Freie Wähler Heftrich

Erhard Walter
und
Winfried Urban
berichten zum Thema:

Ortsbeiratssitzung 019/2018 vom 26.09.2018

Die  Ortsvorsteherin (OVin) begrüßte um 18:30 Uhr alle anwesenden BesucherINNEN und eröffnete die Informationsrunde zum Thema „Freifunk“:

Frau U. Oestreich (ULI) und Herr Volker Mink nutzten die Gelegenheit, das Thema „Freifunk“ vorzustellen. Frau Oestreich stellte hierzu eine Power Point Präsentation (PPP) zur Verfügung. Näheres kann auch zu diesem Thema >>hier<< nachgelesen werden.  Es folgte eine reger Meinungsaustausch mit dem Ergebnis, dass „Freifunk“ in der Willi-Mohr-Halle möglich ist. Hierzu müsste der Turngau Mitteltaunus, der die ehemalige Telefonleitung der Halle übernommen hat, lediglich die Zustimmung geben. D.h., mit erteilter Zustimmung könnte „Freifunk“ mit der vorhandenen Internetverbindung mit einem LAN-Kabel vom Router des Turngau zu einem Freifunk-Router auf der Empore des grossen Saales hergestellt werden.

Mit dem Turngau Mitteltaunus hat sich Frau Oestreich in Verbindung gesetzt, nachdem die Hausmeisterin der Willi-Mohr-Halle entsprechende Kontakte genannt hat. Wir bleiben mit Frau Oestreich in Verbindung, damit das Thema weiter verfolgt werden kann.

Die OVin bedankte sich bei Frau Oestreich und Herrn Mink, die sich um 19 Uhr verabschiedeten.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde, die die OVin um 19:05 Uhr eröffnet, wurden folgende Fragen gestellt, bzw. Anregungen/Mitteilungen bekanntgegeben.

• Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass das Strassenschild „Wiesenweg 20“ im Wiesenweg irreführend ist und überprüft werden sollte.
• Ein Bürger machte darauf aufmerksam, dass das Verkehrszeichen „Bodenwelle“ im Wiesenweg zu niedrig angebracht sei und überprüft werden sollte.
• Der Hinweis von einem Bürger, dass Lärmbelästigungen im Umkreis des Heftricher Sportplatzes nicht immer vom Sportverein kommen, sondern durchaus auch von den angrenzenden Gärten wurde z.K. genommen.
• Der letzte Hinweis eines Bürgers bezog sich auf die Hintergasse, wo die Risse von Strasse zum angrenzenden Hang immer grösser werden und sich der Hang immer mehr absenkt. Hier sollte dringend eine Prüfung erfolgen.

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Nach der Info-Veranstaltung „Freifunk“ und der Bürgerfragestunde  begrüßte die OVin um 19:15 Uhr alle anwesenden BesucherINNEN (13), die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder, in Folge OBM, Herrn Andreas Demmer, Herrn Erhard Walter, Herrn Helmut Urban, Herrn Winfried Urban, Herrn Werner Schuierer und Herrn Karlheinz Petersohn. Weiterhin begrüßte die OVin den Stadtverordneten Daniel Zerbe, entschuldigte das Fehlen der Schriftführerin und gab bekannt, das der Stv. Schriftführer, OBM Demmer das Protokoll führt.

Sodann stellte die OVin die Beschlussfähigkeit und fristgerechte Ladung fest und teilte mit, dass sie die Tagesordnung um TOP 4.2 erweitern möchte. da auch hierzu die Antwort der Verwaltung vorliegt. Gegen diese Erweiterung bestanden keine Bedenken und weitere Einwände zur Tagesordnung gab es keine.

TOP 2: Genehmigung der letzten Niederschrift
Die OVin fragte, ob es  Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Niederschrift geben würde.
OBM W.Urban teilte mit, dass TOP 7 falsch sei, da er bei der Erstellung der Gedenktafel nicht mithilft sondern nur bei der Anbringung an der Hallenwand. Dies soll geändert werden und dem Änderungswunsch wurde einstimmig mit 6 Ja-Stimmen zugestimmt.

OBM Petersohn hatte keine Änderungswünsche, machte jedoch an einigen Beispielen nochmals klar, dass die Niederschrift bezüglich der wesentlichen Inhalte genauer sein sollte bzw. muss.

Der Niederschrift wurde einstimmig mit 6 Ja Stimmen, da keine weiteren Änderungswünsche vorlagen, die Zustimmung erteilt.
OBM Walter stimmte in beiden Fällen nicht mit, da er in der Sitzung am 15.08.18 nicht anwesend war und somit sich nicht zum Inhalt der Niederschrift hätte äussern können. Wir danken an dieser Stelle nochmals der Schriftführerin.

TOP 3: Bericht der Ortsvorsteherin

• Die OVin teilte mit, dass die Ausbesserungsarbeiten am Badmintonfeld in der Willi-Mohr-Halle in der Zeit vom 08.-12.10.2018 erfolgen.
• Weiterhin teilte sie mit, dass das Protokoll des Abstimmungsgespräch zur Sonderimmobilie „Altes Rathaus“ jedem Ortsbeiratsmitglied von der Stadt zugestellt wurde.
  OBM Petersohn merkte an, dass in dem Protokoll nur sehr knapp über den Gesprächsverlauf berichtet wird. Die OVin sagte darauf hin, dass sie nur berichtet, dass das Protokoll verteilt wurde und das jeder, der die Auffassung vertritt, das etwas nicht stimmt, der Verwaltung, sprich Herrn Schmidt, dies mitgeteilt werden könnte. Sie sehe dazu keine Veranlassung.
• Hinsichtlich des Weihnachtsbaumes teilte die OVin mit, dass sie festgelegt hat, welcher Baum in diesem Jahr genommen wird. Auf das Thema gehen wir nicht näher ein, da die Spenderfamilie nicht genannt werden möchte.
• Abschliessend dankte die OVin im Namen des OBR den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr Heftrich für die vielen Einsätze die im Laufe des Sommers notwendig waren.

TOP 4: Antworten der Verwaltung auf Fragen des Ortsbeirats
Dieses Thema wurde erneut in mehrere Unterpunkte aufgeteilt, auf die wir im nachfolgenden nun eingehen.

4.1: Milchhäuschen (Sitzung 018/2018 TOP 11 vom 15.08.2018)
Die OVin teilte mit, dass die Verwaltung bezugnehmend auf ein Schreiben der FDP aus der letzten Sitzung, wo nachfolgendes protokolliert wurde

Auszug aus Niederschrift:
Bemerkungen:
OBR-Mitglied Karlheinz Petersohn trägt seinen Vorschlag wie folgt vor: Der Heimat- und Verkehrsverein hat sein Interesse an einer Übertragung bekundet, jedoch noch keine Reaktion der Stadt erhalten. Damit diese Thematik schon seit fast einem Jahr behandelt wird, könnte dieser Vorgang endlich abgeschlossen werden.
Beschlussvorschlag wie folgt:
Der Ortsbeirat möchte dem Magistrat/der Stadt Idstein gegenüber den Wunsch äußern, das „Milchhäuschen“ an den Heimat- und Verkehrsverein Heftrich zu übertragen, wie es die Stadt selbst in einem diesbezüglichen Informationsgespräch angeboten hat.

 OBR-Mitglied Andreas Demmer hinterfragt die Nutzungsart der Milchhäuschens.

Beschluss, der am 15.08.2018 einstimmig gefasst wurde:
Der OBR bittet um Mitteilung wie der derzeitige Sachstand zur Übertragung der Immobilie Milchhäuschen in Heftrich an den HVH ist. Der OBR befürwortet die Übertragung an den HVH.

geantwortet hat. Sie teilt mit, dass sie versehentlich die Antwort nicht im Vorfeld weitergeleitet hat, verteilt sie an alle OBM und verliest den Text der Antwort der Verwaltung.
Es folgte ein Redebeitrag von OBM H.Urban und OBM Schuierer fragte an, wie sich OBM Petersohn eigentlich die Nutzung und den Überlassungsvertrag vorstellen würde. OBM Petersohn erläuterte nochmals den Sachverhalt und den bisherigen Verlauf in den Sitzungen zu diesem Thema.
OBM Walter merkte an, dass es begrüßenswert wäre, wenn sich die Magistratsarbeitsgruppe an den Beschluss vom 05.12.2017,“……Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass die in der Drucksache 232/2016 ausgesprochene Handlungsempfehlung „Alternativ käme ein Verkauf in Betracht. Das Kaufinteresse eines Nachbarn liegt vor.“ nicht weiter seitens des Magistrates verfolgt werden sollte. Der Ortsbeirat möchte, dass die grundsätzliche Handlungsempfehlung „Übergabe des Gebäudes als Eigentum an den Nutzer zum symbolischen Verkauf von 1,00 € priorisiert wird und bittet die Verwaltung um Prüfung und Unterstützung in dieser Angelegenheit.“ halten würde, da dieser nach den Empfehlungen von Herrn Wilz in der Sitzung zur Aussprache hinsichtlich der Sonderimmobilien mit allen Ortsbeiräten so formuliert wurde. OBM H.Urban vertrat auch die Auffassung, dass sich der Magistrat wohl nicht über die Wünsche des OBR hinwegsetzt und dem Beschluss vom 05.12.2017 folgt.

4.2: Dialogdisplay im Tennweg und Verschiedenes
Die OVin teilte mit, dass es hier um die 12 t Beschilderung Richtung Ehehalten geht und das diese angebracht sei. Die Holzabfuhrleute hätten ihr gegenüber geäussert, dass sie im GPS die Vorgabe hätten, dass sie nicht über 12 t laden dürfen und das auch kontrolliert werden würde. OBM Schuierer stellte die Frage an einen Bürger hinsichtlich des Gewichtes eines LKW, der mit 10 t beziffert wurde. Darauf erfolgte die Aussage von OBM Schuierer, dass damit die Sache erledigt wäre.

Die OVin erklärte weiter, dass die Verwaltung in Bezug auf Nr. 683 aus 2017 das Dialog Display nur an der einen Stelle hätte anbringen können und dass das etwas unglücklich gelaufen wäre.
OBM Walter sagte, dass er keinen Bezug zu den Nummern 683 /685 sowie 452 und 478 herstellen könnte und wollte konkret die Fragen wissen, damit diese den Antworten zugeordnet werden könne. Die OVin sagte, es ginge hier um die Verkehrssicherheit im Tennweg/Alteburger Strasse und bei der Nr. 452 ging es um die Versetzung des Ortseingangsschildes. OBM Walter merkte an, dass das Thema Ortseingangsschild nicht den Tennweg bzw. die Alteburgerstrasse betroffen hat sondern es hier um die L3023 ging.

