Freie Wähler Heftrich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Herfurth,

wir möchten uns für Ihr Schreiben vom 15.12.2017 bedanken und nehmen gerne Ihr Angebot, für weitere Rückfragen zur Verfügung zu stehen, an. Unsere Anfragen vom 06.12.17 wurden für die „Für die Freien Wähler Heftrich im Ortsbeirat“ gestellt und nicht ausschließlich  von „Erhard Walter“.

Bei dem Thema „Umformulierung von Anträgen“ bitten wir um Nachsicht, das die Begründung, wie Sie der beigefügten Anlage entnehmen können, nur schwer nachvollziehbar ist.

Sie gehen in Ihren Antworten die Tagesordnung betreffend auf Kommentierungen zur HGO  ein. Diese waren uns bereits bekannt, wobei sich in der gelebten Praxis doch Weitreichendes in den Gemeinde- und Stadtteilen etabliert hat.

Neben der Übersendung der Ladung werden den Ortsbeiratsmitgliedern üblicherweise schriftliche Unterlagen (begründete Beschlussvorschläge) übersandt und auch im Bürgerportal eingestellt.

Daraus ergab sich für uns die Frage, warum bildet Heftrich hier eine Ausnahme und warum gilt hier nicht das „Gleichbehandlungsprinzip“ (siehe Anlage)? Wir kennen die Begriffe „absolute“ und „relative“ Gleichheit, wobei wir das Gefühl nicht los werden, dass wir mit Ihrer Antwort nicht der absoluten Gleichheit, d.h. Regeln schaffen, die für alle Ortsbeiräte gelten, zugeordnet werden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass auch in Heftrich diese zusätzlichen Informationen hilfreich und erforderlich bei der Vorbereitung der Sitzungen sind, wenngleich nach Ihrer Interpretation auch kein Anspruch darauf besteht. Die Ergänzung der Ladung um schriftliche Unterlagen und Vorlagen in Form von Anlagen ist ein geeignetes Mittel, den Gang der OBR-Sitzung zügig zu gestalten.

Dafür spricht auch §20 der GO der StVV der Stadt Idstein, wohlwissentlich, dass der für Ortsbeiräte nicht gilt. Da ist aber genau das geregelt, was bis auf in Heftrich auch überall gelebt wird, denn dort steht: „Der Einladung sind außer der Tagesordnung auch Erläuterungen über die einzelnen Verhandlungsgegenstände beizufügen.“

Die Annahme, dass die Ortsvorsteherin die eingereichten „Schreiben“ im Vorfeld an alle Ortsbeiratsmitglieder verschickt hat, ist nicht richtig. Verschickt haben wir die „Schreiben“ an die OVin und die anderen OBR-Kollegen dabei zwecks der Transparenz und Information auf cc: genommen. Weshalb dann, aus welchen Gründen auch immer (techn. Probleme mit PC, Probleme beim Ausdrucken etc.), behauptet wird, dass die Schreiben nicht jedem einzelnen zur Beratung vorgelegen haben, ist für den Sitzungsverlauf nicht dienlich und könnte durch Veröffentlichung im Bürgerportal und mit der Versendung der Einladung in Zukunft ausgeschlossen werden.

Wir würden es begrüßen, wenn wir das in der Infoveranstaltung für Ortsbeiräte am 26.09.2016 Gelernte umsetzen könnten. Dort wurde uns vermittelt:

 „Tagesordnungen, Niederschriften, Öffentliche Beratungspunkte und Anlagen, die auf der TO des Ortsbeirats, der Ausschüsse und der STVV stehen, sind grundsätzlich im Ratsinformationssystem einsehbar. Unterlagen, die der Nichtöffentlichkeit unterliegen (z. B. Preisspiegel etc.) natürlich nicht.“

Bitte helfen Sie uns, den Bürgern zukünftig mehr Informationen aus dem Ratsinformationssystem, wie auf der Informationsveranstaltung ebenfalls angekündigt, zukommen zu lassen. Denn dies dient der Transparenz, die Ihnen sicherlich auch in Heftrich ein Anliegen ist. Und hierfür bedarf es mit Sicherheit keines neuen Beschlusses des Ortsbeirates.

Erlauben Sie uns, hier zum Schluss den Vorwurf von Marius Weiß vom 08.12.17 in der IZ, der  Umgang von Erhard Walter mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung sei inakzeptabel, zurückzuweisen.

Wir würden in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen gerne einmal in Erfahrung bringen, was aus Sicht der Verwaltung als inakzeptabel eingestuft wird und genau über diese und evtl. weitere Punkte unsere Sichtweise dazu erläutern. Nur so können die Wogen geglättet werden und wir sehen darin eine Möglichkeit, Ihnen zu erläutern, warum wir uns im gesetzlichen Mitwirkungsrecht sowohl im Ortsbeirat als auch teilweise von der Verwaltung in unserer Arbeit zum Wohle der Bürger eingeschränkt sehen.

In Erwartung eines Terminvorschlages zu einem gemeinsamen Gespräch mit Ihnen verbleiben wir mit den besten Wünschen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage