Freie Wähler Heftrich

Erhard Walter
und
Winfried Urban
berichten zum Thema:

Ortsbeiratssitzung 021/2018 vom 04.12.2018

Die  Ortsvorsteherin (OVin) begrüßte um 19:00 Uhr alle anwesenden BesucherINNEN (18) und eröffnete die Bürgerfragestunde.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde, wurden folgende Fragen gestellt, bzw. Anregungen/Mitteilungen bekanntgegeben.

1. Eine Bürgerin fragte, ob dem OBR das Angebot der Naspa bekannt sei, die Zuschüsse für Projekt wie Umwelt / Kultur gewähren würde. Sie machte den Vorschlag, dass der Ortsbeirat (OBR) auf solche Angebote zurückgreifen sollte, wenn seitens der Verwaltung keine Geld zur Verfügung gestellt würde.
2. Ein Bürger dankte zunächst dem OBR für sein ehrenamtliches Engagement, sagte aber auch, dass er nicht mit allem zufrieden ist, wie es derzeit im OBR läuft. Danach bat er nochmals darum sich seiner Anfrage aus 12/2017 bezüglich der Parkplätze „Im Exboden“ anzunehmen und händigte der OVin nochmals Fotos diesbezüglich aus. Des weiteren fragte der Bürger nochmals hinsichtlich der Dorfentwicklung 2025 nach und was OBM Demmer diesbezüglich, wie versprochen und angekündigt schon unternommen hätte. OBM Demmer sagte zu, dass er näheres 2019 zur Verfügung stellt.

Die darauf folgenden Diskussionen und Redebeiträge von OBM Demmer haben wir ohne jegliche Beteiligung in der Sitzung wahrgenommen und verzichten deshalb auch darauf, in diesem Bericht näher darauf einzugehen.

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Nach der  Bürgerfragestunde  begrüßte die OVin um 19:13 Uhr die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder, in Folge OBM, Herrn Andreas Demmer, Herrn Erhard Walter, Herrn Helmut Urban, Herrn Winfried Urban und Herrn Karlheinz Petersohn. Sie stellte die ordnungsgemässe Einladung und Beschlussfähigkeit fest und entschuldigte das Fehlen von OBM Werner Schuierer.
Als Gäste anwesend waren Frau Dr. B. Andereg (ULI), sowie die Stadtverordneten Tom Röls (CDU) und Peter Piaskowski (CDU). Da die OVin die Gäste nicht begrüßte, möchten wir es nicht versäumen, wenigstens auf die Teilnahme hinzuweisen.

Die OVin verwies darauf, dass es bereits im Vorfeld zur Tagesordnung (TO) diversen, umfangreichen Mailverkehr mit Anregungen und Kritiken gegeben hätte. Sie betonte, dass es sich bei diversen Punkten um nicht Ortsbeirats relevante Themen ging und deshalb hätte sie diese nicht auf die TO genommen, würde diese aber beim Bericht der OVin mit ansprechen. Stellt sich natürlich dann die Frage, ob die Themen, wenn sie im Bericht der OVin angesprochen werden, urplötzlich wieder OBR-relevant sind.
OBM Demmer erklärte, dass er die zu TOP 9 und TOP 10 eingereichten Schreiben zurückzieht, in der Erwartung dass diese in 2019 „vorrangig“ wieder aufgenommen werden. Die OVin wies darauf hin, dass bemängelt worden wäre, dass diverse Schreiben/Anträge nicht der Einladung beigefügt worden wären. Sie sagte dass dieser EMail Verkehr jedem OBR-Mitglied vorliegen würde und deshalb seien sie der Einladung nicht beigefügt worden.
OBM Walter ging nochmals auf die Schreiben zu TOP 11, 15 und 16 ein und erläuterte, warum diese der Einladung beizufügen sind. Er erklärte, dass die Tagesordnung alles beinhalten muss, was in der Sitzung beschlossen werden soll und dass das geregelt ist. (vgl. Bennemann/Teschke, Kommunalverfassungsrecht Hessen – HGO, Kommentare, April 2015, § 58, Rn.19).
Die OVin hat daraufhin OBM Walter gebeten, dass zukünftig solche Punkte per Antrag und nicht per EMail vorgelegt werden sollen, damit diese dann der Einladung und somit der Tagesordnung beigefügt werden können.
OBM Petersohn erkundigte sich nach der Abrechnung vom Erntedankfest. Die OVin sagte,dass sie darauf beim TOP 12 eingehen werde und die Abrechnung nur per Papier ausgehändigt wird. Sie begründete es damit, dass mit der Verwaltung vereinbart worden wäre, dass keine abrechnungsrelevanten Zahlen aus Sicherheitsgründen per EMail versendet werden sollen.
OBM Walter erklärte, dass es sich bei dem von der OVin genannten umfangreichen Mailverkehr um Hinweise auf gestellte Anträge gehandelt hat, die nicht umgesetzt wurden. OBM Walter  stelle den Antrag, dass die Tagesordnungspunkte Wasebörnche und Q4 wie bereits am 05.11.18 beantragt i.S.v. §58 (2) HGO unter TOP 9 „Wasebörnche“ und TOP 10 „Q4“ aufgenommen werden. Die OVin sagte, dass wenn diese aufgenommen werden sollten, sie als TOP 16  und 17 angehängt würden ohne den notwendigen Beschluss dafür abzuwarten. Die nachfolgenden, nochmaligen Hinweise der OVin, dass es sich bei den Themen um nicht Ortsbeiratsrelevante  Punkte handeln würden, wies OBM Walter zurück. Er fragte, warum das Thema „Wasebörnche“, welches im Programm „Zukunft Dorfmitte“ auf Antrag des OBR teilgenommen hat, wo öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, auf einmal nicht mehr mit dem OBR zu tun hat. Die OVin sagte, weil das Projekt noch nicht abgeschlossen ist……..(kein weiterer Kommentar)

