Das kann man nicht verstehen, oder? Wenn wir den Artikel in der IZ vom 17.05.2016 „SPD fordert mehr Durchblick“ lesen, dann waren die Freien Wähler auf einer anderen konstituierenden Sitzung. Wer kann sich noch erinnern, an den Kommentar im Heftricher Spiegel? Die Freien Wähler und speziell Ortsbeiratsmitglied Erhard Walter wurden als „Besserwisser“ tituliert. Der heutige Artikel geht weit über das hinaus, was bezüglich der Drucksachenvorlage in der konstituierenden Sitzung verlangt wurde.
Zur Erinnerung:
Im TOP „Mitteilungen des Magistrats“ hatte die Ortsvorsteherin die Drucksache 021/2016 bezüglich einer Bauanfrage zum Neubau eines Zweifamilienhauses, Am Pfarrberg, Idstein-Heftrich vorgelesen und z.K. gebracht.
Diese Drucksache, die bereits vor der Sitzung für „Zündstoff“ sorgte, wurde zur Einsicht im Gremium rumgereicht.
Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung bestand Ortsbeiratsmitglied E.Walter bereits vor der Sitzung auf Vorlage der Drucksache, denn der Einladung sind außer der Tagesordnung auch Erläuterungen über die einzelnen Verhandlungsgegenstände beizufügen. Die Ortsvorsteherin sah dies, wie auch der anwesende Stadtverordnete Piaskowski etwas anders, da es bei Mitteilungen des Magistrates um Angelegenheiten und Beschlüsse geht, die niemanden etwas angingen. Wenn es niemanden etwas angeht, warum wurden seither die Mitteilungen in öffentliche Sitzungen verlesen?  Ortsbeiratsmitglied Helmut Urban von der SPD erklärte, das die Vorlage des Magistrates inhaltlich eine Mitteilung ist und keine Verhandlungsgegenstände seitens des OBR zu beraten wären, würde die Mitteilung nicht an das gesamte Ortsbeiratsgremium verteilt. Ortsbeiratsmitglied E.Walter beharrte auf die Aushändigung der Drucksache unter dem Hinweis, dass der OV von Wörsdorf, mit dem er vorher telefoniert habe, dies als notwendigen Service für den OBR sieht und für jeden eine Kopie macht und es an die OBR-Mitgliedern zu Vorbereitungszwecken verteilt. Auch der Letzte Hinweis, dass dies sogar in den Protokollen des Wörsdorfs Ortsbeirates nachzuprüfen ist, konnte die OVin samt Gremium, ausgenommen FWH-Vertreter, nicht überzeugen. Zusätze von Herrn Piaskowski wie, „dann werden Mitteilungen des Magistrats gar nicht mehr auf die Tagesordnung gebracht“ waren wenig hilfreich. Die Angelegenheit und wie zukünftig mit diesen Drucksachen verfahren wird, soll von der Verwaltung geprüft werden.
Heute nun kann man lesen, das es der SPD nicht reicht, nur Tagesordnungen von Sitzungen auf der Idsteiner Homepage zu zeigen und die Inhalte zu diesen Tagesordnungspunkten dem Bürger vorzuenthalten. Jetzt will die SPD sogar den Bürgern die Drucksachen zugänglich machen, was unsere volle Unterstützung bekommt. Wir fragen uns nur, warum die SPD-Vertreter  im Ortsbeirat zusammen mit CDU und FDP das  noch nicht einmal für die Ortsbeiratsmitglieder wollen/erlauben.
Wenn es keinen Grund gibt, dem Bürger wichtige Informationen zugänglich zu machen, welchen Grund gibt es dann Bitte, den Ortsbeiratsmitgliedern, die sich um die Belange des Ortes und ihrer Bürger einsetzen, die Drucksachen nicht auszuhändigen?
Wo kommt nun der plötzliche Sinneswandel her? Liegt es nur daran, das man Anträge von den Freien Wählern in Heftrich oder des Ortsbeiratsmitgliedes E.Walter von den Freien Wählern nicht will und man in Idstein dem Fraktionszwang unterliegt?

Die Freien Wähler Heftrich hatten das Thema schon ad acta gelegt, denn nachdem die Zugangsberechtigungen zum Portal „MandatsInfo“ eingerichtet waren, konnte die Drucksache 021/2016 mit allen Anlagen eingesehen werden. Nur komisch, warum dieser Hinweis in der konstituierenden Sitzung weder von einem Ortsbeiratsmitglied noch von einem der anwesendem Stadtverordneten kam. Hat da womöglich noch nie jemand rein geschaut?

Quelle: Idsteiner Zeitung vom 17.05.2016