Erhard Walter
und
Winfried Urban
berichten zum Thema:

Bericht zur Bürgerfragestunde OBR-Sitzung 013/2017 vom 07.11.2017

Eine Bürgerin verwies wie bereits in den letzten Sitzung auf das Problem diverser Feldwege im Bereich „Erdbeerenberg“. Sie bedankte sich, dass der Weg sich mittlerweile in einem Zustand befindet, dass er wieder zum Spaziergang genutzt werden könnte und berichtete über die Gespräche die sie diesbezüglich geführt hat. Die OVin sagte der Bürgerin, dass laut Aussage der Stadt Idstein, Wege die nicht speziell als Wander-/Spazierwege ausgewiesen und gekennzeichnet sind, nicht gepflegt werden sollen. OBR-Mitglied Demmer merkte an, dass er die Anregung einer jährlichen Prüfung gut findet und der OBR im Rahmen seiner Ortsbegehungen einmal jährlich auch die Feldwege und deren Zustand überprüfen sollte.

Die nächste Frage einer Bürgerin bezog sich auf das Thema des fehlenden Containers für Grünschnitt  in Heftrich. Die OVin erklärte, dass hier schon einige Lösungsansätze angedacht waren, allerdings sind diese wegen den möglichen Standorten und diversen Abfuhrproblemen durch EAW gescheitert. Sie sagte, das die Stadt Idstein sich umhören wollte, ob es in oder rund um Heftrich einen geeigneten Platz gibt, der für einen Grünschnittcontainer geeignet ist.

Die dritte Frage bezog sich auf die Freigabe der Anfahrt zur Mülldeponie, die sich wegen der Sanierungsarbeiten der L3023 zeitlich verschoben hat. Die OVin teilte mit, dass dem OBR nur bekannt sei, dass die Gesamtmaßnahme am 22.12.2017 beendet sein soll. OBR-Walter gab den Hinweis, dass die Zufahrt, sollten die veranschlagten 4 Wochen für den vierten Abschnitt unverändert sein, dann sollte die Zufahrt zum Wertstoffhof ab dem 22.11.2017 aus Heftrich wieder möglich sein, allerdings müsste der „Wettergott“ da mitspielen.

Eine weitere Frage eines Bürgers bezog sich auf stattgefundene Besichtigungen von städtischen Immobilien in Heftrich und was der Grund hierfür sei. Die OVin erklärte, dass es sich hier teilweise um Mitglieder des Magistrates gehandelt habe, ihr der Grund der Besichtigungen jedoch nicht bekannt sei. OBR-Mitglied W.Urban fragte, was der Grund am 25.08.2017 war, als ein Termin im Alten Rathaus stattfand und er weder als stv. Ortsvorsteher noch als Mitglied des Verwaltungsgremiums davon in Kenntnis gesetzt wurde, obwohl die OVin ihn Minuten vorher in der Langgasse getroffen hat. Die OVin konnte nicht sagen, wer bei diesem Termin alles dabei war. Sie ergänzte, dass sie einen sehr kurzfristigen Anruf vom Bürgermeister erhalten hat, mit der Bitte das Rathaus aufzuschliessen. OBR-Mitglied W.Urban entgegnet der OVin, dass sie die Interessen des OBR und des Verwaltungsgremiums hier sehr schlecht vertreten hat und mit ihrem Verhalten, ihm beim Treffen in der Langgasse nicht informiert zu haben, erneut unter Beweis gestellt hat, dass bei diversen Vorgängen nicht jeder erwünscht ist! Denn hätte es sich um eine reine „Schliesstätigkeit“ zum öffnen des Rathauses gehandelt, dann hätte man dies auch vom Hausmeister erledigen können. Die Aussage der OVin, dass sie definitiv nicht weiß um was es geht und wir den Bürgermeister dazu befragen müssen, wäre ja mit einer Teilnahme an diesem Termin durch OVin und stv. OV in einem Aufwisch zu klären gewesen. Die weitere Aussage der OVin, dass der Bürgermeister zu ihr gesagt hat, dass wenn etwas relevantes vorliegt, er den OBR informiert, zeigt doch, dass nicht nur die Tür aufgeschlossen wurde, sondern auch eine, wenn auch kleine Kommunikation stattgefunden hat. OBR-Mitglied Walter erklärte, dass er es sich nicht vorstellen kann, dass städtische Mitarbeiter, Magistratsmitglieder, Schulpersonal „Alteburgschule“ und Bürgermeister, an diesen Personenkreis konnte sich die OVin dann doch erinnern, so kurzfristig einen Termin vereinbaren um sich dann, in der Hoffnung die OVin von Heftrich auch noch zum Aufschliessen des Rathauses zu erreichen, treffen. Solche Termine sind längerfristig bekannt und nur wer nicht will, dass eine breite Öffentlichkeit von unangenehmen Dingen erfährt, verhält sich so und das ist wohl nichts Neues. Walter sagte, dass das ein Unding ist und verwies auf die Drucksache 232/2016, wo die Sonderimmobilie und die Arbeit des Verwaltungsgremiums gelobt und als möglicher Modellcharakter gesehen wird und bei der betriebswirtschaftlichen Analyse der durchschnittlichen Ausgaben städtischer Immobilien pro Quadratmeter im Drei-Jahres Schnitt am besten abgeschnitten hat. Dem Einwurf von OBR-Mitglied Demmer, die Stadt wäre Hausherr und die dürfte das, hat OBR-Mitglied Walter wie folgt kommentiert: „Ja, die Stadt ist Hausherr, die dürfen das. Allerdings dient ein solches Vorgehen nicht dazu, Transparenz und Vertrauen zu erarbeiten und das es aus seiner Sicht mehr wie „hinterfurzig“ -so nennt man es in Heftrich- ist. Die abschliessende Aussage der OVin, die Freien Wähler könnten ja offiziell beim Bürgermeister nachfragen, wenn sie den Grund der Besichtigung wissen wollen, zeigt doch, dass weder die OVin noch der Rest des Gremiums an dem wirklichen Grund interessiert sind. Bei Einigkeit und einem gemeinsamen Interesse sollte hier der Ortsbeirat eine offizielle Anfrage starten, da selbst der OVin bekannt sein sollte, das den Freien Wählern bzw. einzelnen Mitglieder des OBR die Kommunikation mit der Verwaltung „untersagt“ wurde und diese nur über die OVin zu laufen hat. Klassischer Loop kann man(n) da nur sagen.

