Freie Wähler Heftrich

Erhard Walter
und
Winfried Urban
berichten zum Thema:

Ortsbeiratssitzung 020/2018 vom 30.10.2018

Die  Ortsvorsteherin (OVin) begrüßte um 19:00 Uhr alle anwesenden BesucherINNEN (13) und eröffnete die Bürgerfragestunde.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde, wurden folgende Fragen gestellt, bzw. Anregungen/Mitteilungen bekanntgegeben.

• Eine Bürger sprach das Thema Weihnachtsbaum an, welcher während des Weihnachtsmarktes vor dem „Alten Rathaus“ aufgestellt werden soll. Diverse Fragen wurden beantwortet bzw. werden von der OVin an die Verwaltung weitergeleitet.
• Eine Bürgerin macht darauf aufmerksam, dass das Schild „Eckenstraßen“ fehlt. Weiterhin wurde darum gebeten, sich dem „Bushaltestellenschild“ in der Raiffeisenstrasse anzunehmen. Beide Punkte, so die OVin, werden an die Verwaltung weitergeleitet.
• Die Nachfrage einer Bürgerin, ob sich an der Angelegenheit hinsichtlich des Schildes „Wiesenweg 20“ etwas getan hätte, wurde von der OVin verneint. Auch dieser Punkt wird nochmals bei der Verwaltung in Erinnerung gerufen.
• Die letzte Frage eines Bürgers bezog sich die Behindertentoilette in der Willi-Mohr-Halle zum Thema „EuroKey“, der Behinderten-WCs mit einer einheitlichen Schließanlage ausrüstet. Auch in dieser Angelegenheit hat sich noch nichts getan und wird bei der Verwaltung nochmals in Erinnerung gerufen.

Nachdem keine weitere Fragen und Anregungen aus der Bürgerfragestunde kamen, teilte die OVin mit, das Kollege Walter per Mail am 28.10.2018 beantragt hat, eine persönliche Erklärung zum Thema „Geldgeschäftsangelegenheiten“ abzugeben. Hierzu erteilte die OVin das Wort an OBM Walter. Die persönliche Erklärung wurde vorgelesen und im Anschluß der OVin, damit diese der Niederschrift als Anlage beigefügt wird, übergeben.

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Nach der  Bürgerfragestunde  begrüßte die OVin um 19:10 Uhr die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder, in Folge OBM, Herrn Andreas Demmer, Herrn Erhard Walter, Herrn Helmut Urban, Herrn Winfried Urban und Herrn Karlheinz Petersohn. Sie stellte die ordnungsgemässe Einladung und Beschlussfähigkeit fest und entschuldigte das Fehlen von OBM Werner Schuierer.
Die OVin schlug vor, dass der TOP 4 vorgezogen werden soll auf TOP 3, da dieser auf Hinweis der Verwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden sollte. Die OVin fragte, ob das Gremium diesem Vorschlag zustimmt.
OBM Walter sagte, dass er diese Notwendigkeit nicht sehe, da lediglich die Anlage 2 zu der Drucksache als nichtöffentlich eingestuft ist und diese Anlage nicht beraten werden muss, da es sich um einen Erschliessungsvertrag zwischen der Stadt und dem Bauherrn handelt, mit dem der OBR nichts zu tun hat. Weiterhin verwies er darauf, dass die Drucksache (DS) 184/2018 sowie die Anlage 1 öffentlich ist und seit Tagen schon auf der Homepage der Stadt Idstein auf dem Bürgerportal eingesehen werden kann.
Die OVin fragte, ob dass Gremium sich den Ausführungen von OBM Walter anschliessen kann. Bis auf OBM Demmer war das der Fall, da von ihm eine Beratung zu TOP 2 gewünscht wurde. Nach diversen Redebeiträgen von den OBM Petersohn, H.Urban einigte man sich, dass TOP 4 nicht verlegt wird und das nach erfolgter Beratung zur DS 184/2018 und Anlage 1, sollte dennoch Bedarf für eine Beratung vorliegen , die Anlage 2 nicht öffentlich behandelt wird.
Die OVin erwähnte, dass sie sich für den Hinweis von OBM Walter bedankt, der auf das Fehlen des TOP „Termine“ erinnert, der auf der Einladung vergessen wurde. Die OVin sagte, dass sie den TOP nicht vergessen hätte, da die Termine bereits in der letzten Niederschrift ergänzt worden wären.
Weiterhin sagte sie das am 08.11.18 die Stadtverordnetenversammlung in der Willi-Mohr-Halle tagt und der TOP „Termine“ unter TOP 15, wenn gemeinsames Einverständnis vorliegt, mit aufgenommen wird.
Anmerkung: 
Wir wissen nicht, wie man das nennt, wenn Beschlüsse wie „Der OBR wird zukünftig den TOP „Termine“ wieder als festen Bestandteil in der Tagesordnung etablieren….“.
Wir haben den Begriff „vergessen in unserer Mail gewählt“ und die OVin gab zu Protokoll, „Ich habe es nicht vergessen…!!!“ ?????

