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Erhard Walter
und
Winfried Urban
berichten zum Thema:

Bürgerfragestunde OBR-Sitzung 014/2017 vom 05.12.2017

Die erste Frage eines Bürgers bezog sich auf den Informationsfluss innerhalb des OBR hinsichtlich der Sonderimmobilien und speziell zum „Alten Milchhäuschen“.
Weiterhin fragte der Bürger, warum es zu einem Eklat bei dem Abstimmungsgespräch in der Stadthalle Idstein zu den Sonderimmobilien gekommen sei. Er sagte dass der Auftritt für Heftrich blamabel ist. Die OVin erwiderte, dass sie keine Ahnung hätte, warum sich der OBR blamabel gezeigt hätte. Der Bürger sagte, das nach seinen Informationen zu einem Streit, ausgelöst von  OBR-Mitglied(OBM) Demmer gekommen sei.
Was war passiert?
OBM Walter fragte, ob die Handlungsempfehlung des Magistrates aus der Drucksache 232/2016, „Alternativ käme auch ein Verkauf in Betracht. Das Kaufinteresse eines Nachbarn liegt vor“ noch besteht, da in Heftrich diesbezüglich Diskussionen und Gerüchte im Umlauf sind. Dies wurde von OBM Demmer kommentiert und die bis zu diesem Zeitpunkt sehr konstruktive und harmonisch verlaufenden Unterhaltungen nahmen ein „jähes Ende“.
Selbst die Aussage von OBM Walter,  der Heimat- und Verkehrsverein (HVH) würde die Sonderimmobilie kaufen, wurde angezweifelt, da weder eine Vollmacht noch ein Vorstandsprotokoll diese Aussage belegen würden.

Das wäre nicht war, so OBM Demmer und alles wären nur, obwohl die nach wie vor bestehende Handlungsempfehlung des Magistrates besteht, „Hasspredigten“ von einer Gruppierung, geschürt durch OBM Walter.  OBM Demmer vertrat die Auffassung, dass Walter ohne Vorstandsbeschluss des HVH eine solche Äusserung nicht im Namen des OBR machen dürfte. Walter gab klar zum Verstehen, dass er nicht im Namen des OBR gesprochen habe, sondern als Mitglied der Freien Wähler Heftrich im Ortsbeirat, da er aus den letzen Gesprächen am 20. und 23.11.2017 vernommen habe, dass der Vorstand des HVH genau diese Alternativlösung zum bestehenden Nutzungsvertrag anstrebt. Walter stellte nochmals klar, dass er im Namen des HVH diese Aussage tätigen darf/soll, was OBM Demmer anzweifelte und dafür erst ein Vorstandsprotokoll haben wollte.
Die Bestätigung, dass Walter die Aussage so machen durfte, hat OBM Demmer nur wenige Stunden nach dem Abstimmungsgespräch erhalten.

OBM Demmer sagte, die Sitzung wäre harmonisch verlaufen und nur weil im Ort von gewissen Gruppierungen die „Verkaufsgerüchte“, die unter der Hand erfolgen sollen,  geschürt würden, hätte er diese Aussage getätigt.
Die OVin sagte, dass die Stadt Idstein bemüht ist, Gespräche mit den Vereinen zu führen und auch bereits welche geführt hat. Der Bürger sagte, dass seit Anfang des Jahres, wo das Thema im OBR angesprochen wurde, nichts mehr passiert ist und OBM Demmer damals gesagt hätte, dass nicht der OBR zu Gesprächen, sondern der Magistrat dazu einladen soll. Auf weitere „Vorwürfe“ des Bürgers in Richtung OVin hinsichtlich fehlender Transparenz gehen wir nicht ein.
Anmerkung: Weder die FWH noch Erhard Walter, der öffentlich in diesem Gespräch als „Hassprediger“ beleidigt wurde, hat diesbezüglich ein Gerücht verbreitet. Vielmehr konnten alle Heftricher Bürger im „Struwwel Blättche“ darüber lesen und selbst von CDU Vorstandskollegen wurde die Angelegenheit im „Gasthaus Zum Taunus“ diskutiert und hart kritisiert. Hätte sich jeder im OBR und speziell OBM Demmer bemüht, mit den Vereinen hinsichtlich der Drucksachen zu den Sonderimmobilien ins Gespräch zu kommen, wäre vielen die mehr wie peinlichen Auftritte in Idstein erspart geblieben. Es ist doch bemerkenswert, dass OBM Demmer sehr überzeugend sein Versprechen vom 27.11.2017, die Interessen des HVH zu vertreten, vergessen und als einziger gegen den Antrag gestimmt hat. (siehe Bericht TOP 12)

