat- und Verkehrsverein (HVH). Diesem Verein würde mit einem Verkauf eine Lagermöglichkeit für vielfältige Gerätschaften entzogen werden, die zur Aufrechterhaltung des Vereins- und Dorflebens dringend erforderlich sind.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass die in der Drucksache 232/2016 ausgesprochene Handlungsempfehlung „Alternativ käme ein Verkauf in Betracht. Das Kaufinteresse eines Nachbarn liegt vor.“ nicht weiter seitens des Magistrates verfolgt werden sollte. Der Ortsbeirat möchte,  dass die grundsätzliche Handlungsempfehlung „Übergabe des Gebäudes als Eigentum an den Nutzer zum symbolischen Verkauf von 1,00 € priorisiert wird und bittet die Verwaltung um Prüfung und Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Dem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit 5 Ja gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt.

TOP 13: Antrag FWH007.2017; Bürgerfragestunde
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017, wobei wir die Begründung von OBM Walter, welche wie folgt zu Protokoll gegeben wurde, der Vollständigkeit halber nochmals beifügen:

Begründung: Im Laufe der Sitzung 013/2017 haben die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie einzelne Mitglieder des Ortsbeirates von der OVin erfahren müssen, dass die Bürgerfragestunde nicht Bestandteil der Niederschrift ist. Mehr als überrascht haben nicht nur wir diese Info zur Kenntnis genommen, denn mit der Kandidatur bei der Wahl haben sich doch alle OBR-Mitglieder darum beworben, eine bürgernahe, innovative und am Wohl aller Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik zu gestalten.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung um Unterstützung und Klärung, ob in der Bürgerfragestunde Einwohnerinnen und Einwohner allgemeine Fragen an den Ortsbeirat stellen können, die direkt beantwortet oder zur Beantwortung an den Magistrat weitergeleitet werden oder ob auch Fragen zu den Gegenständen der Tagesordnung gestellt werden können und wie diese Fragen und Antworten in der Niederschrift als wesentlicher Bestandteil festzuhalten sind.

Der Beschlussvorschlag erhielt  3 Ja  und  3 Nein-Stimmen und ist somit abgelehnt!

Nach der Abstimmung um 21:45 Uhr informierte die OVin, dass OBM Horst Jeckel sich gemeldet und bekanntgegeben hat, dass er um 14:16 Uhr per eMail an die Verwaltung sein Mandat niedergelegt hat.

TOP 14: Antrag FWH008.2017; Auftragsverfolgungs- und Wiedervorlageliste
Hier verweisen wir auf die Niederschrift OBR HEF/014/2017 vom 05.12.2017, wobei wir die Begründung von OBM Walter, welche wie folgt zu Protokoll gegeben wurde, der Vollständigkeit halber nochmals beifügen:

Begründung: Am  05.10.2016 fragte Herr Peter Werner (Verwaltung) schriftlich an, ob das Führen von zwei Auftragsverfolgungslisten (Verwaltung und OBR) sinnvoll und zielführend ist und stellte diese Vorgehensweise in Frage.
Aufgrund der teilweise seit Monaten (Jahren) unbearbeiteten und unbeantworteten Anfragen/Aufträge an die Verwaltung, sehen sich die OBR-Mitglieder in ihrem ehrenamtlichen Engagement nicht ausreichend wertgeschätzt. Ein notwendiges flüssiges und effektives Arbeiten im Gremium ist auf diese Art und Weise nicht möglich. Zu häufig müssen die Mitglieder des OBR während der Bürgerfragestunde und während den Ortsbeiratssitzungen auf unbearbeitete und unbeantwortete Anfragen hinweisen und ggf. immer neu in Erinnerung rufen.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung um Übersendung der von der Verwaltung geführten Auftragsverfolgungsliste für den Stadtteil Heftrich, aus der die unbearbeiteten und unbeantworteten Anfragen/Aufträge an die Verwaltung ersichtlich sind.
Weiterhin bittet der Ortsbeirat um ein gemeinsames, internes Gespräch mit Herrn Bürgermeister Herfurth, damit anhand dieser Liste aufgezeigt werden kann, dass sich die Mitglieder des Ortsbeirates in Ihrem Engagement eingeschränkt sehen.

Auf Antrag von OBM H.Urban wurde der ursprünglich Beschlussvorschlag in zwei Beschlüsse aufgeteilt und ein dritter hinzugefügt. Mit der Begründung hatte OBM H.Urban ebenfalls Probleme, da er sich in seinem Engagement nicht eingeschränkt sehe. Allerdings gab es keine weiteren Diskussionen als OBM Walter erklärte, dass dies die original Worte des Ortsbeirates sind von der Sitzungsniederschrift 027/2014 vom 22.04.2014. OBM Walter gab zu Protokoll, dass er 2014 noch kein Mitglied im OBR war, allerdings im jetzigen Gremium noch 4 Mitglieder sitzen, die diese Niederschrift kennen müssten.
Anmerkung: OBM H.Urban stellt einen Änderungs- bzw. Erweiterungsantrag im OBR zum bestehenden „Schreiben von….“, obwohl er noch zu Beginn der Sitzung mitteilte,  dass der OBR nicht befugt wäre, Anträge zu stellen und diesbezüglich von der Verwaltung bestätigt worden wäre. Jetzt sind wir verwundert! Noch mehr hat uns der „arrogante“ Zwischenruf des Stadtverordneten Piaskowski verwundert, als er ohne das Wort erteilt zu bekommen dazwischen rief: “ Das ist doch alles Quatsch, selbstverständlich darf jeder im OBR zu einem Antrag einen Gegenantrag stellen…….!“
Wenn wir jetzt noch die GO für Ortsbeiräte dazu nehmen und im §5 (2) lesen können, „Anträge der Ortsbeiräte sind innerhalb von zwei Monaten nach Eingang bei der Stadtverwaltung zu beantworten!“, entsteht bei uns nur noch Kopfschütteln.
Auf eine Kommentierung der „Wortspiele“ verzichten wir.

Der neue Beschlussvorschlag sah wie folgt aus:
Neue Beschlussvorschläge:
1. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung um Übersendung der von der Verwaltung geführten Auftragsverfolgungsliste für den Stadtteil Heftrich, aus der die unbearbeiteten und unbeantworteten Anfragen/Aufträge an die Verwaltung ersichtlich sind.
Dem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit 5 Ja gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt.

2. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um ein gemeinsames, internes Gespräch mit Herrn Bürgermeister Herfurth, damit anhand dieser Liste aufgezeigt werden kann, dass sich die Mitglieder des Ortsbeirates in Ihrem Engagement eingeschränkt sehen.
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit 2 Ja gegen 4 Nein-Stimmen abgelehnt

3. Auf Antrag von OBM H.Urban wird zeitnah um ein allgemeines Gespräch mit Herrn Bgm. Herfurt und dem OBR Heftrich gebeten, um über die derzeitigen Zustände im OBR sowie allgemeine Heftricher Belange zu reden.
Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig mit 6 Ja Stimmen zugestimmt.

Zu der im Anschluss geführten „verbalen Auseinandersetzung“ zwischen dem Stadtverordneten Piaskowski und einer Bürgerin können wir nur festhalten, dass sich so etwas nicht gehört. Auf eine weitere Kommentierung verzichten wir.

TOP 15: Mitteilungen des Magistrats
Es lagen keine Mitteilungen vor

Die OVin teilte mit, dass es 22:00 Uhr ist und das Zeitlimit nun erschöpft ist. Sie bedankte sich bei allen, die die Sitzung besucht haben und unterstützen. Weiterhin bedankte sie sich in Abwesenheit bei Horst Jeckel, der sein Mandat niedergelegt hat für seine Arbeit. Sie wünschte allen eine besinnliche Adventszeit.

Das keinem mehr das Wort erteilt wurde, da OBM Demmer das Sitzungsende abrupt durch das Anziehen der Jacke und herumlaufen im Sitzungssaal beendete und somit weitere Dankesworte unterbunden hat, gehört sich nicht. Gerne holen wir diese hier nochmals nach, da Sie im Lärm am Sitzungsabend wahrscheinlich untergegangen sind.

Im Namen der Freien Wähler Heftrich bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns unterstützen und uns Durchhaltevermögen wünschen und somit in unserer Arbeit bestätigen. Wir wünschen allen eine schöne Adventszeit, besinnliche und friedliche Weihnachtsfeiertage sowie einen guten Rutsch und ein gesundes Wiedersehen in 2018.

Die nachfolgenden TOP wurden nicht mehr verhandelt.

TOP 16: Verschiedenes
TOP16.1: Auftragsverfolgung und Wiedervorlagen

Unser Fazit:
Wir hoffen das wir mit diesem Bericht und weiteren Signalen, die wir bereits intern im OBR gesendet haben, aufzeigen können, dass wir sehr wohl für einen Neuanfang, in privater wie in OBR-relevanten Angelegenheiten, stehen.  
Wir sind zuversichtlich, daß beides möglich ist, wenn alle Beteiligten ernsthaft bereit sind, die Emotionen beiseite zu legen und  ein nüchtern-sachorientiertes Arbeistverhältnis miteinander vereinbaren.
Die persönliche Erklärung zu dem Thema „Genehmigung der Niederschriften“, sollte dazu einen ganz wesentlichen Beitrag leisten.
Wir möchten ausdrücklich betonen, das unsere Haltung kein „Einknicken“ und kein „Klein bei geben“ hinsichtlich der Diffamierungen und Mobbing Attacken und schon garnicht eine einseitige Verpflichtungserklärung ist.
Wenn alle mitziehen, sind wir uns fast sicher, daß wir mit einer gut vorbereiteten und professionell und ernsthaft durchgeführten Aussprache ab 2018 nicht nur ein gesundes persönliches Verhältnis wiederherstellen können; sondern daß wir alle auch wieder ausschließlich im Sinne unseres Wählerauftrages agieren und gemeinsam noch viel für das Wohl Heftrichs bewirken können.

Die nächste OBR-Sitzung soll am Dienstag 06.02.2018 um 19 Uhr stattfinden. Die Location und Uhrzeit sollte jedoch aus der offiziellen Einladung entnommen werden.

Für die Freien Wähler Heftrich im Ortsbeirat

Winfried Urban            Erhard Walter