Freie Wähler Heftrich

Erhard Walter
und
Winfried Urban
berichten zum Thema:

TOP Verschiedenes der OBR-Sitzung 013/2017 vom 07.11.2017

Die OVin ruft den TOP Verschiedenes auf, teilte mit das sie keine weiteren Punkte hat und schlug vor im Uhrzeigersinn zu verfahren und bei OBM Walter anzufangen und erteilte ihm das Wort.
Verkehrsleitschilder: OBM Walter sagt, dass er sich Gedanken gemacht hat für ein gemeinsames Projekt des Ortsbeirates, da es ja vermehrt heißt, der Ortsbeirat würde nichts gemeinsam zu Zustande bekommen. Er bezeichnete das Projekt mit dem Namen „Verkehrsleitschilder“, verwies nochmals eindringlich darauf, dass es sich hier um einen Vorschlag handelt, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit darstellt. Er teilte den Vorschlag mit Skizze an die Ortsbeiratsmitglieder und die anwesenden Bürgern aus und bat den OBR, sich bis zur nächsten Sitzung darüber Gedanken zu machen und diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Weitere Themenkomplexe die von OBM Walter angesprochen wurde:
Altes Rathaus:  Wann plant das Gremium einen Ortstermin am „Alten Rathaus“ um mit den Verantwortlichen Vertretern der Stadt und ggf. einem Architekten den angedachten behindertengerechten Eingang zu besprechen?
Eine direkte Antwort wurde nicht gegeben. Daraufhin erläuterte Walter, dass die Aussage der Fachabteilung in der Zusammenstellung HH-Anmeldungen der Ortsbeiräte für das Jahr 2018 „Eine barrierefreie Erschließung ist nur mit einem Aufzug herstellbar. Die Willi-Mohr-Halle ist als barrierefreie Liegenschaft in Heftrich  verfügbar. Veranstaltungen sollten bevorzugt dort stattfinden“ weder dienlich noch förderlich für Mitbürger, die entweder schlecht zu Fuß sind bzw. auf Hilfsmittel wie Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind. Walter sagte weiter, dass dies eine Diskriminierung für Menschen mit Gehbehinderung ist und diese an Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt und diversen privaten Veranstaltungen schlicht weg ausgeschlossen werden und bat den OBR eindringlich darauf zu bestehen, einen Ortstermin mit Fachabteilung und ggf. einer Fachfirma zu beantragen, um geeignete Alternativen wie z.B. „Auffahrrampen“ rechts neben dem Rathaus zu besprechen. OBR Demmer fragte, was denn nun genau gemacht werden sollte und das er gerne protokollieren würde das die Freien Wähler bzw. OBM Walter das wollen, er protokolliere aber nicht, dass der OBR das will und dem auch noch zugestimmt hat. Walter betonte nochmals, dass das kein Thema der Freien Wähler bzw. ihm wäre, sondern dass der OBR hier gemeinsam daran interessiert sein sollte, um eine Lösung zu finden. Er erinnerte nochmals, dass das Thema bereits in Sitzungen und bei der Ortsbegehung gemeinsam besprochen wurde und mit der Mittelanmeldung für den Haushalt 2018 durch den gesamten OBR bestätigt wurde. OBM Demmer versuchte sich jetzt rauszureden. Er sagte, dass er es verstehen will, weil Walter immer sehr formell ist und er nur richtig protokollieren will und er fragt erneut, von wem denn nun der Antrag kommt. Ein Zwischenruf eines Bürgers, dass das doch wohl egal ist von wem der Antrag kommt und dass das doch im Interesse aller liegen müsste, wurde von OBM Demmer mit „Ja sicher“ beantwortet. Walter erklärte nochmals zum allgemeinen Verständnis, das es sich um einen Ortstermin handelt. Dieser muss vom OBR und nicht von einzelnen Gruppierungen/Personen beantragt werden. Dort sollen die möglichen Alternativen besprochen werden um die weitere Vorgehensweise, einschliesslich der möglichen Eigenleistungen durch den OBR/Dorfgemeinschaft zu besprechen. Abschliessend war man sich einig, das der OBR den Ortstermin gemeinsam will und dieser mit der Verwaltung abgesprochen werden soll.