Nach weiteren Redebeiträgen und dem Hinwies von OBM Petersohn, wenn die beantragten Punkte auf TOP 18 und 19 kämen, eine mögliche Vertagung nicht ausgeschlossen sei, kam die OVin ihrer Aufgabe nach und lies über den Antrag von OBM Walter abstimmen. Mir dem
Abstimmungsergebnis:                                       Ja: 4 Nein: 1 Enthaltung: 1
wurden die Tagesordnungspunkte Wasebörnche auf TOP 18 und Quartier 4 auf TOP 19 gesetzt.

Nach der Abstimmung fragte OBM Walter noch in die Runde, wie der OBR mit den Themen und dem Kurzprotokoll – welches noch vor der Sitzung an alle OBR-Mitglieder verteilt wurde – aus dem am Nachmittag erfolgten Ortstermin mit Herrn Wilz und weiteren Vertretern der Verwaltung weiter verfahren wird.
Die OVin fragte, was die Frage unter TOP 1 soll. OBM Walter erklärte, dass er diese nur unter TOP 1 stellen kann, damit ggf. die Tagesordnung noch um diesen Punkt erweitert wird. OBM Demmer sah keine Notwendigkeit, dass Thema in der OBR-Sitzung weiter zu behandeln, da es sich nicht um einen offiziellen Ortstermin des Ortsbeirates gehandelt hätte. Er sagte, dass es sich lediglich um ein nettes, privates Treffen gehandelt hätte, was ihm auch von Seiten der Verwaltung von Herrn Wilz so bestätigt worden wäre.
Auf die darauf folgenden Redebeiträge gehen wir nicht näher ein.

Der Antrag von OBM Walter, dass Kurzprotokoll der Niederschrift beizufügen und an die Verwaltung weiterzuleiten wurde mit 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (CDU/SPD) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

OBM H.Urban gab noch zu Protokoll, dass in der Niederschrift festgehalten werden soll, dass der Ortstermin mit Herrn Wilz stattgefunden hat. Die OVin sagte daraufhin, dass unter TOP 1 vermerkt wird, dass ein „Rundgang“ stattgefunden hat und der OBR die Verwaltung bittet, zu den gestellten Fragen/Anregungen zeitnah Stellung zu nehmen.
OBM Walter sagte, dass eine „zeitnahe“ Stellungnahme kontraproduktiv zu den am Nachmittag getroffenen Vereinbarungen steht, da diverse Gespräche, wie im Kurzprotokoll festgehalten, noch ausstehen würden.
Anmerkungen: OBM Walter fragte, ob es Einwände des Gremiums gäbe, wenn er die Verwaltung bezüglich der Aussage von OBM Mitglied Demmer zur Klärung des Sachverhaltes anschreibt. Dies war nicht der Fall. Den geführten Mailverkehr zu diesem Thema stellen wir zur Information >>hier<< zur Verfügung.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift
Bemerkungen:
Die OVin erklärte, dass Einwendungen zur Niederschrift vorgelegt wurden. Die Einwendungen einschliesslich der Abstimmungsergebnisse zur Niederschrift sind >>hier<< ersichtlich.
Sehr kontroverse Diskussionen gab es zu TOP 2 (1), da jegliche Einsicht, dass ein Abstimmungsergebnis festzuhalten ist fehlte. Nach diversen Redebeiträgen wurde vereinbart, dass das Abstimmungsergebnis aufgenommen wird.
Auf die Diskussionen zu TOP 2 (2) werden wir nicht im vollen Umfange eingehen. Die OVin betonte mehrmals, dass Beschlüsse immer „positiv“ formuliert werden müssten und der Beschluss somit richtig wäre, was ihr auch durch die Verwaltung bestätigt worden wäre.  

In der abschliessende Abstimmung wurde die Niederschrift mit 4 Ja-Stimmen, gegen 2 Nein-Stimmen genehmigt.
Anmerkung: Auf die Anfrage an das Körperschaftsbüro bezüglich der positiv formulierten Beschlüsse steht die Antwort noch aus.

TOP 3: Verschiedenes
1. OBM Petersohn fragte, warum die OVin zu Protokoll gegeben hat, dass die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr das Thema Weihnachtsbaum unterstützen, was nicht richtig wäre, da die Feuerwehr sich davon distanzierte. Auf die Redebeiträge gehen wir nicht näher ein.

2. OBM Demmer sprach den Stadtlauf 2019 an und sagte, dass der Sportverein der Aktion positiv gegenübersteht, nicht aber im Jahr 2019. Der Sportverein möchte, so OBM Demmer, dass auch andere Heftricher Vereine hier einmal tätig werden sollen. Er führte weiter aus, dass das eine Aktion der Dorfgemeinschaft wäre und obwohl es sich um eine sportliche Veranstaltung handeln würde der Heimat- und Verkehrsverein (HVH) dafür am besten geeignet wäre. Er stellte den Antrag, dass die OBM Petersohn und Walter, die in der Vergangenheit den HVH häufig in diversen Angelegenheiten öffentlich vertreten haben, gemeinsam die „Schirmherrschaft“ übernehmen sollten. Die OVin sagte, dass ist ein guter Vorschlag, was beim Rest des Gremium und auch bei den anwesenden Besuchern nicht sehr gut ankam, was aus den Redebeiträgen der OBR-Mitglieder und auch dem Raunen der Zuhörer zu entnehmen war.
Anmerkung: Ein Besucher, der die Sitzung nach dem Antrag von OBM Demmer verlassen hat, bestätigte uns im Nachhinein, dass er gehen musste um nicht in Gefahr zu laufen mit verbalen Zwischenrufen die Sitzung zu stören. 

3. OBM H.Urban dankte OBM Walter und seiner Familie für das Schmücken des Weihnachtsbaumes und gab bekannt, dass er im Anschluss an die Sitzung alle einlädt und aufgrund seines Geburtstages einen ausgibt.

4. OBM Walter fragte OBM Demmer, was aus dem Vorschlag vom 10.10.2018 hinsichtlich einer gemeinsamen Aussprache geworden ist. OBM Demmer gab zu Protokoll, dass er eine gemeinsame Aussprache ablehnt. Auf die „haltlosen Beschuldigungen und pers.Beleidigungen“ die OBM Demmer noch zum Besten gab, gehen wir nicht ein.

OBM Walter fragte die OVin, ob sie, ausser dass die Sachmittel wieder eingeführt werden sollen, mehr zu den „Richtlinien“ die noch erarbeitet werden müssen, wisse. Er erwähnte, dass hier u.a. „kleinere Arbeiten am Friedhof etc.“ mit aufgenommen werden sollen, da es ja jetzt mehr Geld geben soll. Soll die „Richtlinie“ einheitlich für alle Ortsbeiräte, ungeachtet der Größe gleich sein, obwohl die Sachmittel je nach Größe des Stadtteils unterschiedlich hoch sind? Soll den Ortsbeiräten „par ordre du mufti“ eine solche „Richtlinie“ (ähnlich der GO für Ortsbeiräte) übergestülpt werden oder wird jeder OBR in den Prozess, welche „kleine Aufgaben“ zukünftig zu erledigen sind, mit eingebunden? Die OVin konnte die Fragen nicht beantworten.

Als nächstes bat OBM Walter um eine Stellungnahme der Verwaltung, warum das Protokoll des Treffens des Bürgermeisters mit den Ortsvorstehern und Stellvertretern zum Thema „Sachmittel für Ortsbeiräte“ als „nicht öffentlich“ eingestuft und somit den restlichen Ortsbeiratsmitglieder vorenthalten wird. Er fragte, was war an diesem Treffen so geheim, dass die Annahme und der Eindruck entsteht, das Ortsvorsteher/Stellvertreter und Verwaltung gelinde gesagt ihr „eigenes Süppchen“ hinter verschlossenen Türen kochen und die restlichen OBR-Mitglieder mehr wie überflüssig sind. Da zur Wahrnehmung der Aufgaben dem OBR die erforderlichen Mittel nach §82 Abs. 4 Satz 2 HGO zur Verfügung gestellt werden müssen und nicht dem OV bzw. dessen Stellvertreter, sehe ich das Verhalten der Verwaltung als unangebracht und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit als bedenklich. Die OVin fand eine solche Anfrage als „Unverschämtheit“, auf das wir im weiteren nicht eingehen werden.

OBM Walter beantragte, dass der Bürgersteig „Im Hain“ zwischen HNr. 4 + 6 auf Verkehrssicherheit überprüft werden sollte und sprach die Verkehrssicherheit im Schulweg an, wo im unteren Bereich, wo das Verbundpflaster liegt, durch sehr viele defekte Steine die Verkehrssicherheit, speziell für Fußgänger nicht mehr gegeben ist.
Die OVin sagte, dass sollte OBM Walter doch zukünftig über den „Mängelmelder“ der Stadt Idstein selbst machen, wo innerhalb von 2 Tagen einen Rückmeldung vorliegen würde. OBM Walter erklärte, dass ihm als OBR-Mitglied – es sei denn es ist Gefahr im Verzug – untersagt wurde, direkt mit der Verwaltung in Kontakt zu treten und dass das stets über die OVin zu laufen hat.

Als letzten Punkt sprach OBM Walter das defekte Dach an der Bushaltestelle am Alten Rathaus an und bat um Weiterleitung.

TOP 3.1: Auftragsverfolgung und Wiedervorlagen

Die OVin erklärte, dass es sich hier um eine Liste handelt, die schon geraume Zeit nicht mehr gepflegt worden wäre.
OBM Walter fragte, was aus der Ankündigung vom 11.12.2016 von OBM Demmer geworden ist, als er zu Protokoll gab, dass er die Auftragsverfolgungsliste vollständig bearbeiten und zur Verfügung stellen wollte. 

Es erfolgten diverse Redebeiträge und Erläuterungsversuche von OBM Demmer, warum er keine Überarbeitung vorgenommen hat.

OBM Walter sagte, dass er sich erlaubt hat, die letzte Auftrags und Verfolgungsliste zu überarbeiten und eine Version 12 zu erstellen. Er betonte, dass er von 22 Seiten (Version 11) auf 11 Seiten (Version 12) reduziert hat und somit noch auf 37 offenen Punkte, beginnend aus 2014 kommt, die noch nicht erledigt sind.

Er händigte der OVin die Version 12 aus, mit der Bitte, diese den Ortsbeiratsmitgliedern zukommen zu lassen, damit diese Punkte in die zu überarbeitende Kontrollliste, die wir jetzt im Anschluss besprechen, in einer der nächsten Sitzungen mit eingebaut und berücksichtigt werden.

Auf die anschliessenden Redebeiträge, OBM Walter möchte dass doch bitte Online versenden, gehen wir nicht näher ein und stellen anstatt die Mail vom Folgetag zur Verfügung.

OBM Walter verlangte, dass die Aussage von OBM Demmer,  „diese Auftragsverfolgungsliste ist seit zwei Jahren „rechtswidrig“ von OBM Walter auf die Homepage der Freien Wähler Heftrich eingestellt“, protokolliert wird, da dies eine erneute Rufschädigung darstellt.

TOP 3.2: Kontrollliste der Stadt Idstein
Die OVin erklärte kurz die Liste und verwies darauf, dass am 06.12.18 ein Ortstermin auf dem Friedhof stattfindet, um diverse Punkte zu besprechen. Weiterhin erklärte sie, dass der OBR der Verwaltung keine Vorschriften machen könne, wann und wie diverse Punkte der Kontrollliste abgearbeitet werden. OBM Demmer sagte, er wolle eine „Lanze“ für die Verwaltung brechen, da immer etwas zu tun ist und auch manchmal etwas im argen liegt, aber gewisse Aussagen eine bodenlose Frechheit wären. Er unterstellte den  OBR-Mitgliedern, die gewisse Aussagen tätigen, dass sie sich nicht auskennen oder nur böswillig handeln würden.

Nach weiteren Redebeiträgen erklärte OBM Walter, dass es nicht nur um die Friedhofsthemen gehen würde, sondern um die gesamte, von der Verwaltung vorgelegte Kontrollliste. Dazu sind so OBM Walter weiter, diverse Vorschläge unterbreitet worden und er stellte den Antrag, über den seit längerem vorliegenden und somit bekannten Beschlussvorschlag abzustimmen, der da lautete:

Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass in der geführten Kontrollliste die Lfd.Nr.: 248, 255, 330, 337, 338, 339, 349, 409, 411, 412, 450, 455, 458, 527, 528, 558 und 559 als erledigt eingestuft werden können und bittet die Verwaltung, diese Punkte aus der Kontrollliste zu entfernen.

Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Anpassung der lfd.Nr 664. Hier kann der Unterpunkt „Zebrastreifen K3023“ gestrichen werden, da der Fußgängerüberweg L3023 erledigt ist.

Unter Bezugnahme auf den Beschluss zu den notwendigen Ortsterminen „Friedhof“ unter TOP 11 der letzten Sitzung, stellt der Ortsbeirat zur Abarbeitung der restlichen Punkte der Verwaltung eine Prioritätenliste (siehe Anlage) zur Verfügung.

Der OBR bitte die Verwaltung, zu den in dieser Liste festgelegten PRIO 1 und 2  Punkten, wo es sich ausschließlich um Themen, die in notwendigen Ortsterminen angesprochen und geklärt werden können, um einen Terminvorschlag.

Für die PRIO-Punkte 3 und 4, die der OBR hiermit nochmals in Erinnerung ruft, wird die Verwaltung unter Angabe eines zu definierenden Erledigungsdatums um eine Stellungnahme zur weiteren Vorgehensweise gebeten.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig mit dem Abstimmungsergebnis:                                       Ja: 6,  Nein: 0, Enthaltung: 0 zugestimmt.

TOP 4: Termine
Dieser TOP wurde sehr kontrovers diskutiert, da sich die Vertreter von CDU und SPD weigerten, die Termine so aufzunehmen, wie es per Beschlussvorschlag vorgesehen war. Dort hieß es: „Der OBR wird zukünftig den TOP „Termine“ wieder als festen Bestandteil in der Tagesordnung etablieren, damit alle Termine unter einem Tagesordnungspunkt erscheinen und protokolliert werden, soweit diese bekannt sind. Der OBR wird dabei keine personenbezogene Daten verwenden (z.B.Frau Mustermann feiert am 31.12.18 ihren 75 Geburtstag in der WMH) sondern es wird lediglich festgehalten, dass am 31.12.18 die WMH von/bis für eine Privatfeier belegt ist. Alle anderen Termine werden mit Datum/Zeit und Art protokolliert, soweit diese bekannt sind.“
In der Niederschrift 019/2018 wurde richtig festgehalten, „Nach mehreren Redebeiträgen wird der von OBR-M E. Walter vorgeschlagene Beschluss geändert; insbesondere die Zeitangaben (von / bis) für die Willi-Mohr-Halle werden gestrichen“.
Somit ist nicht zu verstehen, dass die Termine wie
08.12.2018  VdK interne Veranstaltung; Willi-Mohr-Halle
13.12.2018  MGV interne Jahresabschlussfeier; Altes Rathaus
19.01.2018  Kappensitzung; Willi-Mohr-Halle
26.05.2019  Europawahl
01.09.2019  Bürgermeisterwahl
15.09.2019  evtl. Bürgermeister – Stichwahl
nicht aufgenommen werden sollen. OBM Walter erklärte, dass es in Heftrich zwei öffentliche Gebäude gibt und somit auch die Termine durchaus sinnvoll sind, um über die Belegungen zu informieren. Die Aussage der OVin, dass das Rathaus kein öffentliches Gebäude ist verwundert uns ein wenig, denn als „Vorsitzende“ des Verwaltungsgremiums sollte sie doch den Magistratsbeschluss vom 29.11.1993 kennen, denn dort ist unter den Vergaberichtlinien unter Ziff. 3 geregelt, dass u.a. auch Heftricher Bürgerinnen und Bürger berechtigt sind, das Alte Rathaus zu nutzen. Da nach weiteren Redebeiträgen keine Einigung zu erzielen war, wurde von OBM Petersohn beantragt, auf den TOP zukünftig wieder generell zu verzichten. Über diesen Antrag wurde abgestimmt mit dem Ergebnis 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen. Somit wurde der Beschluss vom 26.09.2018 wieder aufgehoben und der TOP „Termine“ entfällt in Zukunft ersatzlos.

TOP 5: Antworten der Verwaltung auf Fragen des Ortsbeirates
TOP 5.1 Förderprogramm
Die OVin verwies nochmals auf das Schreiben vom 30.10.2018, wo sie bereits über den Sachverhalt informiert hat. Sie verliest nochmals die Antwort der Verwaltung, die da lautete: „Der Stadtteil Heftrich war von 1983 – 1991 als Förderschwerpunkt im Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen aufgenommen. Derzeit sind die 4 westlichen Stadtteile ( Ehrenbach, Eschenhahn, Oberauroff und Niederauroff) bis zum kommenden Jahr im Förderprogramm. Ein Quereinstieg von Heftrich in das Landesprogramm ist nicht möglich.“ 

TOP 5.2 Spielplatz / Hundekot
Die OVin verwies auf den Mailverkehr und das Herr Jansen den Ortstermin am 27.11.2018 abgesagt hätte. OBM Petersohn sagte, dass eine Antwort von Herrn Jansen Bezug auf eine Mail der OVin vom 17.10.2018 nimmt, die keinem im OBR bekannt ist. OBM Petersohn erklärte weiter, dass er es nicht verstanden hat, dass Herr Jansen den Termin kurzfristig abgesagt hat, wo doch die Initiative für eine Klärung mit drei Terminvorschlägen am 21.11.2018 von Herrn Jansen und somit von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. OBM Petersohn fragte, warum die OVin den Termin abgesagt hätte. Das wurde von der OVin zurückgewiesen, mir der Aussage, das ist nicht wahr, das ist eine Frechheit sowas zu behaupten.
OBM Walter sagte, dass man die Mail „Sehr geehrter Herr Petersohn, den für morgen angesetzten Ortstermin am Spielplatz Heftrich möchte ich absagen. Mit Frau Guckes-Westenberger habe ich telefonisch besprochen, dass sie im Frühjahr 2019 hierzu einen neuen Termin mit den Mitgliedern des OBR Heftrich abstimmen wird. Vielen Dank.“ durchaus auch anders interpretieren könnte und fragte, was wohl Herrn Jansen dazu bewegt hat, seine Terminvorschläge innerhalb von 3 Arbeitstagen zu revidieren. OBM Walter bemängelte nochmals die fehlende Transparenz. Wenn Mails nicht wie besprochen weitergeleitet werden und vieles nur telefonisch erfolgt, darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen angezweifelt wird.

Warum OBM Demmer am Thema „Spielplatz/Hundekot vorbei eine Mail vom 27.11.18 verlas mit den Worten, „…….Gleichzeitig möchte ich mich entschuldigen, daß das städtische Engagement von einzelnen Mitglieder des Ortsbeirates, im vorliegenden Fall von Frau Ute Guckes-Westenberger, mit Füssen getreten wird. Gerade das schon krankhafte Geltungsbedürfnis von den CDU-Vertretern im Ortsbeirat Heftrich ist der Grund, warum Vieles in Heftrich nicht erledigt werden kann bzw. im Argen liegt und die Vertreter der Stadt Heftricher Bürgern gegenüber schlecht aussehen lässt. Den CDU-Vertretern im Ortsbeirat muss einmal klar werden, daß mit alten Bildern aus Heftrich, Geltungssucht und der Unfähigkeit Ortsbeiratsaufgaben pflichtbewusst zu erledigen, den Heftricher Bürgern leider nicht gedient ist…….“ entzieht sich unserer Kenntnis.
Warum OBM Demmer dabei immer OBM Walter anschaute auch und deshalb hat OBM Walter darum gebeten, dass er den anwesenden Besuchern und speziell Herrn Piaskowski sagen soll, dass die Mail weder von den FWH noch von OBM Walter ist.