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift
Die OVin gab bekannt, dass bereits im Vorfeld diverse Fragen und Änderungswünsche zur Niederschrift schriftlich eingegangen sind und  vorliegen würden. Sie erklärte, dass die Niederschrift von OBM Demmer verfasst wurde und dass die vorliegenden Änderungsanträge im Einzelnen behandelt würden.
OBM Demmer hat vorgeschlagen, da es eine Reihe von Fragen und Änderungsvorschlägen sowie eine „Generalkritik“ von OBM Petersohn vorliegen würde, dass er ganz kurz durch die Niederschrift geht und immer dann wenn Punkte auftauchen, die nicht stimmen, Bedenken geäussert werden können. Er war der Meinung, dass man relativ schnell das Thema abschliessen könnte um eine einvernehmliche Lösung zu finden, verteilte die Mail, die aus seiner Sicht eine „Generalkritik“ ist von OBM Petersohn und wollte, einfach loslegen. OBM Walter unterbrach dieses eigenmächtige Vorgehen, sagte dass es eine Sitzungsleiterin gibt und diese ganz alleine für die Sitzungsleitung die Verantwortung trägt.  OBM Walter betonte, dass es Regeln gibt, wie Änderungsanträge zu behandeln sind und dies mit Sicherheit nicht durch vorlesen einer Niederschrift erfolgt. OBM Walter beantragte, dass über die 5 vorliegenden Änderungsanträge im Einzelnen abgestimmt wird und er nicht bereit ist die komplette Niederschrift nochmals durchzugehen.
Die OVin sagte, dass der OBR über die sehr umfangreichen Fragen und Änderungsanträge gemeinsam entscheidet und damit die anwesenden Besucher auch wüssten um was es geht, es nicht verkehrt wäre, wenn man die Sätze aus der Niederschrift vorträgt und dann die Änderungswünsche.
Unverständlicher Weise und obwohl alle Fragen und Änderungsanträge den Tagesordnungspunkten zugeordnet waren, erhielt OBM Demmer, nachdem diverse Redebeiträge zwischen ihm und OBM Petersohn stattfanden, das Wort und begann mit dem Vorlesen des Protokolls. Dabei sprach er auch Punkte an, zu denen weder eine Frage noch ein Änderungsantrag im Vorfeld eingereicht wurde.

Auf die sehr kontroversen Diskussionen zu den Fragen und den einzelnen Änderungsanträgen gehen wir nicht näher ein. Zum besseren Verständnis stellen wir das Anschreiben mit den 6 Fragen sowie 5 Änderungsanträge die allesamt mit Rechtfertigungsversuchen von CDU und SPD Vertretern mehr wie unbefriedigend beantwortet wurden, hier zur Verfügung. Bleibt anzumerken, dass es nur zu 2 Änderungsanträgen einen einstimmigen Konsens gab für eine Änderung, damit das Abstimmungsergebnis, dass die Niederschrift keine Zustimmung erhalten hat, für Aussenstehende besser zu verstehen ist. Einen Überblick zu den einzelnen Änderungsanträgen mit Abstimmungsergebnis kann dem Bericht entnommen werden.