Parken am Friedhof: Was haben die Zusatzschilder hinsichtlich Parken am Friedhof zu bedeuten. Ist für die Zeit von 14-16 Uhr eine Parkscheibe erforderlich und man darf nur 2 Stunden dort stehen und die restliche Zeit gibt es keine Beschränkung?
Ist eine solche Beschilderung sinnvoll? Heißt das, dass Anwohner, die den Parkplatz nutzen täglich um kurz vor 14:00 Uhr schnell an das Auto laufen um die Parkscheibe einzustellen? Sinnvoll wäre doch, wenn überhaupt eine Parkscheibe erforderlich, dass diese Regelung in Absprache mit dem OBR überarbeitet wird. Ein Bürger gab den Hinweis, das die Zusatzschilder bereits vor einigen Jahren angebracht wurden, da die Lehrer diesen Platz belegten und somit bei Beerdigungen blockierten. Die OVin wird die Verwaltung um Überprüfung der Schilder am Friedhof bitten mit dem Hinweis, ob die Zusatzschilder in dieser Form sinnvoll sind.

Hülse für den Weihnachtsbaum am Standort „Vorplatz Ehrenmal“
Das diese geliefert ist, wurde im Bericht der OVin z.K. genommen.
1. wann und durch wen wird sie gesetzt?
2. Standort für die Hülse ist festzulegen!
3. Was wird zum setzen der Hülse benötigt, wer besorgt es und wer hilft?
4. Wann wird der Weihnachtsbaum gestellt/Lichterkette angebracht?
5. Wer besorgt Lichterketten, Verlängerungskabel und Zeitschaltuhr?
Es startete wieder eine Diskussion, die aus unsere Sicht beschämend ist. OBR Demmer vertrat die Auffassung, dass das alles schon klar sei, denn es wäre beim Bericht der OVin alles besprochen und festgelegt worden und eine Teminabsprache würde den Rahmen der Sitzung sprengen. OBM H.Urban sagte, das es schon sinnvoll ist, einen Termin zum setzen der Hülse festzulegen und wer teilnimmt. Der Termin wurde dann auf den 22.11.17 um 10 Uhr terminiert. Die OVin meinte, das nicht alle benötigt würden und diejenigen die Zeit haben, einfach kommen sollen. Das könnte aus unserer Sicht aber bedeuten, dass im schlimmsten Fall keiner Zeit hat und ohne Hülse, Heftrich keine Baum hat. Walter sagte, das ihm völlig ausreichen würde, wenn protokolliert wird, das sich einer aus dem Gremium bereit erklärt alles zu koordinieren, was ausserhalb der Sitzung sinnvoll und machbar wäre.Die OVin meinte, dass das keine grosse Aktion wäre, sie besorgt den Schnellbeton, einer hebt das Loch aus, sie schreibt eine eMail und das Thema wäre erledigt. Die Punkte 4. und 5. sollen nach dem Setzen der Hülse abgesprochen werden.

Verfügungsmittel des Ortsbeirates dürften bis zu dem „Genesungspräsend“ im Krankenhaus,  Unterstützung „Stadtlauf“ und Quiz Struwwelfest aus unserer Sicht noch umfangreich zur Verfügung stehen, da dem OBR keinerlei weitere Ausgaben mitgeteilt wurden. Frage:
1.  Wie ist der derzeitige Stand und was steht noch zur Verfügung?
2. Wäre es denkbar, dass der OBR Mittel für
a) Martinsumzug für Glühwein, Kinderpunch etc. (NICHT für Toilettenbenutzung/
Reinigung!)
b) Weihnachtsmarkt für Kinderpräsente, die vom Nicolaus verteilt werden zur
Verfügung stellt?
3.  Sollen für die Anzeige im Heftricher Spiegel „Frohe Weihnachten“ erneut 41,65 €
ausgegeben werden oder gibt es auch eine Möglichkeit dies kostengünstig zu
regeln? Vielleicht macht das „Struwwel-Blättche“ die Anzeige Frohe Weihnachten
kostenlos für den Ortsbeirat!
Antworten und Diskussionsbeiträge zu:
1. OVin kann dies nicht beantworten und sagt zu, die Zahlen zuzuschicken
2. Erster Einwand erfolgte von OBM Schuierer.
a) er sagte, dass die Toilettenbenutzung 20,–€ kostet. Walter verwies wie bereits im letzten Jahr darauf, das die Toilettenbenutzung nichts kosten kann, da es dazu keine Regelung in der Gebührenordnung der Stadt Idstein gibt. Hier sollte man(n) sich einmal §8 (3) näher
anschauen, ob nicht die Veranstaltung samt Veranstalter die Voraussetzungen auch erfüllen. Nachdem sich die Hausmeisterin dann zu Wort meldete, hat sie erklärt, dass Herr Wecker von der Verwaltung festgelegt hat, für den „Mehraufwand“ der Hausmeisterin 20,– € für Schliessdienst und Reinigung festzulegen, da Veranstaltungen sich ausserhalb der Willi-Mohr-Halle häufen würden. An dieser Stelle würde uns einmal interessieren, ob der OBR für die Sitzungen gem. § 9 die festgelegten 40,– € in Rechnung gestellt bekommt und der „Mehraufwand“ nochmals extra in Rechnung gestellt wird, zumal die Halle in vielen Fällen geöffnet ist und die Toiletten von den Nutzern der Halle ebenfalls in Anspruch genommen werden. Ganz problematisch wird es allerdings, dass der OBR die 20,– € aus den Verfügungsmitteln bezahlt, wo es doch eine ganz klare Anweisung gibt. Hier ein Auszug einer Info-Veranstaltung: Der Ortsbeirat kann frei über die Verwendung der Mittel bestimmen. Ausnahme: Beschäftigung von Personal (auch wenn nur geringfügig oder stundenweise). Hier ist die Verwaltung zwingend einzuschalten, da arbeitsrechtliche Vorgaben einzuhalten sind. Die OVin meinte, dass das im Ermessen des OBR liegt. Daraufhin betonte Walter, dass er seine ursprüngliche Frage beantwortet haben möchte. Wäre es denkbar, OBR-Mittel für den Martinszug zur Verfügung zu stellen? Es kehrte eine Stille ein, da nach dieser Frage sich OBM Jeckel erhob und den Saal um 21:34 Uhr verlies und nicht weiter an der Sizung teilnahm. Wir gehen davon aus, dass die OVin den Grund kannte. OBM Demmer stieg dann wieder in die Diskussion ein und meinte, dass man erst einmal wissen müsste, ob der OBR sich eine Beteiligung leisten könnte. Weiterhin vertrat er die Auffassung, das der Martinszug in den letzten Jahren auch ohne Unterstützung funktioniert hat. Er meinte, wenn wir jetzt etwas dazugeben, dass dann nächstes Jahr andere kommen würden, die auch Unterstützung benötigen.
Anmerkung: Hatte Herr Demmer als Kassierer des SV Heftrich nur die Vereinsbrille auf, denn da war der OBR als Unterstützer sehr gerne gesehen, als man für einen Druck von Flyer’n dankend 67,47 € aus den Verfügungsmitteln des OBR verbuchen konnte.
Die OVin bestätigte, dass der Ortsbeirat sich in den vergangenen Jahren immer an dem Martinszug beteiligt hätte. Als das plötzlich, wegen Preissteigerung beim Glühwein zu teuer geworden wäre, hätte man sich mit der Kirchengemeinde geeinigt. Die Kirchengemeinde hätte gewünscht, zukünftig die 20,– € für Toilette zu übernehmen und der Rest wäre schon o.k. Auf befragen der OVin, ob wirklich keine 50,– € für die Unterstützung möglich sind, sagte sie, dass sie die Zahlen nicht im Kopf hat. Walter sagte daraufhin, dass am Jahresanfang ein stolzer Geldbetrag zur Verfügung stand und nur drei Ausgabepositionen (Genesungswünsche, Flyer SV und Struwwelfest) dem OBR vorgelegt bzw. bekanntgegeben worden sind. Die OVin sagte, dass sie das alles weiß, aber in dem großen Rahmen nicht darüber reden möchte. Walter entgegnete, dass man genau darüber reden muss, wobei man bei Erforderlichkeit auf eine Protokollierung verzichten könnte.
Die abschliessend Frage, gibt es etwas oder nicht, beantwortete OBM H.Urban. Er sagte, wir zahlen ja 20,– €, das Geld wird an die Stadt abgeführt und ist somit unser Beitrag.

b) Auf die Diskussionenbeiträge zum Zuschuss für den Weihnachtsmarkt verzichten wir. Kurzum, auch hier kam ein klares und eindeutiges NEIN.

3. Zunächst kam die Frage von OBM Demmer, wie viele Fragen denn noch wären. Es wäre doch jetzt 21:40 Uhr wir hätten nur noch 20 Minuten und die anderen OBR-Mitglieder und auch er wollten auch noch ihre Punkte vortragen. Walter sagte, das er nicht mehr viele Punkte hat und wenn seine Fragen beantwortet werden, er sehr schnell fertig ist. Walter verlass nochmals die Frage zu 3 und OBM Demmer fragte, was ist denn jetzt mit dem Weihnachtsmarkt. OBM Schuierer sagte, es gibt nichts und OBM Demmer fragte ob das ausreicht, wenn das nur OBM Schuierer sagt. Stille, es kam nichts. Darauf Walter erneut mit der Frage zu 3. OBM Demmer im kleinen „Lautlosen Dialog“ mit der OVin äussert sich und sagt, ich glaube wir machen keine Anzeige. Die OVin wollte daraufhin abstimmen lassen. OBM H. Urban entgegnete, das der Ortsbeirat schon eine Anzeige im Heftricher Spiegel machen sollte und wenn es 40,–  kostet, dann kostet es halt. OBM Schuierer vertrat die Auffassung auch eine Anzeige  im Struwwel Blättche zu machen. Bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde beschlossen in beiden „Blättchen“ eine Anzeige zu schalten. Auf eine Kommentierung verzichten wir an dieser Stelle……, da der OBR keiner Ausschreibungspflicht unterliegt. Wir würden es für ausreichend ansehen, wenn der kostengünstigere den Zuschlag erhalten würde, den beide „Blättchen“ erreichen alle Haushalte!

Inventar OBR: Ich möchte meine schriftliche Anfrage vom 01.08.2017, deren Beantwortung mir bisher nicht zugekommen ist eingehen und stelle hier nochmals die Fragen:

1. wo das gekaufte Verlängerungskabel (65,00 € vom 29.11.16) ist

2. wie lang das Kabel ist und ob es sich um 3×1,5mm oder anders Kabel handelt

3. wo das Kabel und ggf. weiteres Inventar (Weihnachtsbaumbeleuchtung, Stell-/
Pinnwände, Blumenkästen, etc.)  des OBR lagert

4. ob der OBR es nicht für notwendig erachtet, eine Inventarliste anzulegen und zu
führen und ggf. einen Inventarwart benennt

Antworten und Diskussionsbeiträge zu:

1. Die Ovin sagte, man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Niemand hätte sie gefragt, wo das Verlängerungskabel ist und das sie es explizit zum Reinigen des Ehrenmals mitbringen sollte. OBM W.Urban sagte, dass er genau diese Frage gestellt hat. Es wurde als Missverständnis hingestellt und es kann ja wohl nicht wahr sein, sowas auf die Waagschale zu legen so die OVin. Das Kabel ist nun doch da, es hängt in der Scheune der OVin (genaue Ortsangabe verzichten wir) und steht dem Ortsbeirat zur Verfügung.
2. Das Kabel ist 65m lang, die fachliche Bezeichnung die ein Bürger mit „Fachkenntnissen“ durch störende Zwischenrufe ohne Zustimmung der OVin bekannt gab, ist wegen erheblicher Unruhe im Saal nicht durchgedrungen, dürfte für Laien auch nicht von Entscheidung sein. Auch auf den anschliessenden fachlichen Hinweis das es sich um eine Leitung und nicht um ein Kabel handelt und der Hinweis auf „Korinthenkackerei“ hätte man verzichten können, da genau dieser Bürger von DIN-Normen nicht abweicht. Der anschliessende „Schlagabtausch“ belegt uns, das spätestens an dieser Stelle die OVin die Sitzungsleitung nicht mehr im Griff hatte.
   OBM Demmer sah sich ebenfalls überfordert. Er stand auf und teilte mit, dass er die Sitzung verlassen würde, da er nicht in der Lage sei, die Fragen zu protokollieren. Die OVin redete auf ihn ein er soll sich wieder setzten und das Protokoll weiterführen. OBM Schuierer bat ebenfalls darum, da er ja auch noch Fragen hat, die protokolliert werden sollten. OBM Schuierer verlangt, das Walter seine Fragen jetzt unterbricht und erstmal die anderen dran sind. Walter sagt,das jeder die Möglichkeit gehabt hätte anzufangen. Das wollte keiner und er habe das Wort erteilt bekommen.Die Fragen zu 3. und 4. blieben unbeantwortet.

Die Unruhe im Saal war zu diesem Zeitpunkt schon sehr groß. Es ist bemerkenswert, dass sich die OVin erneut die Bürgerin herauspickt, die wegen einem „lächeln“ schon einmal des Raumes verwiesen werden sollte. Das die OVin und OBM Walter nicht die besten Freunde sind ist nach einigen Vorfällen hinreichend bekannt. Das sie sich jetzt aber auch auf Familienangehörige einschiesst, die in keiner Weise die Sitzung gestört haben, dafür haben wir kein Verständnis.
Nachdem etwas Ruhe wieder eingekehrt war, wollte die OVin OBM Walter das Wort entziehen und bat OBM Schuierer um seine Fragen. Walter sagte, mir entzieht keiner das Wort und OBM Schuierer betonte, dass das nicht geht und Walter weiter machen sollte.

Willi-Mohr-Halle Angelegenheiten
Was ist mit dem Vorgang „Schild Willi-Mohr-Halle“ an der Halleneingangstür
einschliesslich der gewünschten „Gedenktafel“ an der WMH?

Liegt mittlerweile eine Stellungnahme bezüglich der Behindertenparkplätze an der
WMH vor und wie ist der Sachstand bzgl. der Notklingel in der Behindertentoilette
und was macht der Ersthelferraum?

Das rückwärts Einparken vor der Willi-Mohr-Halle sollte durch „Hinweisschilder“
untersagt werden, da die Beschmutzung der Hallenaussenfassade durch
Auspuffschmutz nicht ausgeschlossen werden kann.
Da die Verwaltung vermehrt wegen Parken auf Bürgersteigen Ordnungswidrigkeiten verteilt, stellt sich die Frage, ob die Fläche entlang der
Raiffeisenstrasse vor der WMH als Bürgersteig oder als Parkplätze dienen, da
diese nicht als Parkplätze offiziell ausgewiesen sind.

Die Steuerung der Hallenmarkise sollte in einem Ortstermin einmal näher erläutert
und begründet werden.

Warum wird das Öffnen der Toiletten bei Veranstaltungen wie „Kerbebaumstellen“
verweigert und die anwesenden Besucher müssen zwischen Bauwagen und
Tennisplätzen ihr Geschäft verrichten?

Warum wird die große Leiter, gelagert in der alten Sektbar, der Kerbegesellschaft
zum stellen des Kerbebaumes nicht zur Verfügung gestellt und in Kauf
genommen, dass eine alte normale Stehleiter die Lüftungsgitter an der Giebelseite
beschädigt bzw. eine Mitglied der Kerbegesellschft hier zu Schaden kommt?

Auf meine Bitte die Termine in der Willi-Mohr-Halle nur so zu protokollieren, dass
keine personenbezogenen Daten veröffentlicht werden, wurde nicht eingegangen,
stattdessen wurden die Termine nicht mehr bekanntgegeben und in der Niederschrift vermerkt. Warum diese Vorgehensweise und wer hat dies so festgelegt?

KEINE dieser Fragen wurde beantwortet. Stattdessen wurden diese durch Zwischenrufe unterbrochen und gestört. OBM Schuierer war das plötzlich auch zu viel. Die OVin teilte mit, dass sie die Sitzungsleitung hat. Sie fordert OBM Walter auf, solche Fragen vorher schriftlich einzureichen mit dem Hinweis, der Ortsbeirat wird dann entscheiden ob dies beantworte oder weitergeleitet werden. Wir finden dies schon „unverschämt“, da sehr viele Fragen schon schriftlich eingereicht wurden, die Antwort bisher aber immer ausgeblieben ist. Die OVin entzog Walter das Wort mit der Begründung, er wäre der „Alleinunterhalter“ an diesem Abend und das Publikum würde schon grinsen. Offensichtlich hat sie an dieser Stelle die Ermahnung vergessen oder nicht den „Mumm“ gehabt die Bürger von der Versammlung auszuschliessen. Sie bat OBM Schuierer fortzufahren.

OBM Schuierer fing an, das er auch das Thema hat wie OBM Walter bezüglich der Behindertenparkplätze und das gerne geklärt hätte.  🙄
Weiterhin verwies er darauf, das Herr Dieter Göbel im Dezember 70 wird und fragte ob der OBR da was macht. OBM Demmer sagte das der SV was macht und der OBR beschliessen sollte, ob was gemacht wird. OBM Walter sagte, das wir es nicht beschliessen können, da dem OBR ja nicht bekannt ist, welche Mittel noch zur Verfügung stehen. OBM H. Urban stellt den Antrag, das der OBR gratuliert und ein Präsent überreicht und wer dafür ist soll die Hand heben. Die OVin fragt, ob sie das vorher noch abklären muß was sie kauft oder ob das ihr überlassen bleibt. Walter sagte, das es uninteressant sei, darauf zu antworten. Er machte klar, das es nicht um die Art des Geschenkes geht, sondern um die „Gleichbehandlung“. Er sagte, dass es nicht sein kann, dass die OVin OBR Mittel in unterschiedlichen Höhen für gewisse Anlässe einsetzt und nach „Nasenfaktor“ verteilt, ohne den OBR darüber zu informieren. Wenn dann müssen alle gleich behandelt werden und hierzu sollte der OBR eine klare Regelung treffen.

OBM H.Urban war der nächste, an den das Wort erteilt wurde. Er sagte, das er den Punkt „Dieter Göbel“ auch ansprechen wollte und verwies noch auf den Geburtstag von Frau Remmel.

OBM W. Urban sprach einen Dank aus an Heinz Will, der sich bereit erklärt hat, die Reinigung der Baumscheiben in der Langgasse vor der Kirchenmauer zu übernehmen.

Nachdem sonst keiner mehr irgendwelche Punkte hatte wollte man die Sitzung beenden. Der Hinweis von OBM H.Urban, dass bis 22:00 Uhr noch 14 Minuten Zeit wäre und somit OBM Walter wieder das Wort erteilt werden sollte wurde von der OVin, das sie nichts dagegen hat, kommentiert. OBM Walter fuhr sodann fort mit seinen Fragen zum Punkt Verschiedenes

Einfamilienhäuser Im Hain 19: Was ist der Grund, dass von der Konzeption zur Errichtung von fünf Einfamilienwohnhäusern mit Garagen und Stellplätzen, die dem Ortsbeirat gemäss Drucksache 189/2011 zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde, abgewichen worden ist und ohne weitere Vorlage und Informationen im Ortsbeirat jetzt Mehrfamilienhäuser entstehen bzw. entstanden sind mit Kaufsummen bis zu 700.000 €.
Vom OBR erfolgt kein Statement.

Quartier 4: Das Thema hätte eigentlich als offizieller Punkt „vorrangig“ (§28 GO) auf die Tagesordnung gehört, da der TOP Bestandteil der letzten, abgebrochen Sitzung war.
Wie geht es hier weiter und wo sieht sich der Ortsbeirat, denn gem. IZ vom
01.11.2017 sind die Initiatoren des Projektes bereits seit März mit allen vier
Ortsvorstehern und Ortsbeiräten im Gespräch….
Nächste Sitzung Mo. 13.11.2017 ab 19 Uhr
Vom OBR erfolgt kein Statement.

Zukunft Dorfmitte: Der Ortsbeirat sollte beim Sportverein offiziell anfragen, für welche Maßnahme der Zuschuss, gezahlt im Herbst 2016, verwandt wurde, analog zum Vorgehen aus 2012 als der HVH zum Thema Zukunft Dorfmitte gem. Niederschrift vom 28.02.12 folgendes protokolliert wurde: „Der Ortsbeirat wird beim Heimat- und Verkehrsverein offiziell anfragen, für welche Maßnahme der Zuschuss, gezahlt im Herbst 2009 vom Land Hessen, in Höhe von 500,00 Euro verwandt wurde, der zweckgebunden im Rahmen eines historischen Erlebnispfads eingesetzt werden sollte.
Der Heimat- und Verkehrsverein erhält ein Anschreiben bezügl. Anfrage über bereitgestellte Mittel im Jahr 2009 durch dass Hess. Ministerium für Wirtschaft und Kunst über den Verwendungszweck, bzw. für welches Projekt die Mittel Verwendung gefunden haben. (Antrag aus Protokoll NS 8_2012. TOP 5)“
Vom OBR erfolgt kein Statement.

Sitzungslocation OBR-Sitzung: Der OBR sollte überdenken, ob die Location in der Willi-Mohr-Halle für diese Art der Sitzungen geeignet ist. Der Schallpegel ist sehr hoch. Die Unruhe durch den Hallenbetrieb ist störend. Der Lärm im Flurbereich ist ebenfalls ein Störfaktor, da Dienstags immer Training der Fussballer ist.
Zunächst trat Ruhe im Saal ein und die OVin unterhielt sich nur mit OBM Demmer. OBM Walter bat darum doch bitte laut zu sprechen, da die Sitzung noch nicht beendet war. Die OVin sagte, dass sie nur gefragt hätte ob OBM Demmer alle Punkte von OBM Walter mitgeschrieben hätte oder er den TOP Verschiedenes nochmals in Schriftform benötige. OBM Walter sagte zu, die Unterlagen gerne zur Verfügung zu stellen, sollte OBM Demmer das wünschen. OBM Demmer sagte, er würde es nicht brauchen, er hätte alles mitgeschrieben. OBM Walter sagte, dass es ja dann auch kein Problem gibt bei der nächsten Niederschrift.
OBM Schuierer ging jetzt auf die Frage der Sitzungslocation ein. Walter sagte, dass in Walsdorf, Wörsdorf, und einigen anderen Stadtteilen der Sitzungsort nur über steile Treppen zu erreichen ist und genau deswegen ja auch der Wunsch besteht, am Rathaus etwas zu ändern. Bis zu einer Lösung könnte man ja auch das Gemeindehaus in Betracht ziehen, wo es weitaus ruhiger sein dürfte und der Eingang mit einem Rollstuhl zu überwinden ist. OVin erläuterte, dass der OBR dem Sohn von OBM Walter die Möglichkeit geben möchte an den Sitzungen teilzunehmen und weitere Bürger jetzt ebenfalls die Möglichkeit hätten. Die OVin sieht keinen Grund die jetzige Situation zu ändern.

Das war der Bericht zum TOP Verschiedenes. Den  TOP 14.1 wollte man(n) unbehandelt streichen, weil es zu Auftragsverfolgung – und Wiedervorlagen nichts gäbe. Da es jedoch noch keine 22:00 Uhr war bestand OBM Walter den TOP aufzurufen, da er gerne einen aus seiner Sicht sehr wichtigen Punkt vorbringen möchte. Mehr dazu jetzt wieder im Bericht zur Ortsbeiratssitzung.

Fazit:
Mündliche Anfragen können in den wenigsten Fällen direkt beantwortet werden. Schriftlich zuvor eingereichte Fragen werden „nachweislich“nicht beantwortet. Wir sind Beleidigungen ausgesetzt, weil wir uns vorbereiten und für Heftrich etwas erreichen wollen. Wir haben das Gefühl, das unangenehme Angelegenheiten ungern in der Öffentlichkeit verhandelt oder gar protokolliert werden sollen. Soll der Schwerpunkt, so zumindest für uns bei diesem Tagesordnungspunkt zu erkennen, wirklich nur auf notwendige Gratulationen – die wir selbstverständlich auch wollen – ausgerichtet werden? Warum verweigert man eine Unterstützung, wenn es um Kinder geht, gibt aber im gleichen Atemzug unnötig für belanglose Dinge sofort seine Zustimmung? Warum werden ausser von dem „Alleinunterhalter“ und OBM W.Urban keine wirklichen und zum Teil wichtigen Sachthemen hinsichtlich HEFTRICHER Belange hier angesprochen?
Fragen auf Fragen, die wir und die Öffentlichkeit wahrscheinlich nie beantwortet bekommen, da die parteipolitischen Belange in manchen Köpfen immer noch über allem steht. Es ist sehr traurig, wir versprechen aber, weiter am Ball zu bleiben und uns für Heftrich und deren Belange einzusetzen.

Für die Freien Wähler Heftrich im Ortsbeirat

Winfried Urban            Erhard Walter