Daraufhin sagte die OVin, dass sie die Antwort auch nicht verstanden hätte, worauf OBM Walter sagte, dass man in einem solchen Fall doch berechtigter Weise einmal nachfragen sollte.

OBM Walter beantragte, dass zu Nr. 452 und 478 aus 2017 genaue Angaben in Schriftform vorgelegt werden, damit der OBR Bezug auf die vorgelegten Antworten nehmen und ggf. weitere Schritte veranlassen kann.

TOP 5: Erntedankfest 07. Oktober 2018
Die OVin fragte in die Runde, wer am Samstag, 06.10.2018 beim Aufbau für das Stellen der Tische und Stühle anwesend ist und hilft. Es erfolgten diverse Redebeiträge und es wurde festgehalten, dass alle Helfer um 09:30 Uhr anwesend sein sollten. Die OVin teilte mit, dass Küche und Schankraum in „üblicher Weise“ besetzt wäre und die OBM am Sonntag die anwesenden Gäste unterhalten sollten, das hätten die gerne so.

Weiterhin teilte sie mit, dass der Ablauf geregelt wäre und verwies darauf, dass OBM H.Urban ja seine persönliche Einladung schon bekommen hätte.

OBM W.Urban verwies nochmals auf die Einladungsliste, die man nochmals prüfen sollte mit dem Hinweis, dass es peinlich ist wenn Bürger eingeladen werden die bereits verstorben sind. OBM Schuierer vertrat die Auffassung, dass eine Überarbeitung nicht notwendig ist, da die Stadt aus seiner Sicht diese Überarbeitung nicht übernimmt, da sich keiner die Arbeit machen würde, die Liste zu kontrollieren.

OBM Walter fragte, wer die Unterhaltungskünstler die aus Funk und Fernsehen bekannt sind, da er diesbezüglich eine Anfrage erhalten hat und keine Antwort geben konnte. Er bemängelte, dass das Program ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat erstellt und ohne vorherige Bekanntgabe mit der Einladung versendet wurde. Er fragte, wer dieses Program zusammengestellt hat und dafür verantwortlich zeichnet. Er fragte, ob nicht der Anschein erweckt werden könnte, dass das keine OBR-Veranstaltung für die „älteren Mitbürger“ ist. Er machte deutlich, dass die Programmpunkte, sollten die „Unterhaltungskünstler“ ebenfalls der CDU zugeordnet werden können, als reine CDU Veranstaltung „verkauft“ wird und dies nicht für in Ordnung hält, da das für ihn kurz vor der Wahl für ein „Geschmäckle“ hat.
Walter fragte, ob man die anderen Ortsbeiratsmitgliedern nicht auch einmal für die Programmgestaltung mit einbeziehen könnte. Die OVin gab keine Antwort und OBM Demmer fragte, „wieviel Vorschläge hast du bekommen Ute“, worauf sie erwiderte „keinen“. Darauf erfolgte eine rege Diskussion mit der Frage, wann die OVin gefragt bzw. um Vorschläge gebeten hätte. Sie erwiderte, dass sie immer fragt und das ja bekannt wäre, wenn das Erntedankfest ansteht und man nicht unbedingt fragen müsste.
OBM Walter sagte, dass er das System jetzt verstanden hat und das er im nächsten Jahr zwei Vorschläge unterbreitet und diese dann hoffentlich Berücksichtigung finden. Er führte weiter aus, dass er seit der konstituierenden Sitzung schon sehr viele Vorschläge unterbreitet hat, die überwiegend von der OVin ignoriert, dass heißt nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden und wenn doch, mehrheitlich keine Zustimmung fanden. Die OVin ging in keiner Weise auf die Redebeiträge ein und rief in ihrer „unnachahmlichen Art“ einfach den nächsten TOP auf.

TOP 6: Beantwortung offener E-Mail Anfragen durch die Ortsvorsteherin
(Schreiben / E-Mails von Herrn Walter vom 27.08.2018 – Freie Wähler im Ortsbeirat)
Hier ging es um nachfolgende Anfragen, Vorschläge etc. (TOP 6.2 – 6.5) die weder schriftlich noch mündlich beantwortet wurden.

TOP 6.1: Ein kleiner Vorschlag zur Verringerung der „Arbeitsbelastung“
(Schreiben / E-Mails von Herrn Walter vom 16.06.2018 – Freie Wähler im Ortsbeirat)
Die OVin erläuterte kurz um was es bei diesem Vorschlag ging und sagte, dass sie sich, genau wie Kollege Schuierer schon geäussert hätten und dass das Thema für sie erledigt wäre und sie dazu nichts weiter dazu sagt. Es wäre alles X-Mal besprochen worden und sie würde nicht verstehen, was OBM Walter mit dem Vorschlag bezwecke.
OBM Walter stellte klar, dass nach der getätigten Aussage der OVin und dem stv. OV, dass sie prinzipiell nicht auf Malianfragen antworten, da die Arbeitsbelastung zu hoch ist bzw. das man sich beobachtet fühlt, den Vorschlag zur Verringerung der Arbeitsbelastung vorgelegt hat.
Er führte weiter aus, dass bis auf die Rückmeldung von OBM Demmer, auf die er geantwortet habe und die Umsetzung des Vorschlages von OBM Petersohn, kein Feedback vorliegt und er davon ausgehe, das auch dieser Vorschlag und somit die Kommunikation zwischen den Sitzungen mehrheitlich von CDU und SPD abgelehnt wird und somit für ihn erledigt ist.