OBM Walter bezog sich auf die Geschäftsordnung hinsichtlich des § 26 wo steht: „Wer in den Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand sich persönlich oder als Teil einer Gemeinschaft beleidigt oder angegriffen fühlt, hat das Recht, nach Schluss der Aussprache, jedoch vor einer etwa stattfindenden Abstimmung, erfolgte Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptung(en), die gegen sie oder ihn gerichtet werden, richtigzustellen“. Er forderte die OVin auf dies im Rahmen ihrer Verantwortung als OVin zu unterbinden.

Die Vorsitzende des Frauenchors informierte, dass in der Verwaltung von Frau Meier (Name wurde geändert) erzählt worden wäre , dass der Frauenchor nächstes Jahr „zu“ machen würde.  Sie erklärte, dass diesbezüglich keinerlei Statements vom Vorstand gemacht wurden und das alle sehr perplex wären, dass solche Falschaussagen in Umlauf gebracht würden.
Anmerkung: Stimmt es nur uns nachdenklich, dass auch diese Aussage von einem CDU Mitglied getätigt sein soll? Darf man(n) fragen, was hier beabsichtigt und verfolgt werden soll?

Die nächste Meinungsäusserung erfolgte von einer Bürgerin. Sie sprach die unmöglichen Zustände und das „Miteinander“ im OBR an. Der OBR soll sich auf das Kerngeschäft konzentrieren und für die Bürger arbeiten und sich nicht ständig untereinander beleidigen. Sie empfahl den Resetknopf zu drücken und mit dem Arbeiten zu beginnen, ansonsten könnte der Ort auf den „Begge Peter“ verzichten und alle könnten sich kostenlos in den OBR-Sitzungen solche „Sprüche“ anhören. Die Bürgerin sagte weiter, dass es Ortschaften gibt, wo der OBR von Haus zu Haus geht und Bürger befragt werden, ob es Probleme etc. gibt. Die OVin sagte, dass dafür in Heftrich die Bürgerfragestunde wäre und jeder seine Anliegen vorbringen könnte. Der OBR würde die Anliegen an die Verwaltung weiterleiten. Der Hinweis der Bürgerin, hinsichtlich der angeblichen „illegalen Mülldeponie“ wurde von der OVin direkt abgewürgt. Sie sagte, das wäre eine private Sache und sie davon nichts mehr hören möchte und alles andere nur mit ihr persönlich geklärt werden sollte. Die Bürgerin lies nicht locker und gab den Hinweis, dass auf der gegenüberliegenden Seite, Richtung Radweg, fast auf der Höhe der angeblichen „illegalen Mülldeponie“, wenn man ca. 5 Meter links in den Wald gehen würde, jetzt auch 2 Reifen liegen. Die OVin bedankte sich für den Hinweis.

Die nächste Frage eines Bürgers bezog sich auf die letzte Anfrage, wo er in der Bürgerfragestunde dass Thema „Parkplätze“ ansprach. Der Bürger wollte wissen, was da unternommen worden ist. Die OVin sagte, dass das Problem bei der Stadt Idstein vorliegt aber die Rückantwort noch fehlt.

Ein Vorstandsmitglied des HVH gab bekannt, dass seitens der Stadt keine Informationen hinsichtlich der Besichtigungen „Altes Milchhäuschen“ vorlagen und erst auf Nachfrage weitere Informationen geflossen sind. Weiterhin gab er bekannt, dass es bei dem Abstimmungsgespräch am 23.11.17 nur um das Alte Rathaus, nicht aber um das Milchhäuschen ging. Wenn nicht zufälliger Weise ein Vorstandsmitglied in der Langgasse wohnen würde, hätte das Milchhäuschen gar nicht besichtigt werden können. Auch hier verzichten wir auf die Statements von verschiedenen OBM einzugehen, die mit allen möglichen Argumenten versuchten zu erklären, dass doch alles bisher richtig gelaufen ist.