Der Niederschrift der OBR-Sitzung 019/2018 vom 26.09.2018 wurde mit dem
Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich abgelehnt,  mit 2,  3 Nein und 1 Enthaltung keine Zustimmung erteilt.

TOP 3: Bericht der Ortsvorsteherin

• Die OVin berichtete, dass eine Mail von OBM Walter bezüglich des Thema „Freifunk“ vorliegt und das sie sich diesbezüglich auch mit Frau Oestreich nochmals abgestimmt hat. Weiterhin sagte sie, das wir laut Aussage der Verwaltung an dem landesweiten Programm „Digitale Dorflinde“, das öffentliche WLAN-Hotspots auch auf Dorfebene fördern soll, teilnehmen. Dazu habe die Stadt ein Planungsbüro beauftragt und das es  voraussichtlich bis Ende II./2019 umgesetzt sein soll.
  OBM H.Urban fragt an, ob der OBR „zweigleisig“ verfährt und das Thema Freifunk trotzdem weiter verfolgt. Die OVin sagte, dass sie mit Frau Oestreich so verblieben wäre, dass das Thema weiter verfolgt wird und die BürgerINNEN entsprechende Informationen erhalten und bei Bedarf eine BürgerInfo erfolgt.
• Weiterhin teilt die OVin mit, dass sie eine Mail bezüglich des Absperrpfostens in der Langgasse vorliegen hätte. Sie fragte, ob sich die Gremiumsmitglieder den Vorschlag von OBM Walter angeschaut hätten. Nach diversen Redebeiträgen wurde einvernehmlich festgelegt, dass der Vorschlag zwecks Prüfung der Machbarkeit an die Verwaltung weitergerecht wird.
• Als nächsten Punkt sprach die OVin das Thema „Q4“ an und verwies auf die Mail von OBM Walter bezüglich des Austragen von Info Material. Sowohl diese Thema als auch der folgende Hinweis / Info: „Ich habe am Freitag in Kröftel Frau Boll von der AG „Gemeinsam (er-) Leben“ von Q4 zugesagt, dass sie sowohl die Küche mit Schankraum als auch die Kegelbahn in der WMH nach vorheriger Absprache mit der Hausmeisterin zum gemeinsamen Kochen sowie gemeinsamen Kegeln nutzen kann und darf.“ von OBM Walter wurde sehr kontrovers mit zum Teil nicht nachvollziehbaren Argumenten diskutiert. Nähers hierzu kann einer am Folgetag gesendete Mail sowie der zwischenzeitlich vorgelegten Bestätigung des Bürgermeisters entnommen werden.
• Die OVin dankt allen Wahlhelfern, die zum Gelingen einer ordnungsgemässen Wahl in der Alteburg Schule, geholfen haben.

TOP 4: Neubau von Wohnhäusern, Kröfteler Straße 9a, Idstein Heftrich
Die OVin gab bekannt, dass es sich bei diesem TOP um den Neubau  von Wohnhäusern in der Kröfteler Straße 9a handeln würde. Sie verlaß den Beschluss zur Drucksache (DS) 184/2018 mit dem Hinweis, dass der OBR hier um Stellungnahme gebeten wird. Da für die vom Magistrat „zur Vorberatung“ vorgelegt DS 184/2018 keine  Beratung aus Sicht des OBR notwendig war und sich niemand zu Wort meldete, schloss man sich dem Beschluss zu 1. „Dem Neubau von drei Wohnhäusern (1 Doppelhaus und 1 Einzelhaus auf einem Teil des Grundstücks Kröfteler Straße 9a, Idstein-Heftrich, Flur 11, Flurstück 48 (Anlage 1 zur DS-Nr. 184/2018 wird zugestimmt“, einstimmig mit 6 Ja-Stimmen an.
Die OVin fragte, ob zur Anlage 2 der DS 184/2018 Beratungsbedarf besteht. Da OBM Demmer dies wünschte, mussten die anwesenden Besucher den Sitzungssaal verlassen, da die Anlage als streng vertraulich und somit nicht öffentlich beraten und behandelt werden mußte.

Wir haben bewusst, nachdem alle Besucher den Raum verlassen haben, auf Diskussionen zu dieser Vorgehensweise verzichtet und OBM Demmer beigefügte Mail zukommen lassen. Der OBR nahm nach erfolgter kurzer Beantwortung von Fragen die Anlage 2 zur DS 184/2018 zur Kenntnis.

Warum die OVin den schriftlich vorgelegten Beschlussvorschlag von FWH, „Der Ortsbeirat nimmt die Drucksache 184/2018 einschliesslich der Anlage 1 zur Kenntnis und stimmt nach erfolgter Vorberatung zu. Der OBR verzichtet auf eine Vorberatung zu Anlage 2, da es sich um den Erschließungsvertrag zwischen der Stadt und dem Bauherrn handelt und nimmt die Anlage 2 zur DS 184/2018 zur Kenntnis.“, der alles beinhaltete, ignorierte und in keiner Weise darauf einging, bleibt wie immer ihr Geheimnis.

TOP 5: Rückblick Erntedankfest
Die OVin teilte mit, dass sie diesbezüglich eine Mail bekommen hätte und dass aus Ihrer Sicht es eine gelungene Veranstaltung war. Sie ging nochmals auf das obligatorische Geschenk (1kg Kartoffel) ein und dass eine Endabrechnung noch nicht vorgelegt werden könne, da diverse Rechnungen noch fehlen. Sobald alle Rechnungen vorliegen, wird der OBR die Abrechnungsunterlagen erhalten.
Es erfolgten diverse Redebeiträge von allen OBR-Mitgliedern bezüglich der Mail von OBM Demmer, der Berichterstattung in der IZ und im Heftricher Spiegel.
Mit der Aussage von OBM Demmer gerichtet an OBM Walter, „wie muss man im Kopf sein“ wenn man Q4 ohne OBR-Abstimmung die Halle zusagt, womöglich noch kostenfrei und dann verlangt, dass er als OBM vorher einen Presseartikel des OBR vorzulegen hat“, soll auf Antrag von OBM Walter protokolliert werden, da OBM Demmer mit dieser Unterstellung klar zum Ausdruck bringt, dass OBM Walter nicht klar im Kopf sein kann!
Auf die weiteren Inhalte, die wiederum mit Rechtfertigungsversuchen der OVin und OBM Demmer, dass sie alles richtig gemacht haben und die Kritik nicht verstehen, gehen wir nicht näher ein.

TOP 6: Antworten der Verwaltung auf Fragen des Ortsbeirats
TOP 6.1: Bereich Langgasse / Ausfahrt L3023
Die OVin gab bekannt, dass sie die Antworten der Verwaltung zugeschickt hat und fragt, ob jetzt darüber nochmals geredet werden soll. Das Angebot von OBM Petersohn, dass er mit Hessen Mobil spricht, wurde weder von der OVin noch von OBM Demmer gewünscht, da das zu Missverständnissen führen könnte. Nach diversen weiteren, zum Teil nicht nachvollziehbaren Redebeiträgen und der von OBM Walter nochmals vorgetragenen Grund für den Beschlussvorschlag,  welcher bei der OVin auf Unverständnis stieß, da doch angeblich alles schon mehrfach in den Niederschriften stand und wir uns lächerlich machen würden, wurde der Beschluss,
„Der Magistrat der Stadt ldstein wird gebeten, dass die ca. 15m lange unbefestigte Fläche in der Langgasse, im Anschluss an das Grundstück, Kilbachweg Nr. 1 bis auf Höhe des direkten Zu-/Übergang zum „Dasbacher Weg“ mit stadteigenen Mitteln so befestigt wird (siehe Vorschlag), dass grundsätzlich und insbesondere auch bei schlechtem Wetter Personen mit Mobilitätsproblemen (insbesondere z.B. auch bei Rollatornutzung) oder Personen mit Kinderwagen sicher und auf kürzerem Wege – statt über die L3023 – den Dasbacher Weg erreichen können. Zudem sollte geprüft werden, ob eine geeignete Beleuchtung möglich ist und diese ggf. lnstalliert werden. Eine Beteiligung in Eigenleistung durch die Dorfgemeinschaft sollte dabei geprüft werden.“, einstimmig mit 6 Ja-Stimmen gefasst.

TOP 7: Termin OBR-Sitzung 2019
Die OVin gab bekannt, dass die erste Sitzung für 2019 von ihr auf den 05.02.2019 terminiert ist. Dies musste jedoch korrigiert werden, da OBM H.Urban darauf hinwies, dass an diesem Tag eine Bau- und Planungsausschuss (BPA) Sitzung stattfinden würde. Der neue Termin wurde dann auf den 06.02.2019, 19 Uhr bestimmt.
OBM Walter verwies nochmals auf seine Antrag aus 2017, dass die Sitzungstermine jedem vor der nächsten Sitzung vorgelegt werden sollten, damit am 04.12.2018 evtl. Änderungswünsche besprochen und für 2019 abschliessend im Benehmen mit der OVin festlegt werden können. Eine nähere Begründung wurde am Folgetag nochmals mit Vorschlägen per eMail an die OVin gesendet.

TOP 8: Mitteilung des Magistrats
Mitteilungen des Magistrat lagen keine vor. OBM Petersohn fragte nochmals zum Sachstand „Milchhäuschen“ mit dem Ergebnis, dass keine Aussage getroffen werden kann.

TOP 9: Volkstrauertag 18. November 2018
Die OVin gab bekannt, dass Nachfragen bestehen bezüglich der Lagerorte für die Kränze. Diese sollen wie immer an den bekannten Plätzen zwischengelagert werden um sie von dort an das Ehrenmal zu bringen. Weiterhin soll darauf hingewiesen werden, dass der Gottesdienst bereits um 10 Uhr beginnt und nicht wie in den Vorjahren um 10:15 Uhr, was bedeutet, dass die Gedenkfeier bereits um 11 Uhr am Ehrenmal beginnt. Weiterhin wurde festgelegt, dass für die „Organisation Volkstrauertag“  50,00 € aus den Sachmittel des OBR zur Verfügung stehen und eingesetzt werden.
Weiterhin teilte die OVin mit, dass der Ablauf am Ehrenmal wie jedes Jahr sein wird. OBM Walter gab zu Protokoll, dass er, sollte der OBR kein Problem damit haben, sich anbietet, den Flyer hinsichtlich des Programmablaufes zu erstellen. Auf die Redebeiträge und Fragen verzichten wir an dieser Stelle, da man sich einigte, dass OBM Walter den Flyer erstellt und nach erfolgter Korrektur und Freigabe der OVin 50 DIN A5 Flyer erstellt.