TOP 6.2: Aussage OVin zum Thema Sachmittel Ortsbeiräte und Protokoll HFA
(Schreiben / E-Mails von Herrn Walter vom 18.06.2018 – Freie Wähler im Ortsbeirat)
Die OVin erklärte kurz um was es sich handelt und erteilte das Wort an OBM Walter. Dieser erklärte, dass er in der Anfrage vom 18.06.2018 auf die Aussage der OVin eingegangen ist und beantragt habe, ….“dass die Niederschrift/Gesprächsnotiz über das stattgefundene Gespräch, welches der Niederschrift des HFA beigefügt werden sollte und der Bgm. die Zusage im HFA erteilte, von Ihnen, Frau OVin den FWH im OBR asap zur Verfügung gestellt wird“. Da weder dies erfolgt ist noch auf die Frage,….“Was war Ihr Standpunkt, Frau Ortsvorsteherin? Ist der geheim und nur Ihr persönlicher oder haben Sie den Standpunkt des OBR vertreten?“ geantwortet wurde, wollte er von der OVin wissen, wann das Protokoll zur Verfügung gestellt wird und welchen Standpunkt sie vertreten hat.

Die OVin sagte, dass auch andere OV ihren Standpunkt vertreten hätten und der wäre auch nicht nachzulesen. OBM Walter erwiderte, dass ihn die Standpunkt von den anderen OV nicht interessiere, sondern nur der Standpunkt der Heftricher OVin, die den OBR zu vertreten hat. Die OVin wich vom Thema ab und sagte, dass sie sich wiederholt und die Sachmittel dem OBR auch weiterhin auf Antrag zur Verfügung stehen.
OBM Walter sagt, dass das nicht das Thema sei, sondern die fehlende Niederschrift/Gesprächsnotiz und wollte wissen, warum diese zurückgehalten und nicht zur Verfügung gestellt wird. Zu diesem Zeitpunkt hatte auch die OVin verstanden um was es ging. Sie sagte, dass sie es nicht wisse und überfragt sei und sie erst einmal nachfragen müsse, wo das Protokoll/Gesprächsnotiz ist. Mit Hilfe des anwesenden Stadtverordneten D.Zerbe aus Lenzhahn konnte die OVin sich dann doch erinnern und stellte fest, dass das Gespräch nicht öffentlich war und es somit für die Ortsbeiratsmitglieder keine Einsicht in das Protokoll/Gesprächsnotiz gäbe.

Was folgte war eine weitere Diskussion zum Thema Sachmittel, wo OBM Petersohn wissen wollte, wie es in dieser Angelegenheit weiter geht und wie die Meinung und der Standpunkt der OVin in dieser Angelegenheit ist. OBM Demmer wollte sich in die Diskussionen mehrmals einklinken, was OBM Petersohn mit den Worten, „ich habe die Ute gefragt, nicht sie“, zurückgewiesen hat.
Die OVin sagte, dass wir doch alle wissen, warum die Sachmittel gestrichen wurden. Es wäre keine Ruhe gegeben und immer wieder nachgefragt worden und sie über diesen Punkt nicht nochmal reden wollte. Sie sagte, dass sie den Sinn nach den Nachfragen und den Diskussionen nicht versteht und wenn Stillschweigen zu diesem Thema gewesen wäre, hätte die Stadt kein Handlungsbedarf gesehen, die Sachmittel zu streichen. OBM Demmer bestätigte die Aussage der OVin und vertrat die Auffassung, dass der „Schlamassel“ von den Freien Wähler Heftrich eingebrockt worden wäre.

OBM Walter führte aus, dass es bei diesem TOP ausschliesslich um die Niederschrift/Gesprächsnotiz gegangen ist und er seine Erkenntnisse, das es zwischen Verwaltung und Ortsvorstehern zu den restlichen Ortsbeiratsmitgliedern „Geheimnisse“ gibt, die das Aushändigen dieser Niederschrift/Gesprächsnotiz untersagen. Die Aussage von OBM Demmer, dass die FWH den „Schlamassel“ eingebrockt hätten, wies Walter auf das entschiedenste zurück, begründet das und betonte, dass es nur an der OVin und der Aussage vom StVO Piaskowski und somit nur an der CDU Heftrich lag, die vehement behaupteten, es seien Verfügungsmittel für Ortsvorsteher, die ganz alleine darüber entscheiden können und die restlichen OBR-Mitglieder ginge das nichts an. Mehr dazu kann man in der Historie und den Mails vom 30.12.2016 und 25.04.2018 nachlesen, die im übrigen nie richtig beantwortet und mehr oder weniger ignoriert wurden.

Es folgten weitere Redebeiträge der OVin und OBM Petersohn. Petersohn betonte nochmals, dass die FWH nichts eingebrockt haben können, da die Sachmittel ordnungsgemäss im Haushalt eingestellt waren, diese jedoch ohne Beteiligung des Ortsbeirates verwaltet und ausgegeben wurden.