TOP 6 Haushaltsplan 2019
OBM Petersohn fragte, warum die OVin erneut gegen den gemeinsamen Beschluss des OBR war und entgegen ihres eigenen Beschlusses im OBR gegen die beantragte Mitteleinstellung für den Haushalt 2019 für eine Sanierung/Attraktivierung der Kegelbahn war. Die OVin fragte, ob das für die Sitzung relevant ist. Es erfolgten diverse Redebeiträge, auf die wir nicht näher eingehen.

Die OVin erteilt das Wort an StVo Piaskowski, der sagte, dass es Unsinn wäre der OVin vorzuwerfen, sie würde mit gespaltener Zunge sprechen. Er verwies darauf, dass Idstein dass Problem gleich zweimal hätte, den in Walsdorf gäbe es auch eine Kegelbahn und das beide Anlagen derzeit nur „am Leben“ gehalten werden….

Die OVin unterbrach die Sitzung um 21:07 Uhr und erteilt der Hausmeisterin (HM) das Wort. Diese erklärte, dass die Anlage bespielbar sei und eine Reparatur nicht möglich wäre, da ein Platinenaustausch aufgrund des Alters nicht mehr möglich sei. Sie sagte das der „Sportbetrieb“ mit aushändigen des Schlüssels und der manuellen Abrechnung  7,50 €/Std. möglich sei. Das wolle sie, so die HM einmal gesagt haben, um das Thema abzuschliessen. OBM Walter sagte, dass das Thema dann abgeschlossen ist, wenn es der OBR so sieht und nicht die HM.

Die OVin eröffnete die Sitzung wieder um 21:12 Uhr und teilte mit, dass es um die Haushaltsberatungen gehe und ob weitere Wortmeldungen diesbezüglich vorliegen würden.

OBM Walter sagte, dass aufgrund der Tatsache, dass im §9 der Drucksache (DS) 178/2018 der HH und dessen Anlagen für das HH-Jahr 2019 beschlossen werden soll und für Heftrich wegen ablehnender Haltung keine Notwendigkeiten bestehen, er diesem Haushalt nicht zustimmen kann. Er sagte, dass für einen Kreisel 150.000 €, einen Kunstrasenplatz 200.000 €, eine Materialgarage Zissenbach 35.000 € und barrierefreie Zugang in Wörsdorf 110.000 €, sprich insgesamt 495.000 € veranschlagt werden und für Heftrich noch nicht mal Schilder die der Verkehrssicherheit dienen angeschafft werden, er sich so meine Gedanken macht. Gleiches so OBM Walter weiter, gilt für Friedhofsangelegenheiten. In Wörsdorf allein sind 125.000 € für Trauerhalle und Zaun veranschlagt, in Heftrich ist keine Geld da, für Mutterboden zum begradigen der Rasenflächen und die Dinge, die nichts Kosten, wie z.b. die Grabpfade vergrössern, werden auch noch abgelehnt.

Es erfolgten diverse Redebeiträge mit dem Hinweis, dass der Ortsbeirat die Drucksache zu Kenntnis zu nehmen und nicht darüber zu beraten hätte. OBM Walter sagte, dass die DS 178/2018 dem OBR zur Vorberatung vorgelegt wurde und nicht nur zur Kenntnisnahme.  Er verwies darauf, dass der„Gemeindehaushalt im Fokus des Ortsbeirat“ stehen sollte.  Der Schwerpunkt der Beratungen sollte beim Haushalt 2019 und dem Wirtschaftsplan liegen und deshalb muss näher darauf eingegangen werden. Er fragte, warum sich in Heftrich mit den Argumenten gesträubt wird, es reicht wenn wir das zur Kenntnis nehmen, wir haben eh keinen Einfluss. OBM Walter stimmt zu, das Letzteres zwar zurifft, dass bedeutet aber nicht, wenn wir keinen Einfluss haben, dass wir unsere Unzufriedenheit in den Beratung nicht äussern und diese an die Verwaltung nicht weiter liefern dürfen…! Diese Unzufriedenheit kann man mit „zur Kenntnis genommen“ nicht ausdrücken!
Auf die weiteren Redebeiträge verzichten wir, da der OBR mehrheitlich keinen Beschluss herbeiführen wollte, sondern die DS 178/2018 wurde lediglich mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

TOP 7 Mitteilungen des Magistrats
TOP 7.1 Evaluierung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Idstein
Die Ortsvorsteherin teilte mit, dass es sich um die DS 188/2018 zum Thema „Evaluierung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Idstein“ handelt und verlas den kompletten Text „Der Magistrat wird beauftragt, eine Evaluierung der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2013 eingeführten wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung vorzunehmen. In der Evaluierung sind darzustellen:

des Beschlusses, obwohl dieser nur zur Kenntnis zu nehmen war und jedem mit der Einladung bereits vorgelegen hatte. Die Kenntnisnahme erfolgte ohne weitere Wortmeldungen.

TOP 8: Bericht der Ortsvorsteherin
Die OVin erinnerte nochmals an die sehr intensive „Auseinandersetzunng“ in der letzten Sitzung zum Thema Abstimmungsprotokoll „Altes Rathaus“. Sie gab bekannt, dass das Abstimmungsprotokoll vom 08.10.2018 nun jedem vorliegt und erklärte nochmals um was es in diesem Schreiben ging.