TOP 10: Weihnachtsbaum
(Schreiben / E-Mails von Herrn Walter vom 05.10.2018 – Freie Wähler im Ortsbeirat)
Die OVin hat darauf hingewiesen, dass es eine eMail von OBM Walter gibt und er dazu berichten sollte.
OBM Walter erläuterte, dass im letzten Jahr das Setzen der Hülse noch gemeinschaftlich erfolgt ist und danach der Baum in einer „Nacht- und Nebelaktion“ gestellt und die Lichterkette angebracht wurde. Diese Vorgehensweise wurde kritisiert, da eine Benachrichtigung zum gemeinsamen Handeln ausgeblieben ist.
Um hier eine „Verbesserung“ vorbeugend gemeinsam zu erreichen, hat OBM Walter das Schreiben vom 05.10.2018 nochmals eingehend erläutert mit dem Ziel, eine gemeinsame Aktion vom OBR zu organisieren und durchzuführen. Die Frage von OBM Walter, welcher Baum ist das konkret, der zur letzten Sitzung angekündigt wurde. Da stehen zwei im Vorgarten, einer der als Weihnachtsbaum nicht zu empfehlen ist und einer, der erheblich gekürzt werden muss, wurde durch die OVin beantwortet. „Es ist der Baum der an der Straße steht, dieser wird von der Feuerwehr gefällt und am Ehrenmal abgelegt.“ Ein Termin konnte nicht abschliessend genannt werden, da die Familie beim Fällen des Baumes dabei sein möchte. Der 23. oder 24.11.18 wurde in Erwägung gezogen. Die OVin sagte, dass sie die Organisation hinsichtlich schmücken des Baumes nicht übernehmen kann, da sie nicht weiß ob sie in der Woche vom 26.-30.11.2018 zu Hause ist. Aus den anschliessenden Diskussion war zu entnehmen, das die OBM H.Urban und W.Urban wegen Urlaub in der Woche vom 26.-30.11.18 nicht zur Verfügung stehen. OBM Demmer fand die Idee und den Vorschlag zwar gut, versuchte aber die Organisation auf die OBM Petersohn und Walter abzuschieben. OBM Walter sagte, dass hier zwei Fragen geklärt werden müssen. Zum einen, muss klar sein, dass der Baum gestellt und mit der Lichterkette versehen wird und zum zweiten muss geklärt werden, ob ein gemeinsames Schmücken stattfinden soll. Nach weiteren Redebeiträgen wurde festgehalten, dass die OVin für das Stellen des Baumes einschliesslich Anbringen der Lichterkette verantwortlich zeichnet und OBM Walter die Organisation hinsichtlich des Baumschmücken begleitet. Da hierzu nicht alle notwendige Fragen geklärt werden konnten, wurden zwecks abschliessender Klärung die OVin am 03.11.2018 per EMail nochmals angeschrieben, damit der fehlende Input bis 14.11.2018 vorgelegt wird.

TOP 11: Friedhofsangelegenheiten
(Schreiben / E-Mails von Herrn Walter vom 08.10.2018 – Freie Wähler im Ortsbeirat)
Die OVin erläuterte, dass es sich bei dem Schreiben um die Friedhofsangelegenheiten handelt und übergab das Wort OBM Walter. Dieser erklärte, dass aufgrund der ausgehändigten Kontrollliste in der letzten Sitzung und der vorliegenden „Zwischennachricht“, auf die wie folgt eingegangen und im einzelnen erläutert wurden

1. Die Zwischennachricht zu lfd.Nr. 37, „Eine Vermessung des Friedhofs ist 2014 erfolgt“, ist keine neue Erkenntnis und sollte hinlänglich bekannt sein. Bei der Anfrage des OBR wurde gewünscht, dass das Ergebnis der Neuvermessung erörtert wird!
2. Die Aussage zu 239, „die Verwaltung sieht hier keine Notwendigkeit. Die Problematik wer die Pflege der breiten Grabpfade übernimmt wird überhand nehmen. Diese Mehrarbeit ist für die Verwaltung nicht leistbar.“ ist kontraproduktiv und widerspricht §28 (8) der Friedhofsatzung der Stadt Idstein. Dort heißt es: „Die Grabpfade zwischen den Grabstätten sind durch die Verfügungsberechtigten der anliegenden Grabstätten mit Kies nach Vorgabe der Stadt Idstein abzudecken und dauerhaft zu unterhalten.“
3. Die Zwischennachricht zu 453 bezüglich der Urnengräber wurde z.K. genommen, da am 26.10. bereits das erste Urnengrab auf dem neuen Feld errichtet wurde. 453 muß aber weiter verfolgt werden, da in der Zwischennachricht nicht auf den Ortstermin hinsichtlich der Reihengrabstätten eingegangen wurde.