TOP 6.3: Handlungsbedarf zu den Ausführungen der Beschriftung WMH
(Schreiben / E-Mails von Herrn Walter vom 08.07.2018 – Freie Wähler im Ortsbeirat)
OBM Walter erläuterte die Mail vom 08.07.2018 wo er beantragt hat, …“dass der OBR in der nächsten Sitzung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich Nacherfüllung bzw. Minderung hinsichtlich der Ausführungen der Beschriftung WMH berät“. OBM Walter stellte die Frage, ob der OBR eine Nacherfüllung bzw. Minderung hinsichtlich der Ausführungen weiter verfolgt oder ob alles so bleibt wie es ist.

Es folgten Redebeiträge von allen Ortsbeiratsmitgliedern mit dem Ergebnis, dass OBM Schuierer abschliessend geäussert hat, dass er und die Ortsvorsteherin sich bewusst über den Beschluss hinweggesetzt haben und sie beide sich kurzfristig anders entschieden haben und es somit zu einer anderen Auftragserteilung für die Ausführungsarbeiten kam.
Die OVin meinte, man solle nicht päpstlicher sein wie der Papst, es wäre jetzt so entschieden und fertig……!
OBM Petersohn beantragte, dass diese Vorgehensweise im Protokoll festzuhalten sei, mit dem Hinweis, dass zukünftige Beschlüsse nicht von einzelnen Mitgliedern des OBR eigenmächtig abgeändert werden. Weiterhin wurde besprochen und festgelegt, dass dem Ortsbeirat die Rechnung von der ausführenden Firma vorgelegt wird.

TOP 6.4: Förderprogramm
(Schreiben / E-Mails von Herrn Walter vom 18.07.2018 – Freie Wähler im Ortsbeirat)
OBM Walter erläuterte, dass er die Antworten zur Frage, ob jemand nähere Informationen geben kann, nicht erhalten hat. Er betonte, dass das keine Zusammenarbeit und aus seiner Sicht unhöflich ist, solche Anfragen zu ignorieren.

Es folgten diverse Redebeiträge mit dem Ergebnis, dass OBM Walter darum bittet, dass die Stadtverordneten im OBR, sprich die OVin und OBM H.Urban sich hier nochmals schlau machen und über ihre Fraktionen ggf. eine Information zur Klärung des Sachverhaltes einholen. Er verlangte eine entsprechende Protokollierung. OBM H.Urban erklärte sich bereit, der Bitte nachzukommen.

TOP 6.5: Antwort der Stadt Idstein
(Schreiben / E-Mails von Herrn Petersohn vom 24.07.2018 – FDP im Ortsbeirat)
OBM Walter erklärte, dass es hier um eine Anfrage vom Kollegen Petersohn, auf deren Antwort nicht nur er bereits seit Anfang 2017 warte, geht.
Die OVin sagte, das sie OBM Petersohn bereits geantwortet hätte. Nach diversen Redebeiträgen sagte die OVin zu, die Antwort nochmals an alle OBR.Mitglieder zu verteilen. (Mittlerweile erledigt und >> hier<< nachzulesen)

TOP 7: Termine
(Schreiben / E-Mails von Herrn Walter vom 13.09.2018 – Freie Wähler im Ortsbeirat)
OBM Walter erläuterte die Mail und worum es geht. Es erfolgten diverse Redebeiträge von allen Ortsbeiratsmitgliedern, mit dem Ergebnis, dass die Worte  „von/bis“  im Beschlussvorschlag gestrichen werden und diesem dann mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt wurde. Somit wird sich der TOP Termine sowohl auf der Tagesordnung wie auch in der Niederschrift zukünftig wieder findet.

TOP 8: Möglicher Standort für einen Grünschnittcontainer
(Schreiben / E-Mails von Herrn Petersohn vom 18.09.2018 – FDP im Ortsbeirat)
Nach Vorstellung des Antrages durch OBM Petersohn stellte sich in den Diskussionen heraus, dass derzeit keine städtischen Flächen zur Verfügung stehen. Es folgten diverse Redebeiträge und OBM H.Urban bittet darum, bei EAW nachzufragen, wie die Regelung für Heftrich ist, wenn Grünschnitt nach Idstein gefahren wird und verlangte, dass das im Protokoll festgehalten wird.

TOP 9: Mitteilung des Magistrats
TOP 9.1: Erstellung des Generalentwässerungsplanes, Sichtung und Fortschreibung
Die OVin gibt bekannt, dass es sich hier um die Drucksache 144/2018 handelt und verliest nochmals den Inhalt.

Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 10: Verschiedenes

1. OBM W.Urban wies nochmals auf den umgefahrenen Poller an der Baumscheibe vor der Kirchenmauer in der Langgasse hin.
   Weiterhin fragte er nach dem Sachstand zum einstimmigen Beschluss des OBR vom 13.06.2018 zum Thema „Mindestmaße für Grabpfade unter- und oberhalb der Grabstätten“, mit der Bitte um umgehende Klärung und Information.
2. OBM Petersohn regt an, die Heftricher Home Page als offizielle Homepage auch vom OBR anzuerkennen, welches die Vereine schon nach den Rückmeldungen getan hätten. Es folgten wie bereits mehrmals schon zu diesem Thema, sehr kontroverse Diskussionen, da dies mehrheitlich im OBR nicht unterstützt und gewünscht wird. OBM Schuierer bezog sich dabei wieder auf die Home Page, die privat initiiert wäre und deshalb nicht anerkannt werden könnte, wobei im Diskussionsverlauf der Vorschlag kam, dass für die Homepage lediglich ein Verein die Verantwortung zu übernehmen hat, dann wäre doch alles geregelt.
   OBM Walter sagte, dass dann nichts geregelt sei, denn um eine Homepage auf dem aktuellen Stand zu halten, lebe sie vom Input und dieser wurde nach 2005 nicht mehr gegeben. Deshalb habe sein Sohn Sven und er die einstmals vom Vereinsring initiierte Homepage auf eigene Kosten, politisch neutral aufgebaut und stetig verbessert und immer auf aktuellem Level gehalten. Walter gibt zu Protokoll, dass es aus seiner Sicht traurig ist, wie gewisse Mitglieder im OBR sich zu diesem Thema verhalten und das die Heftricher Home Page schon all das beinhaltet, was der Walsdorfer Ortsbeirat auf Antrag der CDU mit der „Digitalisierung“ jetzt einführen möchte……
   OBM Petersohn stellt eine weitere Frage an OBM Demmer, der sich „angeblich“ zum Thema „Stadtentwicklung Idstein“  beschäftigt und wie weit er diesbezüglich ist. OBM Demmer erläuterte nochmal sein Vorhaben, was er dabei für Ziele verfolgt. OBM Petersohn fragte warum bei dem Bürgerforum in Idstein, wo es genau zu diesen Themen auch um Heftrich geht, Herr Demmer nicht anwesend war und dort von OBM Petersohn vermisst wurde.
   Die letzte Frage zum Thema „Bürgerbus“ stellte OBM Petersohn an die OVin. Er wollte wissen, warum die OVin wieder einmal zwei Meinungen hat und das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung kontraproduktiv zu dem Abstimmungsverhalten im OBR steht. Die OVin meinte nur, man dürfe seine Meinung ja mal ändern dürfen…..
3. OBM Schuierer regte an, dass die Dorfgemeinschaft 2019 sich wieder am Stadtlauf beteiligt und ein „Organisator“ gefunden werden sollte.
   Weiterhin gibt er bekannt, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen für dieses Jahr aus dem Gremium abmeldet. OBM Walter wünschte OBM Schuierer alles Gute und baldige Genesung und fragte, ob die Abmeldung nur für die noch anstehenden Sitzungen oder generell ist. OBM Schuierer sagte, dass es sich nur um die Sitzungen handelt. Mails würde er wie gewohnt lesen, sich informieren und auf dem Laufenden halten.
4. OBM Walter sprach den am 13.06.2018 vom OBR einstimmig gefassten Beschluss „Der OBR bittet um einen Ortstermin mit Herrn Tenge zu den TOPs 3.1, 3.2, 3.4, 3.5 Frage 2 (Einrichtung Behindertenparkplätze) und 3.6. Herr Tenge wird um drei Terminvorschläge gebeten. Der Termin kann während seiner regulären Dienstzeit stattfinden, um Herrn Tenge die Wahrnehmung des Termins zu erleichtern. Die Mitglieder des Ortsbeirates können sich einen Termin während der regulären Dienstzeit einrichten“ an und fragte, warum es bisher keine Terminvorschläge gibt und was an der Aussage von Herrn Tenge gegenüber unserem OBR-Mitglied Helmut Urban „Der Bürgermeister erteilt Herrn Tenge keine „Freigabe“ für einen Ortstermin dran ist? Anhand einiger Mails, die er nochmals zitierte, zeigte er die Notwendigkeit anhand von Beispiele für die Ortstermin auf:
   16.07.18  Thema Argument für Ortstermin Thema „Grenzmarkierungen“
   25.07.18  Thema „Gehweg/Bürgersteig“ wo ist Parken erlaubt….
   06.08.18  Thema „Info Hinweisschilder“ (Beispiel Alteburger Markt)
   OBM Walter erläuterte nochmals anhand von Bespielen wie wichtig die Ortstermine aus seiner Sicht für Heftrich sind, was auch mehrheitlich von den anderen OBR-Mitgliedern in der Diskussion so gesehen wurde.
   Deshalb wurde einvernehmlich festgehalten, dass der OBR die gewünschten Ortstermine wahrnehmen möchte und den Bürgermeister bittet, Herrn Tenge dazu die notwendige Freigabe zu erteilen.
   Zu der getroffenen Aussage von Herrn Tenge gegenüber OBM H.Urban ist anzumerken, dass diese von H.Urban leicht revidiert wurde. H. Urban sagte, dass Herr Tenge ihm gegenüber gesagt hat, dass er für die Ortstermine eine Freigabebestätigung vom Bürgermeister braucht und er diese Aussage so interpretiert, dass diese nicht vorliegt, da bis jetzt kein Termin stattgefunden hat…….! Das ist aber nur eine Annahme von ihm, betonte OBM H.Urban.
   OBM Walter führt weiter aus, das auf den Vorschlag vom 28.08.18 zum Thema Übergang L3023 Langgasse/Dasbacher Weg er nur zwei positive Rückmeldungen erhalten hat und OBM H.Urban sich nicht sicher ist, meinte aber er hätte geantwortet. Das die OVin und Werner Schuierer prinzipiell nicht auf Mails antworten und Herr Demmer mit seiner Antwort an die OVin,…..„was will Walter uns mit seiner Formulierung sagen, …. das wird wieder ein Durcheinander bei der nächsten Sitzung werden“,  bedarf keiner weiteren Kommentierung, da dies mit dem Vorschlag und der Massnahme nichts zu tun hatte. Walter fragte ob das bedeutet, dass das Thema nicht weiter verfolgt und nicht gewünscht wird, da 3 dafür, 3 dagegen und H. Urban’s Meinung nirgends angekommen ist?  Walter betonte, dass das Thema nicht von ihm, sondern vor längerer Zeit einmal von der SPD im Ortsbeirat angeregt wurde und warum auch immer, nicht weiter verfolgt wurde. Die OVin sagte, dass das Thema nicht weiter verfolgt worden wäre, da nicht klar geregelt werden konnte, wer die Gewährleistung für eine solche Maßnahme gibt. Es folgten Redebeiträge der OVin und OBM Schuierer. OBM Walter fragte, ob die Freigabe zur Eigenleistung wegen er Gewährleistung von der Verwaltung nicht erteilt wurde und erinnerte an die Aussage des Bürgermeisters vom 15.02.2018, wo er sagte, dass er „Eigenleistung“ sehr begrüßt und befürwortet. Walter fragte in die Runde, ob der Ortsbeirat, so wie in anderen Stadtteilen den Willen zur Eigenleistung bekundet oder ob der OBR das überhaupt nicht will. OBM H. Urban fragte, wie Walter auf die Idee komme, das der OBR das nicht wolle. Walter erklärte, da keiner auf seinen Vorschlag und auch speziell von der SPD geantwortet hätte und den ehemaligen Vorstoß nicht weiter verfolgt hätten. OBM H. Urban sagte, dass die SPD das zwar einmal beantragt hätte, wäre aber von den Vertretern der CDU im Ortsbeirat damals abgeschmettert worden. H.Urban führte weiter aus, dass er schon dafür ist, dass die Massnahme angegangen wird und stimmte Walter zu, dass hierzu vorab alles geklärt und in einem Ortstermin, wie im Vorschlag vom 28.08.18 mitgeteilt, besprochen werden sollte. Es folgten Redebeiträge der OBM Demmer, Schuierer, H.Urban, W. Urban und Petersohn. Es herrschte Einigkeit, dass man gemeinsam eine Lösung anstrebt und das Vorhaben mit der Verwaltung und Hessen Mobil bespricht.
   Als dritten Punkt sprach OBM Walter das Thema „Wasebörnchen“ an und verwies darauf, das er am 28.04.18 per Mail angekündigt hat, dass er nach Abschluss des Projektes das Thema nochmals aufleben lassen werde, da dieses Projekt nach der Antragstellung zu einem klassischen „Alleingang“ der OVin wurde und keinerlei Informationen bis zum 15.08.18 erfolgten. Er erläuterte,dass erst in der Sitzung unter TOP 6 berichtet wurde, „….das die Sanierung des Wasebörnchens nach 56,5 Arbeitsstunden vorerst abgeschlossen ist. Die Kosten belaufen sich auf 489,88 €. Die Mauer wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals mit einer Lauge bearbeitet. Anschließend werden die Bankbohlen auf der Mauer befestigt. Für die Befestigung ist ein Schlosser beauftragt. Frau Witzel (Kreisverwaltung) wird zeitnah über die Fertigstellung informiert. Der Termin zur Begutachtung wird den OBR-Mitgliedern mitgeteilt.“
   Walter fragte die OVin, wie sie ein solches Vorgehen, sprich den „Alleingang“  begründet und wie die konkrete Kosten- und Leistungsplanung hinsichtlich Material – und Personalkosten aussieht, damit der Ortsbeirat die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses, die innerhalb eines halben Jahres nach Umsetzung der Maßnahme gegenüber dem Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises nachzuweisen ist, auch vom OBR bestätigt und mit gutem Gewissen vorgelegt werden kann. Walter verlangte diesbezüglich die Vorlage von allen Belegen.
   Zusätzlich beantragte Walter, dass der OBR darüber informiert wird, wie es mit der in der Sitzung vom 07.11.17 von der OVin getätigten Antwort, …„dass die Zuwendung aus 2011 nicht für das Wasebörnchen war, sondern für die Beschilderung und das die noch nicht angebracht ist!“ weiter geht.  Er fragte, wann und wo genau soll dieses Schild aufgestellt werden?
   Die OVin sagte, dass sie die Abrechnung bzw. dass was bisher bezahlt wurde bereits mitgeteilt hätte. Weiterhin hätte sie dem Kreisausschuss mitgeteilt, dass die Massnahme fast fertig ist und SIE darauf wartet, dass noch einige Arbeiten ausgeführt werden müssten. Sie erklärte den Mitgliedern des OBR, dass es sich hierbei um die Bankbohlen und den Ständer zum Anbringen des Schildes „Wasebörnchen“ handeln würde. OBM Walter sagte, das er sich mit der Aussage, dass hat 489 € gekostet nicht zufrieden gibt und wollte anhand der vorzulegenden Belege wissen, wie die Summe sich zusammen setzt. Walter fragte, wie viel es überhaupt für die Massnahme gegeben hat. Sehr zögerlich mit dem Hinweis, dass wüsste jeder, wurde dann von der OVin gesagt, dass es 1000,00 € gegeben hätte.
   Als Walter nochmals die Frage nach dem „Alleingang“ stellte, antwortete die OVin mit der Aussage, weil sich keiner gemeldet hätte bezüglich der Anmeldung und das sie den Eindruck hat, dass nur auf ihr „rumgehackt“ wird. Das die OVin dann mit der Historie, wie es zur Antragstellung gekommen ist, das Ziel der Antwort verfehlte, wurde von OBM Walter klar verdeutlicht.
   OBM Walter machte, nachdem die Redebeiträge von den OBM H.Urban, Petersohn und Schuierer beendet waren, dass das Vorgehen der OVin aus seiner Sicht als Diktatur, sprich alleinige Herrscherin eingestuft wird und sehr wenig mit der von dem CDU Ortsverband gewünschten Demokratie in Einklang zu bringen ist.
   Als fünften Punkt  beantragte OBM Walter einen Sachstandsbericht zur Gedenkstätte „Rasengrabfeld“ welches seit dem 24.01.2017 aus seiner Sicht nicht weiter verfolgt wurde. Er fragte. ob die Vertreter der SPD und CDU, die den Vorschlag zur kostenlosen Umgestaltung von den Freien Wählern abgelehnt hatten, ihren eigenen Antrag, für den sie mehrheitlich waren, nun auch auf Eis gelegt haben?
   Die erste Antwort von OBM Schuierer, „Erhard, da warten wir auf dich, das du da was machst“, wies OBM Walter als bodenlose Frechheit zurück. Es folgte daraufhin, bedingt durch die Aussage von OBM Schuierer, eine sehr emotionale Diskussion. OBM H. Urban vertrat die Auffassung, dass das Thema erledigt sei, da „Verbundsteine“ gelegt worden wären. Walter sagte, dass das die Steine sind, die im Heftricher Spiegel zur Wahlwerbung der CDU im Dezember 2015 bereits zu sehen waren und der Wunsch des OBR es war, die Fläche, die einem „Mülltonnenabstellplatz“ nahe kommt, umzugestalten. Nach weiteren Diskussionen sagte OBM Schuierer, dass noch nichts geschehen sei mit dem Hinweis, „vielleicht sollte man das Thema im nächsten Frühjahr nochmal angehen“. Walter fragte, „ soll es vielleicht angegangen werden oder wird es angegangen“ und bat darum, dass das zu Protokoll gegeben wird. Diese Frage wurde nicht klar beantwortet, sondern OBM Schuierer meinte lediglich, was sollen wir im Herbst bzw. Winter da jetzt mache…..?Als letzten Punkt sprach OBM Walter an, dass in der IZ vom 13.09.2018 zu entnehmen war, dass es schnelles Internet für die Schulen geben und bis 2020 der Anschluss ans Glasfasernetz fertig sein soll. Er fragte, was bedeutet das für Heftrich und gehört die Alteburgschule zu den 34 von den insgesamt 59 erwähnten Bildungseinrichtungen? Eine entsprechende Anfrage durch den OBR soll Klärung bringen.

TOP 10.1: Auftragsverfolgung und Wiedervorlagen
Die OVin vertrat die Auffassung, dass der Punkt nochmals „geschoben“ werden sollte und bezog sich dabei auf TOP 10.2, da die Kontrollliste jetzt von der Stadt vorgelegt wurde.

TOP 10.2: Kontrollliste der Stadt Idstein
Die OVin bat um Überarbeitung der Kontrollliste, damit diese auf den aktuellen Stand gebracht wird.

Die OVin schließt die Sitzung um 21:45 Uhr mit dem Hinweis, dass die nächste Sitzung am 30.10.2018 um 19 Uhr stattfindet.

Unser Fazit:

• Der „Ausraster“ von OBM Schuierer bei TOP Verschiedenes zum Thema „Rasengrabfeld“ war mehr wie unnötig…….
• Die mehrfachen Zwischenrufen eines Bürgers, mit persönlichen Angriffen und Beleidigungen hätten von der OVin unterbunden werden müssen, zumal sie Besucherinnen bereits wegen einem „Lächeln“ über eine Entscheidung des Saales verweisen wollte, was niemanden gestört bzw. beleidigt hat.
• Wir möchten der OVin an dieser Stelle einmal ein Lob aussprechen. Im §57 (3) HGO steht, dass die Vorsitzende, sprich die Ortsvorsteherin in unserem Fall, den Ortsbeirat in der Öffentlichkeit repräsentiert und die Würde und Rechte des Ortsbeirates, sprich der Mitglieder des OBR, dabei wahrt.
  Da unsere OVin aber genau weiß, dass § 57(3) ausgeklammert ist und für sie nicht gilt, bewahrt sie die Würde und Rechte der einzelnen Mitglieder des OBR, indem sie ihr Verhalten aufrechterhält, nicht verändert; sich dabei nicht antasten lassen will und ihr eigenmächtiges Vorgehen schützt und verteidigt und nur ihre Interessen, ihre Rechte, ihren Vorteil und ihre Unabhängigkeit wahrt. So ist die Definition für „wahrt“ im Netz! 
• Wir möchten es nicht versäumen, Frau U. Oestreich von der Unabhängigen Liste Idstein (ULI) und Herrn Herr Volker Mink für die Informationsrunde zum Thema „Freifunk“ zu danken. Wir werden das Thema „Freifunk“ weiter verfolgen.

Für die Freien Wähler Heftrich im Ortsbeirat

Winfried Urban            Erhard Walter