„Faktencheck“; Teil 8

Faktencheck über „Gefühlte Mängel“ bei den Niederschriften; Teil 8
Heute beenden wir die Serie unter dem Titel „Gefühlte Mängel“ bei den Niederschriften, die wir am 11.01.2016 gestartet haben. Diese Serie hatten wir wunschgemäss, entgegen unserer ausführlichen Berichterstattung kurz, kompakt und transparent vermittelt, damit sich jeder ein Bild über die angeblich sinnfreien Auseinandersetzungen machen konnte und der Vorwurf an uns, die Einwände zu den Niederschriften wären nicht nachvollziebar, von jedem nachvollzogen werden konnte.

TOP Bericht der Ortsvorsteherin vom 13.12.2016
Originalauszug aus der Niederschrift:
Bemerkungen:
1. 
Vielen Dank an die Verwaltung für ihre Unterstützung im Jahr 2016.
2. Die Verwaltung wird zeitnah bei Bedarf bezgl. der wiederkehrenden Straßenbeiträge eine Bürgerveranstaltung in Heftrich durchführen.
3. Für die Schulwegsicherung von Langgasse zur Gartenstraße entfällt die Kette, dafür werden drei Poller aufgestellt, wobei der mittlere herausgenommen werden kann).
4. Der OBR bittet die zuständige Verwaltung die Online-Version der Idsteiner Stadtrechte – Abschnitt 634 – Bausatzung der Stadt Idstein über die Gestaltung baulicher Anlagen im Ortskern des Stadtteils Heftrich zu ergänzen.
5. Die OVin berichtet, da seitens der Verwaltung eine Antwort auf die Anfrage bzgl. Ablagefläche Rasengrabfeld vorliegt. Die Verwaltung schlägt vor, die Fläche mit Natursteinen zu pflastern. Die Aufstellung eines Kreuzes in diesem Bereich ist von der Verwaltung nicht gewünscht, da bereits im Bereich der Trauerhalle ein Kreuz ist. Der Ortsbeirat bitte daher die zuständige Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, wie die Pflasterung mit Natursteinen (welche Farbe, Größe usw.) aussehen könnte. (Bildmaterial)

Der tatsächliche Verlauf zum TOP Bericht der Ortsvorsteherin:

1. Die Ortsvorsteherin (OVin) dankt im Namen des Ortsbeirates der  Verwaltung für ihre Unterstützung im Jahr 2016.
2. Sie ging nochmals ein auf die letzte Sitzung zum Thema wiederkehrende Strassenbeiträge ein und gab die Antwort der Verwaltung bekannt, die allen Ortsbeiratsmitgliedern im Vorfeld per E-Mail zugegangen ist.
3. Die OVin berichtet weiter bezüglich der Absperrkette Alteburgschule in der Gartenstrasse. Diese Kette wird entfernt und durch drei Poller ersetzt und die Schule wird die Poller immer entfernen und muss diese im Schulgebäude aufbewahren.
4. Sie berichtet über eine Anfrage der Freien Wähler  bezüglich der fehlenden Anlage zur Bausatzung der Stadt Idstein über die Gestaltung baulicher Anlagen im Ortskern des Stadtteils Heftrich. Die Anlage wurde in der Sitzung ausgehändigt und der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, diese auch online zu stellen. (Ist mittlerweile erledigt)
5. Sie berichtet, dass sie das Thema Gedenkstätte Rasengrabfeld Friedhof Heftrich nochmals aufgenommen hat und mit der Friedhofsverwaltung, Herrn Höhler gesprochen hat. Sie wollte wissen, wie die Stadt Idstein zu dem Thema steht. Die Ortsvorsteherin verliest eine Mail der Verwaltung, die verwaltungsseitig vorschlägt, die Pflasterung der jetzigen Verbundsteine rauszunehmen. Anschliessend soll die Fläche mit Natursteinen gepflastert werden. Wenn die Maßnahme durch den Ortsbeirat oder Heftricher Bürger umgesetzt werden können, stellt die Stadt kostenlos das Material. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, das ein Kreuz nicht notwendig ist, da in der Trauerhalle eine Kreuz vorhanden ist.