an seinem vorab eingereichten Beschlussvorschlag festhält und um Abstimmung bittet. Nach diversen Redebeiträgen wurde  über den Beschluss, „Der Ortsbeirat hält trotz der Stellungnahme zu der Kontrollliste von Martina Engelken, Sachbearbeiterin Abteilung Friedhof des Bau- und Planungsamt, wo zu den lfd.Nr. 37, 239, 453 und 607 eine „Zwischennachricht“ übermittelt wurde, fest und bittet unter Bezug auf lfd.Nr. 453 um einen schnellstmöglichen Ortstermin mit der Friedhofsverwaltung. Bei diesem Ortstermin sollten gemeinsam die lfd. Nr.37, 238, 239, 240, 453, 607 und 666, die allesamt den Friedhof betreffen nochmals angesprochen sowie der Sachstand und das weitere Vorgehen diesbezüglich geklärt werden und zum Abschluss gebracht werden.“ mit dem Abstimmungsergebnis, „einstimmig“ mit 6 Ja-Stimmen, zugestimmt.

TOP 12: Hundekot auf dem Spielplatz
(Schreiben / E-Mails von Herrn Walter vom 07.10.2018 – Freie Wähler im Ortsbeirat)
OBM Walter erklärte, dass er die Beschwerdemail an den OBR weitergeleitet hat, damit der Sachverhalt geklärt wird und hat dazu folgenden Beschlussvorschlag unterbreitet: „Der Ortsbeirat bittet um Prüfung, inwieweit der Zugang vom Wiesenweg zum Spielplatz durch eine Tür gesichert werden kann, damit keine streunenden Hunde mehr auf den Spielplatz können. Weiterhin bitte der Ortsbeirat um Prüfung, inwieweit Schilder vor und auf dem Spielplatz aufgestellt werden können, die für Hundebesitzer erkennen lassen, dass Hunde auf dem Spielplatz keinen Zutritt haben und das bei Zuwiderhandlung mit einer Ordnungsstrafe zu rechnen ist.“
Die OVin sagte, dass ein Hinweisschild vorhanden ist und sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf. Nach weiteren Redebeiträgen ob Schilder oder eine Tür notwendig ist und dem Hinweis, dass eine Tür wegen Unfällen, die wegen zu starker „Federspannung“ erfolgt sind, wieder abmontiert wurde, bat OBM Walter darum, dass die Verwaltung genau diese Punkte prüfen sollte, zumal die angesprochenen Unfälle über 8 Jahre her sind und sich ggf. andere Möglichkeiten für eine Regelung ergeben.
Die OVin gab nach all den Redebeiträgen bekannt, dass Herr Jansen von der Verwaltung gesagt hat, dass die Stadt Idstein das Problem erkannt hat und das bis zum Frühjahr 2019 gemeinsam mit dem Bauhof eine Lösung gefunden wird. OBM Walter sagte daraufhin, dass genau diese Aussage protokolliert werden soll und er seinen Beschlussvorschlag damit zurück zieht. Die OVin sagte zu das dieser Satz so protokolliert wird und bat darum, das die Verwaltung/der Bauhof das von ihr angesprochene Hinweisschild prüfen sollte, da die Ursprungsversion nicht mehr gegeben und nachvollziehbar ist.

Die OVin stellte fest, dass es 22:01 Uhr ist und die gesetzte Grenze von 3 Stunden für die Sitzung erreicht ist. Obwohl die Zeit überschritten war stellte OBM H.Urban die Bitte an das Gremium, den TOP 13 noch zu behandeln, da der Punkt wichtig ist. Da keine Einwände vorlagen, wurde TOP 13, was durchaus ansonsten unüblich und unvorstellbar ist – da OBM Demmer, die Sitzung beendet, Jacke anzieht und geht -, von der OVin aufgerufen.