Weiterhin gab die OVin bekannt, dass der Weihnachtsbaum bis einschliesslich „Heilige Drei Könige“ steht und ab 07.01.2019 könnten die „Päckchen und Kugeln“ wieder abgehängt werden, damit anschliessend die Lichterkette abgehängt werden könnte. OBM Walter monierte diese Info und fragte, ob es nicht möglich sei, die „Abbauaktion“ zu koordinieren, da aus seiner Sicht es kontraproduktiv ist wenn sich zwei „Abbauteams“ an unterschiedlichen Tagen mit Leitern ausrüsten müssen. Den Ausführungen der OVin war eindeutig zu entnehmen, dass diese Koordination nicht gewünscht ist und sie sagte, dass sie ja nicht wisse, wann die Lichterkette abgebaut wird. Nach mehreren Redebeiträgen einigte man sich, dass die OVin die Gesamtkoordination übernimmt und Tag sowie Uhrzeit bekannt gibt, damit jeder der Zeit hat, an der „Abbauaktion Weihnachtsbaum“ teilnehmen kann.

Die OVin bat noch um Aufnahme des bei dem „Ortstermin“ besprochen Punktes „Entfernung der Dornenhecke“ am Kinderspielplatz.
Anmerkung: Es gab keinen Widerspruch zu dieser Bitte, obwohl wir doch alle unter TOP 1 gelernt haben, dass das kein Ortstermin war, sonder nur ein nettes, privates Treffen war. Übrigens war der Punkt auch im Kurzprotokoll enthalten und hätte somit nicht besonders erwähnt werden müssen.

TOP 9: Einschränkung der Redezeit
(Schreiben von Herrn Demmer – CDU im Ortsbeirat)
Wurde vom Antragsteller zurückgezogen und für nächste Sitzung nochmals angekündigt.

TOP 10: Behandlung der Niederschriften
(Schreiben von Herrn Demmer – CDU im Ortsbeirat)
Wurde vom Antragsteller zurückgezogen und für nächste Sitzung nochmals angekündigt.

TOP 11: Termine 2019
Die OVin teilte mit, dass sie 6 Sitzungstermine vorgeschlagen hat und die Sitzung am 13.08.2019 gerne auf den 04.09.2019 verschieben wollte. OBM Walter sagte, dass wir eine Vorgabe hätten unsere Sitzung möglichst vor den Ausschuss Sitzungen anzusetzen. Das wird aber mit den Vorschlägen der OVin weder am 06.02.19 noch am 04.09.19 eingehalten, da jeweils ein Tag zuvor die Bau- und Planungsausschußsitzung stattfindet. OBM Walter verwies nochmal auf seine Mail zum Thema „Termine OBR-Sitzung“.
Die OVin ging auf die Vorschläge und Anregungen nicht ein und bestand darauf, dass ihre Termine als Sitzungstermine festgelegt werden.

Es folgten weitere Redebeiträge mit dem Ergebnis, dass auch die am 30.04.19 vorgesehene Sitzung verlegt werden muss,  da mehrere OBR-Mitglieder am 30.04.19 nicht können.  Somit wurde einvernehmlich festgelegt, dass anstatt am 30.04.19, die Sitzung am 09.04.2019 stattfindet.

OBM Walter zeigte sich verwundert, da seitens von OBM Demmer festgestellt wurde, dass man die Möglichkeit hat, Vorschläge für die Sitzungen zu machen, auf diese aber nachweislich nicht eingegangen wurde. Aus den Diskussionen konnte jedoch entnommen werden, dass Vorschläge von „Tennisspielern“ durchaus berücksichtigt worden sind, zumindest wenn es um die Anfangszeit geht. 

Nach diversen weiteren Redebeiträgen wurden folgende Sitzungstermine festgelegt:
06.02.19, 09.04.19, 12.06.19, 04.09.19, 15.10.19 und 03.12.19
Alle Sitzung bis auf die Sitzung am 12.06.19 fangen um 19 Uhr an, die Junisitzung erst um 20 Uhr.

Über die Festlegung wurde abgestimmt und dieser wurde mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

TOP 12: Abrechnung Erntedankfest
Die OVin verteilte die Abrechnungsunterlagen vom Erntedankfest und fragte ob es Fragen zu dem Abrechnungsdokument gibt. OBM Walter fragte, warum die „Künstler“ nicht aufgeführt sind und ob diese umsonst aufgetreten sind. Die OVin sagte, dass die Künstler von privaten Spendern bezahlt worden wären.

OBM Walter fragte weiter, ob es einen Durchschnittswert der letzten 10 Jahre, bezüglich der Kosten gibt, damit man ermitteln kann, welche Auswirkungen es auf die Sachmittel hat, die ab 2019 wieder in den HH eingestellt werden sollen.

OBM H.Urban gab zu Protokoll, dass das Erntedankfest nicht aus den noch zu beschliessenden Sachmittel für Ortsbeiräte bezahlt werden müsste. Dem entgegnete OBM Walter, da in den Sitzungen in Idstein immer gesagt wurde, dass die Seniorenfeiern und somit auch das Erntedankfest zukünftig aus den Sachmitteln des OBR bezahlt werden müssten. Dies hat der StVO Piaskowski ebenfalls bestätigt, wobei er nur für die Kernstadt eine Sonderlösung sieht.