Es erfolgte eine ausgiebige Diskussion, wobei über die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden sollte.

6. OBR-Mitglied Walter stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, mit dem Hinweis das wir beim TOP Bericht der OVin sind und hier keine Abstimmungen gemacht werden können, da diese nicht auf der Tagesordnung steht.
7. Diesem Antrag wurde entsprochen und festgelegt, den Punkt auf den 24.01.2017 zu verschieben und OBR-Mitglied Schuierer dazu einen entsprechenden Antrag stellt.

Die OVin gab zu Protokoll, dass sie keine weiteren Punkte hat und fragt, ob es Fragen zu ihrem Bericht gibt. OBR-Mitglied Walter fragte, ob sie nicht vom Verlauf der Stadtverordnetenversammlung und zu der Abstimmung zum Haushalt bezüglich „Energetische Sanierung Willi Mohr Halle Heftrich“ berichten wollte. Da die OVin dies verneinte, ergänzte OBR-Mitglied Walter für die Freien Wähler Heftrich den Bericht der Ortsvorsteherin wie folgt:

8. Reinen Wein einschenken…..
In der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016 wurde während der Haushaltsdebatte von dem Heftricher Stadtverordneten Herrn Peter Piaskowski folgendes gesagt: „Nur wer den Bürgern reinen Wein einschenkt, der ist auch glaubwürdig!“ Diesen Satz können die Freien Wähler Heftrich nur unterstützen, da wir genau das seit der Wahl im März 2016 so praktizieren.
Aus diesem Anlass teilen wir auch mit, das aufgrund eines Sammelantrages zum Haushalt 2017 doch noch 15000,–€ für die Renovierung/Energetische Sanierung Willi Mohr Halle Heftrich, für die wir am 03.07.2016 im Ortsbeirat Mittel beantragt haben, für 2017 noch eingestellt wurden und das die Maßnahme 2018 erfolgen soll.

Jetzt kommt das aller wichtigste und das sollten ALLE wissen:
Unserer Ortsvorsteherin Frau Ute Guckes-Westenberger und der Fraktionsvorsitzende der CDU und Heftricher Stadtverordneter Herr Peter Piaskowski haben gemeinsam mit der gesamten CDU gegen diese Maßnahme gestimmt…….  Inwieweit man das verstehen muß und das mit den Wahlversprechen der CDU:
WIR! Für die verbesserte Auslastung und den Erhalt unserer Gemeinschaftseinrichtungen“ in Einklang zu bringen ist, sollte jeder Wahlberechtigte selbst beurteilen.

Es erfolgte eine ausgiebige Diskussion über warum und wieso und dem Hinweis auf Grundlagen und Prinzipien.

Die Diskussionen wurde beendet mit der Frage: „Wie kann man Prinzipien innerhalb vom 03.07. bis 08.11.16 über den Haufen werfen und gegen seinen eigenen Beschluss im Ortsbeirat sein?“ Diese Frage wurde nicht mehr beantwortet!.

factencheck KopieFrage: Warum können nur wir nachvollziehen, dass hier einiges in der Niederschrift vom tatsächlichem Ablauf abweicht. Ziff. 2 – 4 sind unvollständig und bei Ziff. 5 in der Niederschrift wünscht die Verwaltung kein Kreuz, wohingegen gesagt wurde, dass die Verwaltung die Auffassung vertritt, das ein Kreuz nicht notwendig ist. Warum Ziff. 6 – 8 nicht erwähnt und protokolliert wird, darüber sollte sich jeder selbst ein Bild machen.

 

Wenn Sie noch mehr zu den abweichenden Protokollierungen vergleichen wollen, dann schauen Sie sich ab TOP 8 der Niederschrift unsere Änderungs- und Ergänzungswünsche ab Ziff. 10.0 an und machen sich ein eigenes Bild über die angeblich sinnfreien Auseinandersetzungen………