TOP 13: „Altes Rathaus“ Zurückweisung des Protokolländerungswunsches gem. Schreiben vom 08.10.2018
(Schreiben / E-Mails von Herrn Walter vom 17.10.2018 – Freie Wähler im Ortsbeirat)

OBM Demmer gab zu Protokoll, das er Hilfe benötigt, da ihm einiges zu diesem Thema nicht klar ist und er diversen Schriftverkehr nicht kennt. In den folgenden Redebeiträgen wurde angesprochen, dass das Schreiben mit der Zurückweisung vom 08.10.2018 von der Verwaltung nur an den „beauftragten“ Übermittler des Protokolländerungswunsches ergangen ist und somit nur an die Mitglieder des Verwaltungsgremiums, da keiner vom OBR Änderungswünsche wollte und für notwendig erachtete. Walter betonte weiter, dass er mit Schreiben vom 17.10.2018 an den Bürgermeister der Stadt Idstein seinen Unmut über die Vorgehensweise der Verwaltung geäussert hat und dass mit diesem Schreiben auch der OBR informiert wurde, da die OVin in diesem Schreiben auf Cc stand. Im gleichen Schreiben, so Walter weiter, habe er darum gebeten den TOP Abstimmungsgespräch „Altes Rathaus“ für diese Sitzung aufzunehmen, allerdings wurde der TOP, warum auch immer ohne Rücksprache umbenannt, was belegt, dass die OVin Bescheid wußte, aber warum auch immer, diese Info nicht an den Rest des Gremiums weitergeleitet hat.

Nach weiteren Redebeiträgen und sehr kontroversen Diskussionen zu den Vorgehen hinsichtlich der zwei vorliegenden Ergebnisprotokollen, die beide dem Ortsbeirat vorliegen, wurde folgender Beschluss, „Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass die Änderungswünsche des Verwaltungsgremiums „Altes Rathaus“, die eigens einer von der Verwaltung eingeräumten Fristverlängerung bis 20.09.2018 erstellt wurden, sowie der Satz von Stadtrat Güttler als Grundlage für weitere Aktivitäten in ein einziges Protokoll hätten zusammengeführt werden müssen.

Der Ortsbeirat vertritt weiterhin die Auffassung, dass es sich bei dem Änderungsvorschlag ebenfalls um ein Ergebnisprotokoll und in keiner Weise um ein Verhandlungs- oder Verlaufsprotokoll geschweige denn Wortprotokoll handelt.

Mit der vorliegenden Information 43/MS vom 25.10.2018 der Stadtverwaltung Idstein, dass das Schreiben mit den Änderungswünschen vom 20.09.2018 auch dem Rheingau-Taunus-Kreis mit dem Hinweis übersendet wird, dass auf die dort gemachten Ergänzungen bei der Prüfung der Machbarkeit eingegangen werden muss, wird vom OBR begrüßt und unterstützt.“, mit 3 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltungsstimme gefasst mit dem Abstimmungsergebnis „mehrheitlich zugestimmt“.

Nach erfolgter Abstimmung schloss die OVin die Sitzung 020/2018 um 22:20 Uhr mit dem Hinweis, dass die nächste Sitzung am 04.12.2018 um 19 Uhr stattfindet.

Die unerledigten Verhandlungsgegenstände zu
TOP 14      Verschiedenes
TOP 14.1  Auftragsverfolgung und Wiedervorlagen
TOP 14.2  Kontrollliste der Stadt Idstein und
TOP 15     Termine

werden vorrangig auf die Tagesordnung nächsten Sitzung gesetzt.

Für die Freien Wähler Heftrich im Ortsbeirat

Winfried Urban            Erhard Walter