Eine weitere Frage wurde wegen der Wasserleitung zum „Laufbrunnen“ in der Wilhelmstrasse von einem Bürger gestellt und wie es diesbezüglich weiter geht. Die OVin sagte, dass es in der Leitung kein Wasser mehr gibt, welches mit „hochmodernen“ Geräten festgestellt worden sei. Über die weitere Vorgehensweise würde sich die Verwaltung Gedanken machen, vielleicht gibt es eine Lösung beim Endausbau des Wiesenweges, so die OVin.

Die letzte Frage eines Bürgers bezog sich auf die Bürgerfragestunde. Er hat in der letzten Sitzung vernommen, dass diese Fragen nicht mehr protokolliert werden. Er fragt, ob das eine Heftricher Entscheidung ist, da dies in anderen Ortschaften nicht so ist. OBM Demmer antwortete, dass das eine Vorgabe des Hessischen Städtetages wäre, das Bürgerfragestunden nicht protokolliert werden. Er ergänzte, dass Anfragen, Anträge oder sonstige Punkte bei „Verschiedenes“ aufgenommen werden und die OVin diese Punkte dann weiter gibt. Er begründetet diese Vorgehensweise, dass die Stadt nur auf Punkte in der Niederschrift reagiert, nicht jedoch wenn Punkte unter der Bürgerfragestunde festgehalten werden.
Anmerkung: Wenn, wie von OBM Demmer geschildert, die Punkte unter „Verschiedenes“ festgehalten werden, warum sind sie dort nicht zu finden? Wieso kann, wer auch immer vom Hess. Städtetag eine Vorgabe machen, die widersprüchlich zu der Aussage von Herrn Gieseler (Hess.Städtetag) steht. Dort wird klar gesagt, das die Niederschrift eine Urkunde und somit ein „Zeitdokument“ ist. D.h., bei Verschiedenes sollen Punkte protokolliert werden, die nie Bestandteil dieses Verhandlungsgegenstandes waren. Das die OVin diese Punkte, auf dem „kleinen Dienstweg“ erledigt, ist lobenswert, doch muss die Frage erlaubt sein, warum der Rest des OBR zur Aufrechterhaltung der Transparenz davon nichts erfährt.

OBM Walter stellt den Antrag, da zu weiteren Fragen mit Bezug auf die letzte Bürgerfragestunde, die nicht beantwortet werden können, dass die Bürgerfragestunde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beendet wird, da die Aussagen von Herrn Demmer s.o., nicht der Realität entsprechen und erst geklärt werden müssen.

Fazit:
Im Laufe der Sitzung wurde erneut klar, dass die Bürgerinnen und Bürger vom OBR zu Recht verlangen, sich für die Belange in Heftrich stark zu machen und dafür einzusetzen. Viele Antworten sind aus unserer Sicht zum Teil nicht nachvollziehbar und es entsteht der Eindruck, mit einer schnellen Aussage den Fragesteller erst einmal ruhig stellen zu wollen. Warum sich die Verwaltung Gedanken um die Wasserleitung und somit den Laufbrunnen machen soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist der OBR hier gefragt, dass Thema weiter mit Nachdruck zu verfolgen. Jetzt könnte man(n) vieles zu der Vorgehensweise hinsichtlich der Bürgerfragestunde hinein interpretieren und Gefahr laufen, erneut an den Pranger gestellt zu werden. Deshalb werden wir dazu nichts sagen und überlassen es den Bürgerinnen und Bürgern und stellen uns nur die Frage: Warum wurde der Antrag der FWH zum TOP 13 von drei Mitglieder des OBR abgelehnt und die Fragestellung an die Verwaltung somit verhindert? Will man keine klare Antwort der Verwaltung oder was ist der eigentliche Grund?

Für die Freien Wähler Heftrich im Ortsbeirat

Winfried Urban            Erhard Walter