Faktencheck über „Gefühlte Mängel“ bei den Niederschriften; Teil 5
Wir machen weiter mit der Serie unter dem Titel „Gefühlte Mängel“ bei den Niederschriften, die wir am 11.01.2016 gestartet haben. Diese Serie werden wir wunschgemäss, entgegen unserer ausführlichen Berichterstattung kurz, kompakt und transparent vermitteln, damit sich jeder ein Bild über die angeblich sinnfreien Auseinandersetzungen machen kann und der Vorwurf an uns, die Einwände wären nicht nachvollziebar , von jedem nachvollzogen werden kann.
Bericht Dorfgemeinschaftshäuser (Drucksache 233/2016) vom 13.12.2016
Originalauszug aus der Niederschrift:
Bemerkungen:
1. Der OBR bittet um eine transparente Kostendarstellung der WMH.
2. Aus der Vorlage 233/2016 ist zu entnehmen, dass kein DGH geschlossen wird.
3. Einer Gebührenanhebung stimmt der OBR nicht zu. – Fazit wäre: Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Vereine.
4. Die Mitglieder des OBR Heftrich bitten zu klären: Kann der RTK für die Nutzung durch die Alteburgschule anteilmäßig an den Betriebskosten (Reinigung, Heizung, Licht) in Anspruch genommen werden?
5. Kostendeckungsgrad WMH: in 2014 = 3,3% – in 2011-2014 = 2,61%
6. Bei der Drucksache 233/2016 soll unter dem Punkt 7 Absatz 5 (Altes Rathaus) das Wort Vereinsring durch Gremium Altes Rathaus ersetzt werden.
Beschluss:
Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage 233/2016 mit den oben genannten Änderungswünschen zu Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0
Der tatsächliche Verlauf zum Bericht Dorfgemeinschaftshäuser:
1. Die Ortsvorsteherin (OVin) berichtet, das der Drucksache entnommen werden kann, dass keine Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen werden. Sie nimmt an, dass der Ortsbeirat einer Gebührenerhöhung oder Gebührenanhebung nicht zustimmen wird. Dies sollte auch für höhere Bewirtschaftungskosten gelten.
2. Sie erläuterte die Drucksache und ging speziell auch auf die Nutzung der Willi-Mohr-Halle durch die Schule ein. Sie war der Meinung, dass sich der RTK durchaus an den Kosten beteiligen könnte, da die Hausmeisterin ja auch vor und nach dem Schulbetrieb putzen muss.
3. OBR-Mitglied H. Urban gab den Hinweis, dass vertragliche Regelungen vorliegen die beinhalten, das Vereine städtische Sporthallen kostenlos nutzen dürften und im Gegenzug die Schule die Willi-Mohr-Halle ebenfalls kostenlos nutzt.
4. OBR-Mitglied Schuierer sieht das Thema auch als kritisch an.
5. OBR-Mitglied Walter gab zu Protokoll, das die Nutzungszeit von 52% durch die Schule schon sehr hoch ist und das vorgelegte Zahlenwerk hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Informationen nicht sehr viel aussagen.
6. OBR-Mitglied W.Urban machte darauf aufmerksam, dass beim Alten Rathaus nicht der Vereinsring sondern eine Verwaltungsgremium aus vier betroffenen Vereinen zuständig ist und das es dort, wo erwähnt, dies in den Drucksachen abzuändern ist.
7. Mit dem Hinweis an die Verwaltung der besprochenen Punkte und dem Vorschlag von OBR-Mitglied Jeckel, unter Bemerkungen mit aufzunehmen: Terminvorschlag seitens des Magistrat sollte umgehend erfolgen, wird die Drucksache 233/2016 zur Kenntnis genommen.
Anmerkung:
Die in der Sitzung von uns gestellte Frage und der Antrag wurden weder beantwortet noch bei Ziff. 1 protokolliert, sondern kurz und knapp um eine transparente Kostendarstellung gebeten.
In unserer Niederschrift wurde das Abstimmungsergebnis „einstimmig zugestimmt“ mit 7 Ja-Stimmen festgehalten. Dies ist falsch, denn weder W. Urban noch E. Walter haben der Drucksache zugestimmt.
Aus unserer Sicht ist eine „Zur Kenntnisnahme“ kein Beschluss und muss unter Bemerkungen lediglich mit dem Satz: „Der Ortsbeirat nimmt die Drucksache 233/2016 zur Kenntnis“ aufgenommen werden.
Mit dem was bei uns protokolliert ist heißt das aus unserer Sicht, dass der OBR die Vorlage 233/2016 mit evtl. genannten Änderungswünschen zur Kenntnis genommen hat und der Drucksache mit 7 JA-Stimmen, einstimmig zugestimmt hat, obwohl sie nur zur Vorberatung vorgelegt wurde!
Frage: Warum können nur wir nachvollziehen, dass Ziff. 1 der Niederschrift zu Ziff. 1 des tatsächlichen Verlaufes abweicht? Was bedeutet das Fazit und wer will Beiträge der Vereine erhöhen? Warum wurde Ziff. 7 nicht im Protokoll mit aufgenommen?
Warum wird ein Beschluss „irreführend“ protokolliert, obwohl es nie einen gab und die Drucksache lediglich zur Kenntnis genommen wurde?