Aufgrund weiterer diverser Redebeiträge stellte OBM Walter den Antrag, dass bezüglich zur Ausrichtung der Erntedankfeier einschliesslich der Bezahlung eine Klärung notwendig ist und bittet um Vorlage der Abrechnungen der letzten 10 Jahre, damit ein Durchschnittswert ermittelt werden kann.
Die OVin sagte zu, dass sie das mit der Verwaltung klärt und die Unterlagen anfordert.

TOP 13: Rückblick auf die OBR – Veranstaltungen
Die OVin sagte, dass das Erntedankfest ausgerichtet wurde und das sehr viele positive Rückmeldung vorliegen würden, welche sich per Mail dafür bedankt hätten. OBM Walter bat um Weiterleitung dieser Danksagungen, damit auch er daran teilhaben kann. In der darauf folgenden Diskussion wurde nur noch von einer Mail gesprochen, die an die OVin und an OBM H.Urban ging. Die OVin sagte, dass sie solche Mails nur ungern weitergibt.

Als zweites sprach die OVin den Volkstrauertag an, der ebenfalls von der Bevölkerung gut angenommen wurde.

Zu guter Letzt dankte die OVin dem OBM W. Urban für die Unterstützung bei der Anbringung der Gedenktafel „Willi Mohr“, welche an der Hallenaussenwand an der Will-Mohr-Halle angebracht wurde.

TOP 14: Information zur Umstellung der Strom-Netzanschlüsse auf Erdkabel (Schreiben von Herrn Walter vom 05.11.2018 – Freie Wähler im Ortsbeirat)
Die OVin erklärte um was es bei diesem Schreiben/Antrag ging und erteilte OBM Walter das Wort. Dieser erklärte, dass der Antrag bereits im Frühjahr schon einmal auf der TO stand, aufgrund des grossen Widerstandes aber zurückgezogen wurde. Walter erklärte weiter, dass aufgrund der nun vorliegen Erkenntnisse, dass Thema nochmal aufgerollt werden sollte und unterbreitete folgen Beschlussvorschlag, wobei die Begründung dem Antrag zu entnehmen ist.
Nach diversen Redebeiträgen und persönlichen Vorwürfen/Unterstellungen, die dem Mailverkehr zu entnehmen ist, wurde dem Beschlussvorschlag:
„Der Ortsbeirat bitte die Verwaltung, zusammen mit dem zuständigen Netzbetreiber, Syna GmbH die geplante Umstellung des noch vorhandenen Freileitungsnetzes auf Erdkabelnetz hinsichtlich Umfang, Größenordnung, Durchführbarkeit, Zeitrahmen, Kosten etc. einmal näher zu erläutern.

Der Ortsbeirat bittet um einen Terminvorschlag für einen gemeinsamen Informationsaustausch im 1. Quartal 2019 sowie um einen Terminvorschlag für eine Bürgerinformation im 2. Quartal 2019, damit sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf die geplante Maßnahme einstellen und ggf. bei Um- und Renovierungsarbeiten berücksichtigen können“,

einstimmig mit 6 Ja-Stimmen die Zustimmung erteilt.

Die OVin hat die Sitzung um 22:00 Uhr geschlossen, da die Sitzungszeit von 3 Stunden erreicht war.

Die unerledigten Verhandlungsgegenstände zu
TOP 15      Blaue Aufträge
TOP 16      Bürgerfragestunde
TOP 17      Verwendung Spende „Dankeschön“ Weihnachtsbaum
TOP 18      Wasebörnche
TOP 19      Quartier 4 

werden vorrangig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Die nächste OBR-Sitzung findet am 06.02.2019 um 19:00 Uhr in der Willi Mohr Halle statt.

Unser Fazit:

• Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass durch Unkenntnis von Gesetzen und Verordnungen eine Unsicherheit bei der OVin entsteht, die zu unnötigen und langatmigen Diskussionen führen.
• Wir stellen fest, dass man es den Vertretern der CDU in keiner Weise Recht machen kann. Legt man Vorschläge vor, werden dies ignoriert und  es wird nicht darauf eingegangen. Legt man keine vor, erhält man den Vorwurf, das keine Vorschläge gemacht wurden. Also ist das ein klassischer Loop!
• Die Ausführungen von OBM Demmer verfehlen sehr oft  das Thema und entsprechen nicht der Wahrheit bzw. sind aus dem Zusammenhang gerissen. Würden wir in den Sitzungen darauf eingehen, könnten wir fast alles widerlegen. Dies machen wir nicht und widmen uns unserer eigentlichen Aufgabe, etwas für Heftrich zu erreichen. 
• Die Vorbereitungen auf die Sitzungen findet sehr selten statt, was allein die Diskussionen zu TOP 3.2 belegt. Wenn Vorschläge vom 24.10.18 über den angeblich nicht bekannten Inhalt am 04.12.18 diskutiert wird, ist das eindeutig.
• Das wir immer mehr Zuspruch und Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren und unserer transparente Berichterstattung dazu im wesentlichen beiträgt.

Für letzteres bedanken wir uns recht herzlich und wünschen allen ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in 2019 verbunden mit dem Wunsch auf Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Heftrich im Dezember 2018

Für die Freien Wähler Heftrich im Ortsbeirat

Winfried Urban            Erhard Walter