Die nächste Anfrage eines Bürgers bezog sich auf einen derzeitigen Disput mit der Stadt wegen einer Ortsnungswidrigkeit „Parken auf dem Gehweg“. Er bat den OBR um Klärung, inwieweit die breiten Gehwege Im Exboden ohne Parkplatzkennzeichnung zum Parken genutzt werden können/dürfen. Dies trifft auch auf die Fläche vor der Willi-Mohr-Halle in der Raiffeisenstrasse zu. In diesem Bereich gibt es nur einen Bürgersteig und der befindet sich auf der Hallenseite, allerdings wird dieser als Parkplatz genutzt, obwohl nicht als solcher gekennzeichnet. Der Bürger bat darum, dies zu klären, da derzeit eine „übereifrige“ Ordnungspolizistin in einem vorbeifahrendem Fahrzeug ein Beweisfoto macht und so mancher Bürger, so auch er, zur Kasse gebeten wird. Diesem Vorgehen sollte mit einer Abklärung Abhilfe geschaffen werden, da die Einsicht selbst nach Gesprächen in Idstein fehlt und breite Bürgersteige in Walsdorf, wo seit 40 Jahren immer problemlos ohne Schilder geparkt werden konnte und die Baumscheiben mit extra schützende „Bügeln“ versehen sind, werden jetzt aus unserer Sicht „Knöllchen“ zum aufbessern der Kasse verteilt.

Als nächste meldete sich OBR-Mitglied Walter und gab zu Protokoll, dass er jetzt als Bürger zu der privaten Erklärung der OVin Stellung nimmt, da in der gesamt Erklärung einzig und allein sein Name in Verbindung mit dem Wort Anzeige erwähnt wurde. Näheres hierzu erfahren Sie >>hier<<.

Die letzte Anfrage einer Bürgerin bezog sich auf das Thema Quartier 4, da der Punkt nicht auf der Tagesordnung steht. Die OVin gab bekannt, dass allen OBR-Mitgliedern eine Einladung für den 13.11.2017 vorliegt, sie selbst aber wegen privater Verpflichtungen nicht daran teilnimmt. Die Bürgerin teilte mit, dass nach den ihr vorliegenden Informationen in den Medien einiges dargestellt wird und dass es in allen Ortschaften gut angenommen wird und läuft, nur in Heftrich käme es bei der Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat zu Problemen. Dieser Vorwurf wurde sowohl von der OVin als auch einigen OBR-Mitgliedern zurückgewiesen. OBR-Mitglied Walter gab bekannt, dass er diesen Punkt gerne bei Verschiedenes abschliessend behandeln möchte und verwies in diesem Zusammenhang auch auf den fehlenden Tagesordnungspunkt. Diesen hätte die OVin, da in der letzten Sitzung 12/2017 nicht behandelt werden konnte, vorrangig in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung nehmen müssen. Das ist kein Wunsch von uns sondern ist klar und eindeutig im §28 der Geschäftsordnung geregelt, allerdings erachteten wir es als nicht so wichtig, deswegen eine unnötige Diskussion vom Zaun zu brechen. Zu den „angeblichen Problemen“ liegen uns auch keine weiteren Informationen vor.

Anmerkung:
Im Laufe der Sitzung haben wir bei TOP 2 von der OVin erfahren, dass die Bürgerfragestunde nicht Bestandteil der Niederschrift ist. Mehr als überrascht haben wir diese Info zunächst zur Kenntnis genommen. Allerdings fragen wir uns, wie Wünsche, Anregungen oder auch Kritik festgehalten und wie diese beantwortet werden bzw. zur Klärung und Beantwortung an die Verwaltung gelangen. Dieses Vorgehen ist für uns neu, nicht akzeptabel und war in der Vergangenheit weder in Heftrich noch in den Ortsbeiräten der Idsteiner Stadtteile so Usus.

Für die Freien Wähler Heftrich im Ortsbeirat

Winfried Urban            Erhard Walter